An den Vorsi tzenden des Rates der Stadt Paderborn, Herrn Bürgermeister Michael Dreier
AfD-Antrag auf Sachstandsbericht zur Ehrenamtshütte auf dem Weihnachtsmarkt 2023 der Stadt Paderborn
Sehr geehrte r Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-F raktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag auf Sachstandsb ericht zur Ehrenamtshütte auf dem Weihnachtsmarkt 2023 im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 16.11.2023 a b 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.
Setzen Sie b itte folgenden Titel auf die Tagesordnung:
Titel des S achstandsberichtes:
„Sachstand sbericht zur Ehrenamtshütte auf dem Weihnachtsmarkt 2023“
Inhaltliche Begründung des Antrages auf Sachstandsbericht:
Sehr geehrte Rats-Mitglieder, unser Verein VMB (…..) ist seit vielen Jahren im Stadtgebiet Paderborn und darüber hinaus in der Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung aktiv. Einer unserer Schwerpunkte liegt in der Stärkung der Mobilität und der sozialen Teilhabe in allen Bereichen für diesen Personenkreis. Aus diesem Grund nehmen wir seit einiger Zeit an Veranstaltungen im Stadtgebiet mit einem Info-Stand teil, um die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren und zu zeigen, dass wir ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind. Wir haben bereits mit dem VMB am Tag des Ehrenamtes sowie dem Internationalen inklusiven Spielfest teilgenommen. Wir hätten unseren Verein bereits im letzten Jahr gerne an einem Tag in der „Ehrenamts-Hütte“ auf dem Weihnachtsmarkt vorgestellt. Wir haben hierfür auch eine Einladung erhalten. Wir mussten leider nach unserer Anmeldung aufgrund von eigener Recherche feststellen, dass die betreffende Hütte wegen einer Erhebung auf beiden Seiten für unsere Rollstühle nicht zugänglich ist. Da die aktiven Mitglieder des Vereins alle auf einen Rollstuhl angewiesen sind, mussten wir unsere Teilnahme letztes Jahr kurzfristig absagen.
Wir waren sehr enttäuscht, verärgert und ehrlich gesagt auch sprachlos, dass Menschen die auf den Rollstuhl angewiesen sind so von der Nutzung der „Ehrenamtshütte“ auf dem Weihnachtsmarkt ausgeschlossen sind. Die Stadt Paderborn ist doch seit Jahren mit zahl-reichen Inklusions-Ausschüssen nach außen hin in diesem Bereich aktiv. Wir haben daraufhin das Gespräch mit Frau Weigel und Frau Fortmeier – Ansprechpartner für den Bereich Inklusion bei der Stadt Paderborn gesucht. In diesem Gespräch wurde uns zugesagt, das für das Jahr 2023 eine Lösung gefunden und die Hütte barrierefrei umgebaut wird. So haben wir in diesem Jahr die Einladung zur Nutzung der Hütte gerne angenommen und uns wieder angemeldet. Erst auf Nachfrage bei Frau Tröster haben wir erfahren, dass wir die Hütte wegen der weiterhin fehlenden Barrierefreiheit nicht nutzen können.
uf Nachfr age, warum das so ist, bekamen wir die Auskunft, dass der Handwerker das nicht hinbe kommt und dass das daher eine Kostenfrage ist. Wir sind sehr enttäuscht und verärgert, dass die Verwaltung uns nicht von sich aus über den Sachstand informiert und nicht geme insam nach einer Lösung gesucht wurde. Gerade da wir über einen befreundete n Verein wissen, dass es in Bad Driburg bereits eine entsprechend barrierefreie Hütte gibt. Wir bitten Sie daher eindringlich die Angelegenheit im Rat zu besprechen und durch einen Beschluss finanzielle Mittel bereitzustellen und die Verwaltung anzuweisen eine Möglichkeit zu finden, dass alle Vereine die Hütte nutzen zu können ohne zu frieren
und sich den Witterungsverhältnissen aussetzen zu müssen. Behinderte Menschen dürfen und sollen sich in allen sozialen Bereichen, also auch in allen Vereinen – engagieren und teilhaben können. Dies ist laut Bundesteilhabegesetz (BTHG) und laut Art 3 Abs. 3 GG unser gutes Recht! Leider wird dieses Recht in diesem Fall nicht gewahrt. Es kann
nicht im Interesse der Stadt Paderborn sein, dass dies so bleibt.
Für Nachfragen und ein konstruktives Gespräch stehen wir gerne zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Georges Gourie
1. Vorsitzender
Verein für Menschen mit Behinderung e.V.
Hochstift Paderborn
Widukindstr. 44
33098 Paderborn
E-Mail: info@vmb-hp.de
Web: www.vmb-hp.de
Dem Anliegen des Vereins für Menschen mit Behinderung e.V. ist durch die Aussprache im Zuge eines Sachstandsberichtes im Rat der Stadt Paderborn teilweise entsprochen.
Weiterführendes ergibt sich gegebenenfalls aus dem Bericht der Verwaltung und der Stellung etwaiger Anträge zur Sache im Zuge der Aussprache in der Ratssitzung.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex
