Sehr geehrter Vorsitzender des Integrationsrates, Recep Alpan, werte Damen und Herren,

erstmal sollten Sie uns alle klar machen, was der Unterschied zwischen einer Städtepartnerschaft und einer Städtefreundschaft ist.

Das wird Ihrem Antrag nicht deutlich. Insofern bitte ich um eine klare Definition und der Nennung aller Rahmenbedingungen.

Kann man denn überhaupt von einer Städtefreundschaft reden, wenn man auf der einen Seite einen Stadtteil einer Millionenstadt hat und auf der anderen Seite unser Paderborn. Auch hier sollte man alternativ lieber Städte bevorzugen, die zumindest eine ähnliche Größe haben wie Paderborn.

Natürlich sind unsere Kritikpunkte an einer möglichen Städtefreundschaft mit Beylikdüzü tiefgreifender auf Grund vieler Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die von dem Autokraten Erdogan geführt wird, der 1998 Folgendes sagte und dafür sogar ins Gefängnis musste. Er zitierte ein islamistisches Gedicht und sagte unteranderem:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. (…) und weiter: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“ [1]

Nach dem Erdogan-Putsch von 2017 gab es tausende Festnahmen zur „Säuberung“ von Justiz und Politik oder Beratungen über die Wiedereinführung der Todesstrafe – Erdogans hartes Durchgreifen passt für viele Politiker nicht zu einem Land, das in die Europäische Union aufgenommen werden möchte.

Demokratische Werte, die eigentlich gestärkt werden sollten, werden nun mit Füßen getreten. Warum sollten wir also mit einer Stadt eines solchen Landes überhaupt eine Partnerschaft eingehen, in der die Mehrheitsbevölkerung anscheinend keinerlei Anküpfungspunkte mit unseren westlichen Werten wie Freiheit und Demokratie aufweist.

Dann könnten wir ja gleich eine Städtepartnerschaft mit Kalkutta oder Mogadischu eingehen. Weiterhin muss gesagt werden, dass Regierungskritiker verfolgt werden, Deniz Yücel, der Welt-Journalist musste erst auf Bitten und Betteln der damaligen Merkel-Regierung freigekauft werden.

Kritische Zeitungen, die über mögliche Zusammenarbeit mit dem IS berichteten und den osmanischen Größenwahn des Machthabers vom Bosporus in Bezug auf die Wiederherstellung der Ländergrenzen des osmanischen Reiches, also vor dem Vertrag von Sèvre, berichten, werden mal eben verboten, immer mehr Künstler, Andersgläubige und Andersdenkende mussten ins Exil.

Fehlende Frauenrechte und der Ausstieg aus der Istanbulkonvention, die Kurdenverfolgung, die Leugnung des Genozids an den Armeniern und vor allem die radikale Erpressung Europas mit Millionen Illegalen Migranten, hat nichts mit aufrichtiger Freundschaft zu tun, sondern nur zur egoistischen Interessendurchsetzung.

Auch die Verfolgung und strukturelle Christenfeindlichkeit ist vielerorts ein Indiz dafür, dass unser christlich geprägtes Paderborn genau überlegen sollte, auch nur einen Millimeter die Hand für diejenigen auszustrecken, die die Toleranz als Einbahnstraße sehen und die Naivität vollkommen ausnutzen.

An einigen deutschen Auslandschulen in Istanbul wurde sogar das Weihnachtsfest verboten, weil das islamisch-konservative Kultusministerium eben die Religionsfreiheit massiv einschränkt. [2]

Während also hier der Ramadan im Rathaus gefeiert wird, immer mehr Moscheen gebaut werden und der Muezzinruf in manchen deutschen Städten zur neuen bunten „Normalität“ der absoluten Selbstabschaffung zählt, lässt man auf der anderen Seite nicht mal das Weihnachtsfest an deutschen Schulen zu.

Die Christenverfolgung geht sogar noch weiter – und genau das ist dieses mohammedanische Selbstbild, das dem eines Jesus Christus fundamental widerspricht. Der eine setzt seine Ziele durch, zur Not auch mit dem Schwert, der andere hält beide Wangen hin. Christen sind in der Türkei oft Schikanen ausgesetzt. Es werden immer wieder unter dem Vorwand des Straßenbaus Kirchen und Kapellen abgerissen. [3]

Der Pfarrer Ihsan Özbek, der Vorsitzende der Allianz Protestantischer Kirchen charakterisierte in einem Interview (2007) die Lage so: ,,Wer in der Türkei Christ ist, bezahlt einen Preis dafür. Und es wird dafür gesorgt, dass man ihn zahlt. Die Polizei nimmt einen fest, man wird geohrfeigt und in der Gesellschaft schlecht behandelt, man kann keine Arbeit im Öffentlichen Dienst erhalten und Sicherheitsüberprüfungen fallen negativ aus. Einzig weil man Christ ist, kommt die Polizei und belästigt dich und deine Nachbarn.“

Fest steht:

Solange Erdogan mit seinen Handlangern auf der Regierungsbank, der kein treuer Partner ist und auf allen Hochzeiten der Geopolitik zugegen ist, werden Demokratie und Menschenrechte in der Türkei nur wenig geachtet. 

Anstatt immer wieder die Hand aufzuhalten, sollte man einfach dankbar sein, hier

leben zu dürfen, aber der tradierte Opfermythos vieler Türken hier in Deutschland, scheint eine altbekannte Strategie zu sein, um bloß immer sein Interesse durchzusetzen.

Natürlich lehnen wir den Antrag zur Städtefreundschaft ab. 

Quellen:

1: Nach Putsch in der Türkei: Zitat Erdogans von 1998 ist heute aktueller denn je

https://www.focus.de/politik/videos/demokratie-ist-nur-der-zug-auf-den-wir-aufsteigen-ein-zitat-erdogans-von-1998-ist-heute-aktueller-denn-je_id_5742865.html je – Video – FOCUS online

2: https://www.welt.de/politik/ausland/article160394664/Weihnachten-an-deutscher-Schule-in-Istanbul-verboten.html#:~:text=T%C3%BCrkische%20Beh%C3%B6rden%20haben%20das%20Thema,im%20deutschen%20Generalkonsulat%20wurde%20unterbunden.&text=Deutschland%20entsendet%2080%20Lehrer%20in%20die%20T%C3%BCrkei

3: Internationale Gemeinschaft der Menschenrechte: https://www.igfm.de/schwere-zeiten-fuer-konvertiten-und-auslaendische-christen-in-der-tuerkei/