Die von der Stadt Paderborn vorgelegten Beschlussvorlagen zur Änderung der allgemeinen Richtlinien für die Vermarktung von städtischen Grundstücken für den Wohnungsbau (0208/23 E1) sowie für Industrieflächen (0208/23 E2) [1] auf der Tagesordnung der am Mittwoch, 07. Februar im Historischen Rathaus stattfindenden Ratssitzung greifen massiv in die Privatautonomie und Privatsphäre der Bürger ein und schaffen sich bei der Bewerbung ideologisches ein 𝗦𝗼𝗰𝗶𝗮𝗹-𝗖𝗿𝗲𝗱𝗶𝘁-𝗦𝘆𝘀𝘁𝗲𝗺, was man nur aus Diktaturen wie China kennt, die ja vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mal als besonders effizient gelobt wurden. [2]
Vor allem bei den Bewerbungskriterien (Anlage 1 zu TOP E 208/23, S2) wird deutlich:
,,Mit der Bewerbung [für freistehende Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften] sind unteranderem Angaben über bereits 𝗯𝗲𝘀𝘁𝗲𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲𝘀 𝗘𝗶𝗴𝗲𝗻𝘁𝘂𝗺, Angaben zur 𝗔𝘂𝘀ü𝗯𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗘𝗵𝗿𝗲𝗻ä𝗺𝘁𝗲𝗿𝗻. Bei der Angabe zum 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝘀𝗽𝗹𝗮𝘁𝘇 wird noch tiefer in die Privatsphäre des Bürgers eingegriffen – und zwar soll die 𝗘𝗻𝘁𝗳𝗲𝗿𝗻𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝘀𝗽𝗹𝗮𝘁𝘇𝗲𝘀 nachweisen und offenlegen mit welchem 𝗩𝗲𝗿𝗸𝗲𝗵𝗿𝘀𝗺𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹 man fährt.
Wird es also demnächst unmöglich eine städtische Immobilien und Grundstücke zu erwerben, wenn man als Selbstständiger mit einer Arbeitswoche jenseits der 40-Stunden-Woche eben kein Ehrenamt nachweisen kann und im freiheitlichen Sinne weiterhin sein Auto gerade hier im ländlichen Bereich fahren will oder als Pendler eben nicht auf sein Auto verzichten kann, weil auf die Deutsche Bahn und das Verkehrsnetz des ÖPNV wenig Verlass ist, wenn man wirklich pünktlich bei der Arbeit erscheinen will?
Vielmehr soll die eigene Klientel von CDU und Grünen nach der ideologischen Gesinnungsschnüffelei Vorteile beim Kauf von städtischen Immobilien und Grundstücken bekommen. Ein neues Social-Credit-System?
Die Lastenrad fahrende Klientel der selbsternannten „Weltklimaretter“ des vergrünten Beamtentums, das nach 15 Uhr noch sehr viel Zeit hat sich bei den Kirchen, Gewerkschaften und ökosozialistischen Verbänden, sprich allen an der Zitze des Steuerzahlers hängenden Altparteienvorfeldern ehrenamtlich zu organisieren, wird bevorzugt. Der hart arbeitende Malocher, der von Früh- und Spätschicht wechselt und gerade genug Geld erwirtschaftet, um seine Familie zu ernähren und in Paderborn die Mehrheit stellt, wird sowohl aus finanziellen Gründen, da es zur Zeit nahezu unmöglich ist für die Arbeitnehmer ein Haus zu finanzieren, als auch aus ideologischen Gründen ausgeschlossen, sofern er weiterhin sein Auto fahren möchte und keine Zeit für ein Ehrenamt hat.
Diese Art der Bewerbungskriterien lehnen wir als 𝗳𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗣𝗮𝗿𝘁𝗲𝗶 genauso ab wie die zwanghafte Ideologie des 𝗞𝗹𝗶𝗺𝗮𝘀𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗶𝘀𝗺𝘂𝘀, dass also die Errichtung von PV-Anlagen, sowohl für das Privathaus als auch für die Industrie vorschreibt. Wir sehen in dieser Veränderung der Richtlinien einen massiven Eingriff in die 𝗣𝗿𝗶𝘃𝗮𝘁𝗮𝘂𝘁𝗼𝗻𝗼𝗺𝗶𝗲 der Bürger und der Unternehmen auf Kosten einer Klientelpolitik von willfährigen Bürgern, die schon beim Hauskauf ihre 𝗣𝗿𝗶𝘃𝗮𝘁𝘀𝗽𝗵ä𝗿𝗲 aufgeben müssen.
Ihre
AfD-Ratsfraktion Paderborn
Quellen:
2: https://www.achgut.com/…/robert_habeck_und_das…
3: – Änderungen: Richtlinien Wohnungsbau: http://tinyurl.com/2xhr5moh
– Änderungen Richtlinien Industriebau: https://t.ly/x9v3U
