Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn für den Haushaltsplanentwurf 2024 (18.04.24)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Paderborn, werte Paderborner Pressevertreter,
wir stehen vor einer Haushaltsmisere, die nach der Weltwirtschaftskrise von 2008 ihresgleichen sucht! Doch während die Verantwortlichen der schwarz-grünen Rathauskoalition noch vor wenigen Wochen wie beim letzten Buffet im Ballsaal der Titanic verharrten, kommt jetzt die Selbsterkenntnis des Versagens in ganz schnellen Schritten. Es steht nicht weniger als die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel! Nachdem man uns über Jahre versucht hat, den finanz- und haushaltspolitischen Niedergang der Stadt Paderborn zu verschweigen und zu verharmlosen, musste der städtische Kämmerer Tempelmann „urplötzlich“ im Sommer 2023 – kurz nach dem Liborifest – den politischen Offenbarungseid des Bürgermeisters den Bürgern überbringen: Ein Haushaltsdefizit von sage und schreibe 114,1 Millionen Euro wurde für den kommenden Haushalt errechnet.1 Nun soll das Defizit also nach vermeintlichen Einsparungen und Bilanztricks bei knapp 37 Millionen Euro liegen.2
Diese bittere Realität für die Stadt Paderborn wird aber von der Koalition des Niedergangs so dargestellt, als sei dieses Defizit und die einhergehende Verschuldung vom Himmel gefallen, wohlwissend, dass auch die neuen Gesetzgebungen in Bund und Land, beispielsweise hinsichtlich der zehnprozentigen Tariferhöhung3 im öffentlichen Dienst, auf das Gesamtdefizit der Stadt Paderborn einwirken.
Wir haben als AfD-Fraktion, die sich als einzige einer liberal-konservativen Sparpolitik im Interesse der fleißigen Paderborner Steuerzahler verpflichtet sieht, mit gezielten Anfragen und Anträgen zur Sparsamkeit und zur Streichung von überflüssigen Gremien, zum Verzicht auf die Gewährung unnötiger Aufwandsentschädigung, zur Beendigung der illegalen Migration in die Sozialsysteme und mit klarer Kritik an den Großbauprojekten des Bürgermeisters, etc. die drohende Haushaltssicherung bereits Ende 2020 vorhergesehen,4 ohne in die Glaskugel geschaut zu haben.
Es reicht ja schon, die Haushaltsberichte zu studieren, die bundes- und landesweiten Trends des geistigen und politischen Niedergangs unserer Nation als mündiger Bürger wahrzunehmen und mit der Wahrscheinlichkeitsrechnung zu kalkulieren, wann diese ideologisch in der Einbahnstraße befindlichen Block- und Kartellparteien der Wohlstandsvernichter und Kulturzersetzer mit ihrer grünen Energie- und Wirtschaftstransformation nun die Kommunen als Grundfundament des freiheitlich-demokratischen Staatswesens in den größten Wohlstandsverlust seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland führen werden.
Kein Wunder also, dass Sie, Herr Bürgermeister, das sinkende Schiff pünktlich zur Kommunalwahl 2025 lieber schnell verlassen und in den politischen Ruhestand gehen wollen, den ich Ihnen persönlich auch zweifelsohne wünsche. Ihre Politik und die Ihrer Genossen von CDU und Grünen hinterlassen einen finanzpolitischen Scherbenhaufen, der das über Jahrzehnte Ersparte in kürzester Zeit aufbrauchen wird und uns langsam, aber sicher in die Haushaltssicherung katapultiert. Dem sicher geglaubten Hinterland der Glückseligen haben Sie in nur zwei Amtsperioden eine unsichere Zukunft beschert.
Die Kriminalität steigt in Paderborn rasant,5 fast jeder Dritte Tatverdächtige ist Ausländer6, die Sozialkassen sind weiterhin für den Rest der Welt geöffnet und zur Plünderung im allseits bekannten Beuteland freigegeben, Millionengelder gehen für die Alimentierung von unbegleiteten, minderjährigen Asylforderern drauf, von denen niemand wirklich sagen kann, wo sie herkommen, und ob sie wirklich so alt sind, wie sie behaupten.7 Der Wohnungsmarkt ist leergefegt, kaum ein normaler Malocher kann sich mehr eine Mietwohnung leisten auf diesem angespannten Wohnungsmarkt. Wohnungen gehen an Leute, die heute des Geldes wegen hier und morgen mit dem Flixbus8 wieder in der eigentlichen Heimat sind und Ihr gelebtes Gutmenschentum, Herr Bürgermeister, schonungslos ausnutzen, welches auf dem Steuergeld basiert, welches die ehrlichen Paderborner Bürger in harter Arbeit erst erwirtschaften mussten.
Hier in Paderborn könnten Sie als größter politischer Pleitemacher sicher fest in der Stadtgeschichte verankert bleiben, der stets konformistisch und opportunistisch verwaltet und die grüne Agenda abgenickt hat, anstatt mit klaren Worten als vorgeblich „konservatives“ Stadtoberhauptes den eigenen politischen Fußabdruck zu setzen. Wer 2020 bei der Kommunalwahl die CDU mit der Prämisse gewählt hat, eine schwarze Stadt mit soliden Finanzen zu bekommen, der bekam von der inhaltslosen Christdemokratie, die sich im „Kampf gegen Rechts“ nun selbst bekämpft, nur den Status des Adlatus des grünen Sozialismus mit all seinen fatalen Folgen. Daher fordern wir:
1. Freie Fahrt für freie Bürger statt IMOK:
Die politische Umsetzung der grünen Mobilitätswende, bzw. des grünen IMOKs9, also kurz gesagt: Die Verbannung des Autos aus der Innenstadt durch den Abbau von PKW-Parkplätzen, die Ersetzung der PKW-Straßen durch Fahrradwege, die strukturelle Fahrbahnverengung und die Erhöhung der Parkgebühren10 mindert nachweislich die Attraktivität der Stadt Paderborn für Besucher und sorgt dafür, dass immer weniger Familien aus dem Kreis Paderborn und den Nachbarkreisen mit ihrem Auto in die Innenstadt kommen und einkaufen wollen.11 Das ist die grüne Vernichtung des Einzelhandels und der Gastwirte in der Innenstadt, den die vergrünte CDU vollkommen – ohne ernsthaften Widerspruch – mitmacht.
Das IMOK ist ideologisch einseitig und schließt das Auto aus, will die Bürger in den höchst defizitären ÖPNV zwingen, entmündigen und die mobile Freiheit nehmen, mit dem eigenen Auto in die Stadt zu fahren, insofern sollte es dringend ad acta gelegt werden. Zahlreiche Schließungen im Einzelhandel12 und der große Verlust von mehr als 20.000 m² Ladenfläche in den letzten zwei Jahren sprechen für sich.13
Das Narrativ der Klimapanik wird gezielt genutzt, um die Bürger durch hysterische Propaganda in Angst zu versetzen und mit Dogmen über sie zu herrschen. Dahinter steht der Plan des Ökosozialismus, nur diesmal in einem grünen Gewand.14 Mit Schwarz-Grün wird die Zukunft Paderborns düster sein. Die „Rathauskoalition“ verwandelt Paderborn in eine Innenstadtwüste, wo in naher Zukunft nur noch die üblichen Geldwäscheläden der Clans überleben werden und sonst nur noch gähnende Leere herrschen wird, weil sich kein ehrlicher Unternehmer diesen Standort leisten will. Von wegen „Vielfalt“.
2. Baupolitik für Partikularinteressen? Wir wollen Bauprojekte für die Mehrheit!
Die Großbauprojekte für partikulare Klientelinteressen von CDU und Grünen: Das Stadthaus, Sportzentrum Maspernplatz, das Mobilitätshub und der Neubau der Kulturwerkstatt kosten dem Steuerzahler bei zeitgleicher Innenstadt-Verödung weit über hundert Millionen Euro und werden sich wohl auf Grund der hohen Energiepreise und Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt noch weiter verteuern.
15 Die ideologischen Eingriffe der Grünen in die Bauprojekte mit all dem bürokratischen Aufwand für den sogenannten „Klimaschutz“ machen das Bauen nahezu unbezahlbar! Unsere Alternative, die Stadtverwaltung außerhalb der Innenstadt kostengünstiger zu bauen, ohne die üblichen Extrawürste der Grünen, wie Dachterrassen und Fahrradgaragen, wurde ebenfalls – wie wir es gewohnt sind – selbstgerecht von Ihnen abgelehnt. Hier würden Bürgerentscheide viel mehr Klarheit bringen und der Souverän könnte der verfilzten Klüngelpolitik in Paderborn die rote Karte zeigen.
3. Personalkosten explodieren – Beamtentum reformieren und Personal reduzieren!
Der Stellenplan ist in vielerlei Hinsicht äußerst fragwürdig. Ist er das Endprodukt des Ausmaßes rigoroser Staatsgläubigkeit, oder doch nur ein Beleg dafür, wie hier die Steuergelder missbraucht werden, um für die eigene Klientel Versorgungsposten zu schaffen? Von 2004 bis 2024 wurden fast 923 (= 2160,5 Stellen im Jahre 2024)16 neue Stellen geschaffen, die einen massiven Kostenfaktor, vor allem bei den Pensionsrückstellungen für die Beamten für den Haushalt darstellen. Die gravierenden Tariferhöhungen der Angestellten und die zukünftigen Besoldungsrunden im mittleren und gehobenen Beamtendienst werden im nächsten Jahr nochmal ein größeres Defizit in der Stadtkasse hinterlassen.
Wir forderten schon vor Monaten einen klaren Einstellungsstopp17 für die Verwaltung und sogar eine Verschmelzung einiger Dezernate,18 um teure Beamtenstellen wie die Nachfolge des Postens für den Sozialdezernenten in Zukunft zu streichen. Bei einem Einstellungsstopp könnte sich die Kopfzahl nach unseren Berechnungen wegen der demographischen Lage und zahlreiche Renten- und Pensionseintritte um 5-8% pro Jahr verringern. Der veraltete Beamtenapparat ist ein Relikt aus der Sattelzeit und durch die aktuellen Möglichkeiten der KI verschläft Paderborn die Zukunft. Wenn wir das Personal jährlich nicht drastisch reduzieren, werden wir aus der Schuldenfalle nicht mehr herauskommen und spätestens beim Haushaltssicherungskonzept wird dann durch übergeordnete Behörden der Rotstift angesetzt, wenn man selbst nicht fähig ist. Das ist die ungeschönte Wahrheit.
4. Migrationskosten reduzieren – Remigration einleiten!
Die illegale Massenmigration ist auch nach neun Jahren der fatalen Grenzöffnung der CDU, die unsere Kultur, unserem Volk und unserer Nation wie keine andere politische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte geschädigt und massiv gespalten hat, auch heute im Jahr 2024 brandaktuell. Wir sind weit über der Belastungsgrenze. Die Paderborner Sozialkassen werden strukturell mit Wissen und Wollen der Altparteien ausgepresst. Die Sozialwohnungen werden an den Rest der Welt verteilt. Der deutsche Steuerzahler muss nun auf dem Wohnungsmarkt mit dem Rest der Welt konkurrieren und darf zum Dank demnächst die höchsten Steuern und Sozialabgaben weltweit zahlen. Arbeit lohnt sich immer weniger in den niedrigen Lohnsektoren, das soziale Unrecht ist bis in die gehobene Mittelschicht deutlich zu spüren.
Die Folgen der importierten Kriminalität werden immer dramatischer auf der Straße.19 Integration ist bei einigen Neuankömmlingen pures Wunschdenken aus den Elfenbeintürmen rot-grüner Traumtänzer. Wie undankbar kann man sein, wenn man in ein fremdes Land kommt, die höchsten Sozialleistungen weltweit bekommt und hier dennoch kriminell wird oder die einheimische Bevölkerung bedroht. Ihre Sozialpolitik ist eine Schande. Während Leute, die nicht mal nachweisen müssen, wie hoch ihr Vermögen ist, hier der rote Teppich des Sozialstaates ausgerollt wird und gerne mit den Schattenkonten und dem Porsche Panamera der Sozialstaat gnadenlos abgezockt wird, treten deutsche Armutsrentner auch hier in Paderborn an der Tafel mit den Neubürgern in Konkurrenz. Viele Senioren resignieren. Die Einheimischen, ob jung oder alt, werden von dieser antideutschen Politik vollkommen im Stich gelassen.
In Schloß Neuhaus / Mastbruch fühlen sich die Einwohner, die neben der Chaos-Unterkunft Dempsey wohnen, nicht mehr heimisch und müssen Angst um ihre Frauen und Kinder haben. Es wird geklaut, im Vorgarten der Anwohner zum Teil wilde Partys gefeiert. Gut, dass die Bezirksregierung nun einen Knigge für eingewanderten Fachkräfte von morgen plant.20 Das Leben hat sich auch in Paderborn dramatisch in einigen Vierteln geändert. Das ist alles nicht bunt und vielfältig, wenn der Nahe Osten zu Besuch in der Nachbarschaft ist, dann wird aus dem Viertel kein Multi-Kulti-Vorzeigeviertel, nein, dann wird aus Mastbruch mal eben Klein-Kabul. Dann herrscht nicht mehr Friede, dann geht der Kulturkampf im Sinne von Huntington21 erst richtig los. Schauen Sie ins Ausland nach Frankreich, wo die Polizei sich in gewisse Viertel ohne Hundertschaft gar nicht mehr traut.
22 Hier sind solche Hinweise mit Denk- und Sprechverboten behaftet, vor allem dann, wenn der einheimische Deutsche Kritik äußert. Hätte er einen Migrationshintergrund und würde die gleichen kritischen Thesen vertreten, dann würde für ihn ja die Meinungsfreiheit gelten.
Unbegleitete, minderjährige Asylbewerber sowie alle anderen alimentierten Illegalen kosten dem Paderborner Steuerzahler Unsummen. Die von Ihnen in Höhe von 3,8 Millionen Euro beschlossene Erhöhung für UMAs23ist der falsche Weg. Unsere Alternative sind Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber sowie die Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit in den städtischen Parks.24 Das Sozialamt der Welt gehört auch hier in Paderborn endlich geschlossen. Das Asylrecht darf kein Recht auf bedingungslose Migration, sondern nur ein Recht auf Zeit sein. Remigration darf nicht nur eine politische Idee bleiben. Die humanitäre Remigration mit Anreizen zur Ausreise, bis hin zur Abschiebung von abschiebepflichtigen Migranten, Straftätern, Clans und Islamisten sollte nach dänischem Vorbild25 der dortigen sozialdemokratischen Regierung auch hier endlich umgesetzt werden. Statt Flüchtlingshelfer wollen wir Abschiebehelfer und Rückführungsbeauftragte. Unser Flughafen in Büren könnte mit dem dort ansässigen Abschiebegefängnis zum größten Abschiebeflughafen in NRW werden, daher sollten wir alles daran setzen, endlich eine fundamentale Politikwende in Paderborn einzuleiten, um die Sicherheit der Bürger wiederherzustellen, den Sozialstaat zu entlasten und Millionengelder für den städtischen Haushalt einzusparen.
Bei all dem Versagen, Herr Bürgermeister, ist es also kein Wunder, dass Sie den Stadtslogan: „Paderborn überzeugt“ erst abschaffen wollten,26 denn mit Ihrer Politik des haushaltspolitischen Desasters, überzeugen Sie wahrlich niemanden mehr. Selbstredend lehnen wir diesen Haushalt ab.
Ihre
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
