Die Zeit des Asyltourismus und des Sozialstaatsmissbrauchs muss nun auch in Paderborn mit einer fundamentalen Politikwende der konservativen Vernunft beendet werden.

Der Missbrauch der Sozialleistungen muss grundlegend trockengelegt werden. Es kann nicht sein, dass viele Asylforderer die Gelder ins Ausland überweisen und mit deutschem Steuergeld ihre Familien in der Heimat alimentieren. Sogar Hannover und Hamburg haben schon eine Bezahlkarte eingeführt. 14 von 16 Bundesländern sind sich ebenfalls einig, dass eine Bezahlkarte kommen muss.

Nach der Einführung der Bezahlkarte im thüringischen Landkreis Greiz reisten übrigens viele der Wirtschaftsmigranten freiwillig in die Heimat zurück. [1] Genau das sollte der erste Schritt sein, den Asylforderern klar zu machen, dass sie hier keine Zukunft haben und nach und nach zurückgeführt werden müssen. Unsere Maximalforderung bleibt allerdings für die Zukunft bestehen, dass wir keinerlei Geldleistungen für Asylforderer anstreben, dennoch sehen wir die Bezahlkarte als ersten Schritt in die richtige Richtung und unterstützen daher die Umsetzung dieser Idee der Ost-CDU und würden uns ebenfalls freuen, wenn die Anträge unserer AfD-Fraktion im Kreis und in der Stadt ebenfalls Zustimmung fänden.

„Ein Grundsatz muss endlich wieder gelten in unserem Land – und zwar das rechtsstaatliche Faktum, dass das Asylrecht kein Recht auf bedingungslose Migration in die Sozialsysteme anderer Länder ist, sondern ein Recht auf Schutz für einen zeitlich limitierten Bereich. Wenn das Land, aus dem man kommt oder vorgibt zu kommen, befriedet ist, dann muss auch die schnelle Remigration erfolgen, die eine freiwillige Ausreise fördert oder mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die Abschiebung durchführt!“, erklärt der Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Paderborn, Marvin Weber.

Quellen:

1: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bargeld-gestrichen-asylbewerber-reisen-unverzueglich-ab/