An den Vorsi tzenden des Rates der Stadt Paderborn, Herrn Bürgermeister Michael Dreier
AfD-Antr ag auf Einrichtung eines städtischen Rückführungsbeauftragten
Sehr geehrte r Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fra ktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag auf Einrichtung eines städtischen Rückführungsbeauftragten im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Rates de r Stadt Paderborn am Donnerstag, den 16.11.2023 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.
Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Rat d er Stadt Paderborn beauftragt die Stadtverwaltung mit der Einrichtung des funktion alen Postens eines Rückführungsbeauftragten bzw. einer Rückführungs-beauftragte n ohne hierbei den Stellenplan der Stadt Paderborn zu erweitern.“

 
Inhaltliche Begründung des Antrages:
Die Haltung der Bundes- sowie der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Sachen ausreisepflichtiger Ausländer hat sich in den letzten Wochen dahingehend geändert, dass diese zur Entlastung unter anderem der zwangsweise gastgebenden, aufnehmenden Kommunen die beschleunigte Ausweisung bzw. Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer als Herausforderung mit nationaler bzw. landesweiter Bedeutung erkannt hat und mit diesen Politikwechsel mit Ankündigungen medienwirksam verlautbaren ließ.
Zur Unterstützung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung Dritter bei der Heimführung Ausreisepflichtiger und zur Forcierung der freiwilligen Ausreise Geduldeter aus dem Paderborner Stadtgebiet, ist die klare Benennung eines kommunalen Rück-führungsbeauftragten bzw. einer kommunalen Rückführungsbeauftragten im aktuellen Personalbestand des Stellenplans hilfreich und sinnvoll.
Dieser städtische Funktionsposten soll als vornehmlicher Ansprechpartner für die Kooperation mit den abschiebenden Behörden der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen dienen und bestenfalls vorbereitenden Hilfestellung beim Vollzug der Ausweisung Ausreisepflichtiger auf Nachfrage geben können.
Zudem ist es Aufgabe eines städtischen Rückführungsbeauftragten, die in auf dem Gebiet der Stadt Paderborn geduldeten Ausreisepflichtigen zur freiwilligen Ausreise anzuregen.
Aufgrund der sachlichen Nähe zum Ausländerwesen, soll dieser Funktionsposten beim Ausländeramt der Stadt Paderborn personell angesiedelt werden.

 
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex