An den Vorsitzenden des Rates der Stadt Paderborn, Bürgermeister Dreier
AfD-Antr a g auf Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der Haushaltssperre
im Bund auf Paderborn
Sehr geehrte r Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bringt frist- und formgerecht folgenden Antrag auf S achstandsbericht im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Pa derborn am Donnerstag, den 14.12.2023 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historis chen Rathauses ein.
Setzen Sie d en Tagesordnungspunkt bitte mit folgendem Titel auf die Tagesordnung:
Sachstandsb ericht zu den Auswirkungen des BVerfG-Urteils vom 15.11.2023 und der Bundeshaushaltssperre vom 20.11.2023 auf die Stadt Paderborn
Inhaltliche Begründung des Antrages:
Am 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. U.a. hatte die Unionsfraktion geklagt – und sieht nun einen „ultimativen Warnruf“ für die Ampel. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einiger Verfahrensdauer nunmehr geurteilt: der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz zweckentfremden. Die Änderung des Bundesnachtragshaushaltes 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.
Diesbezüglich beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn einen Sachstands-bericht der betroffenen Teile der Paderborner Verwaltung zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 14.12.2023.
Folgende Fragen sollten im Zuge des Sachstandsberichtes u.a. beantwortet werden:

1. Inwiefern ergeben sich daraus Auswirkungen für den Finanzhaushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2024 und darüber hinaus sowie für geplante Großprojekte im Bau?
2. Welche bisher eingeplanten, aber noch nicht bewilligten Fördergelder bzw. Zuschüsse aus dem nordrhein-westfälischen Landes- bzw. mittelbar aus dem Bundeshaushalt werden im Zuge etwaiger Auswirkungen im städtischen Haushaltsplan 2023, welche im Haus-haltsplanentwurf 2024 gekürzt oder ersatzlos gestrichen?
3. Welche Konsequenzen bzw. Alternativen sind für die hiervon betroffenen Projekte vorgesehen?

Vielen Dank. 

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn 

Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex