Antrag Sachstandsbericht Aufnahme u. Finanzierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMAs)

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Antrag

AfD-An t rag auf Sachstandsbericht zur Aufnahme und Finanzierung von unb egleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMAs) in Paderborn
Sehr geehrte r Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fr aktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt frist- und formgerecht einen Sachstandsb ericht der zuständigen Stellen in der Paderborner Stadtverwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 05.12.2023 a b 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.
Setzen Sie b itte folgenden Titel auf die Tagesordnung:
„Sachstandsbericht zur Aufnahme und Finanzierung von unbegleiteten minder-jährigen Fl üchtlingen (UMAs)“
Inhaltliche Begründung des Antrages auf Sachstandsbericht:

Im Haupt- und Finanzausschuss vom Mittwoch, 08.11.2023 wurde eine überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Finanzierung von Mehraufwendungen im Bereich der Wirtschaft-    lichen Jugendarbeit in Höhe von 3,8 Millionen Euro mehrheitlich beschlossen. (vgl. Sitzungsvorlage-Nr. 0293/23). 

 

In die ‚Wirtschaftliche Jugendhilfe‘ fällt vor allem die Unterstützung von sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern“ (kurz: UMAs). 

1. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen für einen UMA im Durchschnitt?

(Bitte aufschlüsseln nach Leistungen aus der Kommune, dem Land und dem Bund)

2. Wie hoch sind die genauen Kosten für UMAs, die die Stadt Paderborn betreffen, seit Beginn der Massenmigration von 2015?

(Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Art der Leistung, Höhe der Aufwendungen und Anzahl pro Jahr)

3. Welche weiteren Leistungen bekommt ein UMA im Vergleich zu einem volljährigen Asylbewerber?

4. Wie viele Fälle von Identitätsbetrug gab es bei den UMAs seit Beginn der Massenmigration 2015?

    (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Fallzahl)  

5. Wie und von welcher Behörde wurde das Alter, die Herkunft und die Identität der UMAs seit 2015 überprüft und welche Rechtsfolgen gab es für den festgestellten Identitätsbetrug für den Delinquenten?

Vielen Dank. 

Für die AfD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss  des Rates der Stadt Paderborn Ratsherr Marvin Weber