Weitere 3,8 Millionen Euro für „unbegleitete minderjährige Asylforderer (UMAs)“? Vollversorgung von illegalen Wirtschaftsmigranten stoppen!
Beim Haupt- und Finanzausschuss (kurz: HFA) des Rates der Stadt Paderborn am Mittwoch, 08.11. wurde wieder eifrig das Paderborner Steuergeld zur Alimentierung von 85 sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Asylforderern“ (UMAs) in Höhe von 3,8 Millionen Euro mehrheitlich mit einer Gegenstimme unserer AfD beschlossen. Auf Grund der durch CDU und Grüne verschuldeten desolaten Haushaltslage der Stadt Paderborn, die alleine im Jahr 2024 über 100 Millionen Euro sparen muss, um nicht bald in eine Haushaltssicherung zu rutschen, müssen diese Ausgaben nun mit anderen Maßnahmen gegengerechnet werden, die zum Teil verschoben werden.
Unteranderem wird die Förderung von Kindern in der Tagesbetreuung zwei Kindertagesstätten gestrichen, die sich aktuell noch im Bau befinden und daher noch nicht für 2023 benötigt werden. Ebenfalls wird der große LED-Leuchtkörperaustauschin Höhe von 1,5 Millionen Euro in die Folgejahre verschoben. Unser Vertreter im HFA, AfD-Fraktionsvorsitzende Marvin Weber, hatte bei diesem Thema natürlich kritische Fragen an den Bürgermeister Dreier und den Sozialdezernenten Walter gestellt und leider keine genauen Antworten bekommen.
Das waren unsere Nachfragen zum TOP 5 „Genehmigung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung zur Finanzierung von Mehraufwendungen im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe“[1]
1. Wie viele Fälle von Identitätsbetrug gab es seit 2015 durch sogenannte UMAs und wie wurde der Identitätsbetrug festgestellt?
Der Sozialdezernent der Stadt Paderborn, Wolfgang Walter, antwortete unteranderem, dass es 2015 ganze 15 Fälle von Identitätsbetrug gegeben habe, allerdings habe sich das gebessert, da das Aufnahmeverfahren von heute ein anderes ist als 2015. Inwiefern das angegebene Alter, die Herkunft und das Ausweisdokument kritisch untersucht wurden, hat er allerdings nicht durchdringen lassen.
2. Wurden die Asylbetrüger, die sich absichtlich als UMAs ausgegeben haben und in Wahrheit viel älter waren, abgeschoben?
Keiner der UMAs, bzw. diejenigen, die sich als UMAs ausgegeben haben, wurde abgeschoben. Diejenigen, die sich zuerst als UMAs ausgegeben hätten und in der Regel dauerhaft unter Aufsicht standen, wurden dann, nachdem sich herausgestellt, dass sie älter seien, als „normale“ Asylbewerber von der Stadt geführt. Würde sich das bewahrheiten, wäre das ein Skandal, daher wird unsere AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn zum Thema UMAs noch einen Antrag auf Sachstandsbericht stellen, um die letzten Jahre der illegalen Massenmigration in die Paderborner Sozialsysteme aufzuarbeiten.
3. Wie viel kostet ein UMA der Stadt Paderborn im Durchschnitt?
Diese Frage konnte der Sozialdezernent nicht beantworten und wollte die Daten zu Protkoll geben.
Unser Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Paderborn, Marvin Weber, hält die Ausgaben in Höhe von 3,8 Millionen Euro Steuergeld für 85 sogenannte UMAs (unbegleitete minderjähriger Asylforderer) durch die Stadt Paderborn aufgewendet werden für viel zu hoch. Die Vollversorgung von über zig sicheren Drittstaaten illegal eingewanderten Wirtschaftsmigranten, also die konsequente Rechtsbeugung unseres deutschen Asylrechts sowie die Steuergeldumverteilung in die Arme der Sozialindustrie muss hier in Paderborn endlich ein Ende haben. Bei Kindergärten und bei der Straßenbeleuchtung wird nun eingespart, stattdessen kommt das Geld denen zu Gute, die möglicherweise mit gekauften Pässen hier mit den Märchen aus 1001 Nacht ins Land gekommen sind. Das ist grundlegend falsch und frech und muss schleunigst beendet werden.
Ihre
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
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