Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Dienstag, den 26.09.2023 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.

Antragstext des Beschlussvorschlages:

„Der Rat der Stadt Paderborn beschließt die Aufgaben des Ausschusses für Digitalisierung und E-Government auf den eigenen Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen und seinen Ausschuss für Digitalisierung und E-Government als solchen aufzulösen.“

Inhaltliche Begründung des Antrages:

Die öffentlichen Haushalte der Stadt und des Kreises Paderborn sind in struktureller Schieflage. Es ist aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit tendenziell rückläufigen Steuereinnahmen in 2023 sowie in den Folgejahren zu rechnen. Der Kämmerer der Stadt Paderborn hat die feste Absicht, die Haushaltssicherung zu vermeiden und konsumtive Ausgaben bereits in 2023 zu reduzieren. Hierbei wünscht ihm die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn gutes Gelingen und die nötige politische Durchsetzungskraft im Abwehrkampf mit den Partikularinteressen schwarz-grün-roter Lokallobbyisten. Jedwede für die Stadt Paderborn unnötige Ausgabe gilt es im Sinne der Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln schnellstmöglich zu beenden. Ein expliziter Ausschuss für Digitalisierung und E-Government ist für die Geschicke der Digitalisierung in der Stadt Paderborn nicht vonnöten. Er dient vielmehr als institutionalisierter Tätigkeitsnachweis für die ideologischen Bedürfnisse mancher und zur finanziellen Bepuderung weniger Mandatsträger. Unnötiges und teures ist entbehrlich. Die Übernahme der Aufgaben des Ausschusses für Digitalisierung und E-Government durch den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn sichert hingegen den ungestörten Fortgang der politischen Arbeit auf dem Gebiet der Digitalisierung Etwaige Argumente für die Beibehaltung eines Ausschusses für Digitalisierung und E-Government dienen ausschließlich der ideologischen Selbstbeweihräucherung und finanziellen Selbstbedienung einer realitätsentfremdeten Politclique, nicht aber dem berechtigten Interesse der Paderborner Bürgerinnen und Bürger an einer baldigen Gesundung der eigenen Stadtfinanzen.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex