An den Vorsitzenden des Rates der Stadt Paderborn, Herrn Bürgermeister Michael Dreier
AfD-Antr ag auf Sachstandsbericht zu finanziellen Auswirkungen durch die Anpas sung der EntschVO des Landes NRW zum 01.01.2024 und der entfallene n Anwendung der Bestimmungen des KWahlG ab dem 01.05.2024
Sehr geehrte r Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-F raktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag auf Sachstandsb ericht zu den finanziellen EntschVO NRW und des KWahlG in 2024 im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 16.11.2023 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.
Setzen Sie b itte folgenden Titel auf die Tagesordnung:
Titel des Sachstandsberichtes:
„Sachstandsbericht zu finanziellen Auswirkungen durch die Anpassung der EntschVO des Landes NRW und der entfallenen Anwendung der Bestimmungen des KWahlG in 2024“
Inhaltliche Begründung des Antrages auf Sachstandsbericht:
Im Zuge der Anpassung der Entschädigungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zum 01. Januar 2024 und der entfallenen Anwendung der Bestimmungen des bisherigen §4 EntschVO NRW im Zusammenspiel mit §78 KWahlG NRW, ist die Frage nach einer finanziellen Mehrbelastung für den städtischen Haushaltsplan 2024 sowie nach etwaigen Minderaufwendungen bis zum 31.10.2025 zu stellen.
Die Erhöhungen der Entschädigungen für kommunale Mandatsträger sind im gesamten Finanzmehraufwand für die Stadt Paderborn freundlicherweise kurz darzulegen.
Zudem soll auf die Einsparungen ab dem 01.05.2024 im Zuge der Neufassung des bisherigen §4 EntschVO NRW durch die Ergänzung eines Absatzes 2 im korrespondierenden §9 der ab dem 01.01.2024 geltenden EntschVO NRW hingewiesen sein, der die Kommunen von der Pflicht zur Anpassung der Entschädigungshöhe an geänderte Einwohnerzahlen im Verlauf der Wahlperiode des kommunalen Gremiums entbindet. Hier die Minderaufwände bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt Paderborn am 31.10.2025 bestenfalls in Einsparungen je Haushaltsjahr kurz zu berichten.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex
