An den Vorsi tzenden des Rates der Stadt Paderborn, Herrn Bürgermeister Michael Dreier
AfD-Antr ag auf Sachstandsbericht bezüglich des Heimatpreises der Stadt Paderborn für das Jahr 2023
Sehr geehrte r Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fr aktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag auf Sachstands-bericht im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donners tag, den 19.10.2023 ab 17:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.

Titel des Sachstandsberichtes:
„Aktueller Sachstand bezüglich des Heimatpreises der Stadt Paderborn für das Jahr 2023“
Setzen Sie diesen Antrag auf Sachstand bitte auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 19.10.2023.
Inhaltliche Begründung des Antrages:
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn interessiert sich für den aktuellen Sachstand des Heimatpreises der Stadt Paderborn für das Jahr 2023.
Hierbei möchte die Paderborner Stadtverwaltung insbesondere folgende Fragen als Grund-lage einer nachfolgenden Aussprache im Rat im Zuge des beantragten Sachstandsberichtes beantworten:
1. Wie viele Vorschläge für Preisträger sind seit Beginn der Maßnahme am Montag, den 07.08.2023 bis zum Ende der Vorschlagsfrist am 24.09.2023 beim städtischen Kulturamt eingegangen?
2. Ist der seitens der Bezirksregierung Detmold am 16.08.2023 der Stadt Paderborn positiv beschiedene Zuwendungsbescheid (insgesamt 5.000,00€ für die Preisgelder des Pader-borner Heimatpreises 2023) noch bestandskräftig oder ist er mittlerweile von der Bezirks-regierung zurückgenommen worden?
3. Gibt es seitens der Stadt Paderborn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der am 16.08.2023 erfolgten Beantragung der Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich eines Heimatpreises der Stadt Paderborn für das Jahr 2023 durch das städtische Kulturamt?
4. Wird der Heimatpreis der Stadt Paderborn für das Jahr 2023 verliehen?

Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex