Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kollegen, werte Pressevertreter,
dass dieser Antrag zur Trierer Erklärung es auf die Tagesordnung geschafft hat, gleicht einem Skandal und ist diesem hohen Hause vollkommen unwürdig, aber spiegelt gleichzeitig natürlich die Hilflosigkeit der üblichen heiligen-moralinsauren Fünffaltigkeit Linksfraktion, SPD, FDP, CDU und Grüne wider.
Das Fundament dieses Antrags ist die gezielte staatlich verordnete und finanzierte Schmutzkampagne des Lügen- und Märchenkollektivs, den Fake-News Verbreitern des selbsternannten „Correctivs“, kurz gesagt: Die größte Betrugsmasche und der größte Medienskandal des politmedialen Kartells der letzten Jahrzehnte.
Wir sind es in Deutschland, in der Echokammer des sozialistischen Wahnsinns, ja gewohnt, dass jede Idiotie von links mit großer hofwissenschaftler Pseudoexpertise und Leidenschaft bis ins kleinste Detail diskutiert wird, während fast jede Idee aus dem liberalen oder konservativen Spektrum stets als „Gefahr“ gebrandmarkt und mit dem Minenfeld aus Denk- und Sprechverboten versehen wird.
Wer was sagt, das sich außerhalb des toxischen Meinungskorridors des ökosozialistischen Mainstreams bewegt, wird vom linksautoritären Staat und seinen Helfershelfern etikettiert, gebrandmarkt und zur Not aktenkundig. Im Zweifel wird mit voller Inbrunst der schäbige, ahistorische NS-Vergleich gezogen und die kleinen Systemblockwarte haben mal wieder alles gegeben, die immer größer werdende Gegenmeinung a priori zu ersticken.
Doch kommen wir zu den Fakten und nehmen die schäbige Schmutzkampagne des Correctivs unter die Lupe [1]:
1. 𝗘𝘀 𝗴𝗮𝗯 𝗻𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻 𝗚𝗲𝗵𝗲𝗶𝗺𝘁𝗿𝗲𝗳𝗳𝗲𝗻!
Bei dem Treffen in Potsdam am 25.11.23 handelte es sich um eine private Zusammenkunft politisch interessierter Bürger. Private Zusammenkünfte werden in der Regel weder vorab öffentlich bekannt gemacht, noch wird die Presse über sie unterrichtet, was sie noch nicht zu
einem „Geheimtreffen“ macht. Es waren parallel zu der Zusammenkunft mehrere Hotelgäste anwesend – darunter auch der eingeschleuste Correctiv-Spitzel.
2. 𝗘𝘀 𝘄𝘂𝗿𝗱𝗲 𝗻𝗶𝗲 ü𝗯𝗲𝗿 𝗗𝗲𝗽𝗼𝗿𝘁𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿𝗴𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗴𝗲𝘀𝗽𝗿𝗼𝗰𝗵𝗲𝗻!
Correctiv behauptet streng genommen selbst nicht mal, dass Martin Sellner oder sonstige
Teilnehmer des Treffens von „Vertreibungen“ oder „Deportation“ vorschlagen, gutheißen
oder beraten hätten. Sondern Correctiv führt an, dass Sellner das Wort „Remigration“ gebraucht habe, und behauptet dann, dieses bedeute eigentlich nichts anderes als „massenhafte Vertreibung“.
Eine semantische und inhaltliche Umdeutung des Begriffs auf perfideste Art und Weise. Die Schmierfinken des Correctivs legen also den Teilnehmern Inhalte in den Mund, die niemals gefallen sind. Es geht bei den Behauptungen also um nicht belegbare Unterstellungen in Form von übelsten Verleumdungen, die ihrerseits auf einen fehlerhaften Zirkelschluss gründen. In Wahrheit wurde weder dem Wortlaut nach, noch in der Sache über „Vertreibungen“ oder „Deportationen“ gesprochen!
3. 𝗘𝘀 𝘄𝘂𝗿𝗱𝗲 𝗻𝗶𝗲 ü𝗯𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗔𝗯𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗯𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁𝘀𝗯ü𝗿𝗴𝗲𝗿 𝗯𝗲𝗿𝗮𝘁𝗲𝗻!
Während zu Wahlkampfzwecken die Bundesinnenministerin Faser (SPD) mal kurzerhand die Abschiebung von Clanmitgliedern auch ohne Straftat forderte, ergo sowohl eine Strafverfolgung Unschuldiger als auch eine Sippenhaft, oder schauen wir uns die Reden der beiden Ministerpräsidenten aus Bayern und Sachsen: Söder und Kretschmar an (beide
Union), die Abschiebung und den Passentzug von deutschen Staatsbürgern bei Verfassungsfeindlichkeit fordern.
Solche Maßnahmen, die diese hochrangigen Christdemokraten fordern, also dass deutsche Staatsbürger ausgebürgert werden sollen, wurde bei dem Treffen in Potsdam weder wörtlich noch sinngemäß gefordert. Diese Falschbehauptung räumt Correctiv mittlerweile ein.
Die Darstellung, dass „Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund“ deportiert, bzw.
vertrieben werden sollten, wurde inzwischen – nachdem die stellv. Chefredakteurin von
Correctiv im ARD-Presseclub mehrfach nachweislich gelogen hatte, still und heimlich
dahingehend geändert, dass nach Sellners Vorstellung „Menschen aus Deutschland“
ausgewiesen werden könnten.
Vor dem Landgericht Hamburg wurde nun durch einige Klagen der Anwesenden, unteranderem vom CDUler Dr. Vosgerau, vom Correctiv richtiggestellt (Zitat):
„Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Sellner in seinen Ausführungen ausdrücklich als
juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt“. [4]
4. 𝗘𝘀 𝘄𝘂𝗿𝗱𝗲 𝗻𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻 „𝗚𝗲𝗵𝗲𝗶𝗺𝗽𝗹𝗮𝗻“ 𝗮𝘂𝘀𝗴𝗲𝗮𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝗲𝘁!
Bei dem privaten Treffen in Potsdam wurde überhaupt kein Plan ausgearbeitet, stattdessen wurden mehrere Impulsvorträge, teils spontan zu unterschiedlichen Themen vorgestellt. Lediglich einer von insgesamt vier Vorträgen ging dabei inhaltlich teilweise auf das Thema Remigration ein.
Die Inhalte des Vortrags waren auch nicht neu oder geheim. So stellt Sellner diese nicht nur in seinem Buch, sondern auch in den sozialen Medien bereits öffentlich für alle einsehbar und transparent vor.
In Ihrer Antragsbegründung schreiben Sie unteranderem von „Geheimplänen von AfD-
Politikern zu rassistischen Deportationen“. Wie im Faktencheck über die selbsternannten
Faktenchecker dargestellt, gab es weder Geheimpläne, noch die Idee, geschweigedenn die Diskussion oder die Begrifflichkeit von „rassistischen Deportationen“.
Sie übernehmen ungeprüft Falschbehauptungen und nutzen diese schäbige Schmutzkampagne, um vor den
eigenen tiefgreifenden Fehlern des politischen Totalversagens seit Jahrzehnten abzulenken als letzter Strohhalm für ihre staatlich verordneten Großproteste gegen den massenmedial konstruierten Staatsfeind, den Oppositionellen. Nichts könnte Ihnen ferner liegen als Demokratie, Grundrechte oder Freiheit.
Das deutsche Asylrecht von Ihnen seit Jahren außer Kraft gesetzt (Art. 16a (2)GG,
Drittstaatenregelung), Zensur- und Kulturkampfgesetze bezeichnen sie euphemistisch im Endstadium dieser autoritären Herrschaft des Unrechts als „Demokratiefördergesetze“.
„Demokratie leben“ heißt im orwell´schen Failed State in Wahrheit „Demokratie sterben“. Sie paktieren mit gewaltbereiten Linksextremisten, um die immer größer werdende Opposition und den Volkswillen kleinzuhalten und zu unterminieren die Meinungsfreiheit rigoros!
Was hier nach diesen Lügenkampagnen gegen unsere Partei passiert ist, ist einer Demokratie unwürdig: Die massive Bedrohung unserer Gastwirte in Altenbeken und in Paderborn durch faschistoide Blockwartbüdnisse, die sich die bunte Fahne auf den Anzug nähen, aber nur von Einfalt, Hass und Missgunst geprägt sind!
Ihre „Wehrhafte Demokratie“ ist längst eine Diktatur Light geworden! Spätestens während der staatlich verordneten Aussetzung der Grundrechte und der Willkürherrschaft im Zuge der Corona-Pandemie hätten Sie für die Demokratie, Freiheit und Grundrechte kämpfen müssen. Das war der Zeitpunkt, an dem man hätte sagen müssen: Nie wieder ist jetzt!
Doch Sie standen auch dort auf der Seite derer, die die Zwangsimpfung wollten und die Nicht-Geimpfte mit übelsten Beschimpfungen und Schmähungen ausgegrenzt haben, also erzählen Sie uns nichts von Demokratie.
Wir waren von Anfang an auf der Seite der Demokratie und Meinungsfreiheit! Ganz enttäuscht bin ich von der CDU, dass sie jede hirnverbrannte Lüge schonungslos mitmacht und nun vor blanker Hysterie blind geworden, gegen die eigenen Leute austeilt, denn bekanntlich waren ja auch einige CDU-Politiker bei der Diskussionsrunde in Potsdam vor Ort.
Quellen:
