Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,

als Mitglied des Rates der Stadt Paderborn stelle ich folgende Anfrage im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Dienstag, den 26.09.2023 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses und bitte um schriftliche Beantwortung.

1. Frage: Wie oft tagte die Ausländerrechtliche Beratungskommission der Stadt Paderborn seit ihrer Einsetzung durch den Rat der Stadt Paderborn?
2. Frage: Wie viele Anträge bzw. Geschäftsvorfälle hat die Ausländerrechtliche Beratungskommission der Stadt Paderborn seit ihrer Einsetzung bis dato erhalten?
3. Frage: Wie viele Anträge bzw. Geschäftsvorfälle hat die Ausländerrechtliche Beratungskommission der Stadt Paderborn seit ihrer Einsetzung bis dato bearbeitet?
4. Frage: In wie vielen Fällen und für wie viele Personen insgesamt ist die Ausländerrechtliche Beratungskommission der Stadt Paderborn bisher von einem Härtefall ausgegangen?
5. Frage: In wie vielen Fällen und für wie viele Personen insgesamt hat die Ausländerbehörde der Stadt Paderborn im Jahr 2023 bei der Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalen ein Ersuchen zum Zwecke der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß §23a AufenthG beantragt?
6. Frage: Aus welchen konkreten Gründen hat die Ausländerrechtliche Beratungskommission der Stadt Paderborn in den Fälle aus Frage 4 und 5 gegebenenfalls auf das Vorliegen eines bzw. mehrerer Härtefälle geschlossen?
7. Frage: Wie vielen Ersuchen der Ausländerbehörde der Stadt Paderborn gemäß §23a AufenthG hat das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 stattgegeben?
8. Frage: Wessen Interessen und wessen Wohl die Ausländerrechtliche Beratungskommission der Stadt Paderborn?
9. Frage: Welche Kosten sind der Stadt Paderborn durch die Ausländerrechtliche Beratungskommission im Jahr 2023 bis dato entstanden?

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender