An den Vorsi tzenden des Rates der Stadt Paderborn, Herrn Bürgermeister Michael Dreier
AfD-Antra g auf Moratorium von Städtepartnerschaften der Stadt Paderborn
Sehr geehrte r Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fr aktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag auf Erlass eines Moratoriums in Sachen neuer Städtepartnerschaften der Stadt Paderborn im öffentlichen Teil der Ta gesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 19.10.2023 a b 17:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.
Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Rat d er Stadt Paderborn erlässt bis auf weiteres ein Moratorium in Sachen neuer Städt epartnerschaften der Stadt Paderborn.“
Inhaltliche Begründung des Antrages:
Die Entscheidung für neue Städtepartnerschaften bindet Ressourcen der Stadt Paderborn, die sich diese in der derzeitigen Haushaltslage nicht mehr leisten kann.
Bereits in den letzten Jahren sind langjährig existierende Städtepartnerschaften der Stadt Paderborn – zum Beispiel mit Bolton im Vereinigten Königreich oder Le Mans in Frankreich – institutionell geschwächt worden (Beschluss des Rates am 07.04.2022, vgl. Auszug aus der Niederschrift bzgl. 0112/22).
Anstelle diese Zeugnisse zum Teil Jahrhunderte alter Völkerfreundschaft und erfolgter Westbindung Deutschlands (Bolton, Belleville) ad acta zu legen, sollte sich die Stadt Paderborn in Zeiten klammer Kassen auf ihre bestehenden, okzidentalen Städte-partnerschaften fokussieren, die keine großen Neuinvestitionen nach sich ziehen.
Ein zeitweiliges Moratorium in Sachen neuer Städtepartnerschaften der Stadt Paderborn mit europäischen und außereuropäischen Anwärtern überbrückt die hoffentlich nur ebenso zeitweilige Finanzschwäche unserer Heimatstadt und bietet die zeitliche Gewähr für den Aufbau von Vorfeldstrukturen einer offiziellen Städtepartnerschaft in privater und ehrenamtlicher Verantwortung – ganz im Gedanken der Völkerverständigung und -freundschaft.
Anhand der vorstehenden Argumente empfiehlt die antragstellende Fraktion den Ratsmitgliedern die Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Ma rvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex
