Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Dienstag, den 26.09.2023 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.

Antragstext des Beschlussvorschlages:

„Der Rat der Stadt Paderborn erklärt, dass die Stadt Paderborn als kreisangehörige Kommune des Kreises Paderborn den Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 u.a. durch Mittel des Kreises Paderborn ausdrücklich nicht gutheißt. Die Stadt Paderborn hätte keine direkten Vorteile von einem weiteren Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock, da das eigene Stadtgebiet räumlich nicht betroffen wäre, aber stattdessen etwaige Kosten für die Einrichtung und den Unterhalt einer erweiterten Gedenkstätte über die allgemeine Kreisumlage in ganz maßgeblichem Umfang der eigenen Stadtkasse aufgebürdet würden.“

Inhaltliche Begründung des Antrages:

Die öffentlichen Haushalte der Stadt und des Kreises Paderborn sind in struktureller Schieflage. Es ist aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit tendenziell rückläufigen Steuereinnahmen in 2023 sowie in den Folgejahren zu rechnen. Der Kämmerer der Stadt Paderborn hat die feste Absicht, die Haushaltssicherung zu vermeiden und konsumtive Ausgaben bereits in 2023 zu reduzieren. Hierbei wünscht ihm die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn gutes Gelingen und die nötige politische Durchsetzungskraft im Abwehrkampf mit den Partikularinteressen schwarz-grün-roter Lokallobbyisten. Jedwede für die Stadt Paderborn unnötige Ausgabe, sei es in der eigenen Haushaltsplanung oder in der Planung übergeordneter, Zwangsabgaben-ziehender Gebietskörperschaften, sei es Kreis, LWL oder Land, gilt es als eine solche zu identifizieren und durch aktive Einrede als verantwortungslose Steuergeldverschwendung zu brandmarken. Ein weiterer Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 brächte finanzielle Belastungen u.a. für den Hauptzahler der Kreisumlage und keinen ersichtlichen Nutzen für die eigene Kommune. Der Rat der Stadt Paderborn tut daher im eigenen Interesse gut daran, dem 64 Mio. €-Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 beim in die Entscheidungsfindung eingebundenen Kreis Paderborn abschlägig zu begegnen.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex