Anfrage an die Feuerwehr Paderborn bzgl. ihrer Einsätze in Verbindung mit der Notunterkunft in der Dempsey-Kaserne in Schloß Neuhaus/Mastbruch
Sehr geehrte r Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,
sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,
sehr geehrte r Leiter der Feuerwehr Paderborn, Herr Leitender Branddirektor Schmidt,
als Ratsherr der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bitte ich den Amtsleiter der Feuerwehr Paderborn, Herrn Leitenden Branddirektor Ludger Schmidt, um die Beantwortun g folgender Fragen im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn a m Mittwoch, den 22.11.2023 ab 17:00 Uhr im neuen Sitzungsraum 4.6 des Zentralen B au- und Betriebshofes des ASP, An der Talle 21 in 33102 Paderborn:

1. Wie viele Einsätze hat die Feuerwehr Paderborn in der landeseigenen Notunterkunft in der ehemaligen Dempsey-Kaserne in den Jahren 2022 und 2023 bis dato geleistet?

2. Auf welchen Betrag belaufen sich Gesamtkosten dieser Einsätze bisher?

3. Wer ist bislang für die angefallenen Einsatzkosten der Feuerwehr Paderborn in welcher Höhe aufgekommen?

4. Sind die angefallenen Einsatzkosten der Feuerwehr Paderborn bzw. der Stadt Paderborn in voller Höhe ersetzt worden? Falls nein, warum nicht?

5. In welcher Höhe sind der Stadt Paderborn als Träger der Feuerwehr Paderborn im Jahr 2022 im Zuge der zahlreichen, mutwilligen Fehlalarmierungen in der Notunterkunft Dempsey-Kaserne Kosten entstanden, die ihr nicht durch Dritte ersetzt worden sind?

6. In welcher Höhe hatte die Stadt Paderborn zum 01.11.2023 offene Forderungen aus mutwilligen Fehlalarmierungen von Einsatzkräften in der Dempsey-Kaserne?

7. Ist im Zuge der zahlreichen, mutwilligen Fehlalarmierungen der Feuerwehr Paderborn durch Bewohner der Notunterkunft bisher andernorts in der Stadt Paderborn bei zeitlich parallelen Notrufen ein Schaden an Leib und Leben bzw. an Hab und Gut dadurch entstanden, dass Einheiten auf der Dempsey-Kaserne sinnlos gebunden waren?

8. Wie verhielten sich die Bewohner der Notunterkunft Dempsey-Kaserne gegenüber den Einsatzkräften der Feuerwehr Paderborn im Verlauf der zahlreichen, mutwilligen Fehlalarmierungen? 

9. Haben die Einsatzkräfte über den Verlauf der zahlreichen Einsätze Verhaltensänder-     ungen bei den Bewohnern der Notunterkunft im Zuge der  mutwilligen Fehlalarmier-     ungen festgestellt? Falls ja: Änderungen zum Positiven oder zum Negativen?

Vielen Dank. 

Ratsherr Andreas Kemper