Der Nachfolger von Herrn Dreier wird die finanziellen Scherben aufsammeln und den Haushalt wirklich und wahrhaftig konsolidieren müssen – da wird sich erweisen, ob der Herr aus dem Lippischen wirklich links und rechts Igel in seinen Taschen hat – sonst steht Paderborn schneller in der Haushaltssicherung als die Pader in die Lippe mündet.

Das im September 2024 offiziell verlautbarte Haushaltsdefizit von gut 66 Millionen Euro im Stadtsäckel schien kurzzeitig zu einem Umdenken bei der Mehrheitsfraktion zu führen. Immerhin führte es zum Bruch der unseligen Rathauskoalition zwischen Schwarz und Grün und plötzlich war von „CDU pur“ in Paderborn die Rede.

Das Erschrecken über das finanzielle Desaster und die Einsicht in eine werterhaltene und sparsame Haushaltspolitik scheint aber nur sehr kurz angedauert zu haben. Statt beherzt über neue – wenn auch knappe –Mehrheiten nachzudenken und diese zumindest zu testen, sehen wir kurz nach dem Bruch nun eine neue gekittete noch größere Rathauskoalition aus Schwarz, Rot, Grün und anderen Sozialisten.

Ob dies wirklich im Sinne der Stadt Paderborn sein kann, wage ich stark zu bezweifeln – Sozialisten und Etatisten aller politischen Farben von schwarz rot, grün bis ultarot denken nur an das Ausgeben des Geldes anderer Leute und nicht an das Sparen – das tun nur noch wir von der AfD.

Unsere konkreten und nachhaltigen Sparvorschläge sind allesamt, ohne sich inhaltlich überhaupt damit zu beschäftigen, zur Seite gewischt worden – nur weil sie von der vermeintlich politisch falschen Seite des Rates kamen.

Beispiel: Das neue Stadthaus – ein Prunkbau für die Verwaltung mit geplanter Aussichtsterrasse mit Sicht ins Nichts und geplantem Partykeller – mit zuletzt im November 2024 veranschlagten Gesamtkosten von an die 70 Millionen Euro für den Protzgebäudekomplex – wir wollten einen kostengünstigen funktionalen Bau – funktional für die Verwaltung und funktional für die Bürger – keinen Palast der Republik in Paderborn.

Beispiel: Der sogenannte MobilitätsHub – ein neues Parkhaus am Hauptbahnhof – ein weiterer Prunkbau jetzt aber am Bahnhof gelegen – wo die Wünsche aller Grünen egal mit welchem Parteibuch mit den Kosten gleich mit explodierten, und zwar auf die unglaubliche Summe von 24 Millionen für ein Parkhaus mit Fahrradkeller-deLuxe und Prunkfassade – unser Vorschlag eines rein funktionalen Parkhauses ohne „Schnick-und-Schnack“ zum Bruchteil der Kosten wurde natürlich abgelehnt – Goldbeck Bau fertigt die in Serie.

Beispiel: IMOK – eine reine, teure Symbolpolitik ohne Wert und Nutzen für die Stadt Paderborn zum Gefallen der Klima-Religion. Die Abschaffung der umstrittenen Baumschutzsatzung war ein erster richtiger Schritt, um sich vom Sektentum der Klimareligion zu läutern. Weitere Schritte werden spätestens im neuen Rat ab November 2025 folgen.

Weitere Beispiele unserer konkreten und sinnvollen Sparvorschläge: Unnötige Ausschüsse und Beiräte sind abzuschaffen und am besten gar nicht einzurichten. Von Beiräten kurz vor Toresschluss der Ratsperiode nicht zu reden – um unnötige Sitzungsgelder und die Inflation an Gremienposten zu sparen.

Sparen bei teuren, freiwerdenden Leitungsstellen. Die freigewordene Dezernentenstelle Soziales sollte unserer Meinung nach eingespart werden und nicht mehr nachbesetzt werden.

Die Aufgaben hätten auf die bestehenden Dezernenten übertragen werden können.

Landrat Rüther hat derartiges in der Kreisverwaltung bereits vorgemacht.

Leider war auch die mit großem Bohei angekündigte AG Aufgabenkritik ein reiner Rohrkrepierer. Hier sind keinerlei konkrete Sparbemühungen und kein wirkliches Handeln zum Kostensenken erkennbar gewesen.

Das Sprichwort stimmt wieder einmal: Wenn man den Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen. Man könnte sich in der Tat fragen, ob diese Arbeitsgruppe nicht eine Art Feigenblattveranstaltung des Rates und der Verwaltung gewesen sein könnte? Meine Damen und Herren, als wirtschafts- und bürgerfreundliche Partei verfolgen wir nicht nur eine konservative Sparpolitik zum Wohle des Steuerzahlers nach Art der „schwäbischen Hausfrau“. Wir wollen auch Handel und Gewerbe und die Kaufkraft in Paderborn stärken: Niedrige Kommunalsteuern und Abgaben sollten die Regel sein, insbesondere sollten keine neuen Steuern und Abgaben erfunden werden. Wir wollen die Parkgebühren für das Parken am Sonntag wieder streichen.

Das Generieren von Einnahmen für die Stadt durch die Veräußerung von Flächen zur Investition in die Wirtschaft – das Wäldchen zur Flächenerweiterung für Hesse Mechatronics zum Beispiel.

Die bislang als Parkplatz genutzte Fläche „Florianstraße“, ein Schandfleck in attraktiver Innstadtlage, sollte als Entwicklungsfläche für hochwertige stadtnahe Immobilienentwicklung genutzt und der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Liebe Paderborner, Denkmäler und Zeichen der Erinnerungskultur an unsere in der Tat teils wechselvolle deutsche Geschichte verschwinden aus dem Stadtbild von Paderborn nach und nach, so ist das Rikus Kreuz abgebaut und eingemottet worden und wird, wenn überhaupt, erst 2026 wieder aufgestellt.

Ebenso sind das Standbild „Der Infanterist“ und das Husarendenkmal – ich sage – „geschliffen“ worden und stattdessen soll eine Graffiti-Kultur etabliert und eine großstädtische Subkultur (was immer das auch ist) sichtbar im Stadtbild Einzug halten.

Dagegen werden wir uns weiter wehren und wir stehen gegen eine geschichtsvergessene Gleichmacherei in eine sogenannte urbane progressive Sub-Kultur. Ausgaben dafür und für ominöse Integrations- und Klimarettungsstellen und Gelder für die Ausgrenzung von bestimmten politischen Meinungen nach einer Gesäßgeographie im Rat lehnen wir.

Die Schließung der sogenannten Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligne Dempsey-Kaserne im Stadtteil Schloß-Neuhaus durch die Bezirksregierung Detmold war ein notwendiger und richtiger Schritt. Auch hier hat letztendlich die AfD durch starke Beharrlichkeit gewirkt.

Unsere Haltung zu den aktuellen Beratungen und Einbringungen zum Haushalt: Die Grundsteuer A und B sollte zum Wohle der Hauseigentümer, Investoren und für Gewerbe und Handel unangetastet bleiben. Die Gewerbsteuer bleibt zum Glück unangetastet. Eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke lehnen wir kategorisch und rundheraus ab. Dies ist Gift für die Wirtschaft und heizt die Inflation nur weiter an. Eigentümer, Mittelstand sowie Handel und Gewerbe bluten schon genug.

Paderborn sollte wieder eine wirtschafts- und mittelstandsfreundliche Stadt werden – das geht scheint‘s nur noch mit der AfD.

Wir lehnen durchweg alle Vorschläge ab, die zu höheren Belastungen der Bürger führen. Dazu gehören neben anderen – die Verpackungssteuer ( 50 Cent pro Verpackung Mehrkosten pro Burgerverpackung oder Packung Pommes ) – “City Tax” auf Übernachtungen – eine Art Kurtaxe – ja sind wir hier im Heilbad Bad Paderborn? – Vergnügungssteuer auf Glücksspiel – eine Bagatellsteuer mit mehr Aufwand zur Erhebung, als dass es Einnahmen für die Stadt generiert.

Wir lehnen durchweg alle Vorschläge ab, die zu weiter steigenden Ausgaben der Stadt Paderborn führen, insbesondere wenn diese auf Pump finanziert werden. Hier macht uns besonders der unsichtbar aber stetig steigende Schuldendienst im Kernhaushalt der Stadt Paderborn ernste Sorgen.

Von an die 3 Millionen Euro Zinsdienst im Jahr 2023 steigt die Zinsbelastung wohl auf 7,6 Million Euro im aktuellen Jahr und dann prognostiziert auf über 9,5 Millionen Euro im Jahr 2028 – eine Steigerung um mehr als der Dreifache in 5 Jahren. Unsere Befürchtung. allein die Bankschulden des Konzern Stadt Paderborn könnte sich im Jahr 2028 in Richtung auf die 1 Milliarde Euro „Mise“ belaufen – das sind 1.000 Millionen Euro Schulden.

Auch die garantierten und stetig steigenden Pensionsrückstellungen für das Personal der Stadt Paderborn bergen ein weiteres immenses Risiko für die Ausgabenseite des Konzerns Stadt Paderborn – ein Risiko, von vielen hier im Rat nicht erkannt oder einfach wegewischt.

Würden für die Pensionsrückstellungen die deutlich niedrige Zinsbewertung nach HGB (Handelsrecht) angelegt werden und nicht die gesetzlich sehr wirklichkeitsfremde Bewertung in Höhe von 5%, würde sich schlagartig die Belastung des Haushaltes noch einmal um an die 160 Millionen Euro erhöhen.

Gottlob für den Kämmerer, dass wir nicht nach Handelsrecht realistisch bilanzieren müssen.

Wir lehnen durchweg alle Vorschläge ab, die zu einem höheren Personalanteil in der Stellenliste fuhren, ohne durch konkrete gesetzliche Forderungen oder Schutzverpflichtungen der Stadt an seine Bürger abgedeckt zu sein – notwendige und fachlich begründete Personalaufstockungen für Feuerwehr und Rettungskräfte ausgenommen. Der Stellenplan 2025, mit Stand vor der Fortführungsliste sieht – sage und schreibe – 328 neue Stellen Netto gegenüber dem Ist-Stand vom 30.06.2024 im Stellenplan vor – von 1.911 Stellen auf 2.239 Stellen (Beamte +103 und Tarifliche Angestellte +225) das ist eine Steigerung von über 17%. Eine derartige Steigerung der Einwohnerzahl von Paderborn ist mir nicht bekannt. Wir fordern eine drastische und wirkliche und wirksame Senkung des Personals und der Personalkosten der Stadt! Meine Damen und Herren, die AfD Fraktion im Rat der Stadt Paderborn lehnt den Haushalt 2025 nebst Stellenplan für die Stadt Paderborn in der vorgelegten Fassung ab. Wir bedanken uns für die Leistungen und den Einsatz der städtischen Mitarbeiter zum Wohle unserer Stadt. Und wir sehen weiter einem politisch spannenden und ereignisreichen Jahr 2025 für die Stadt Paderborn entgegen. Zur Beratung des Haushalts 2026 werden wir uns sicher in ganz anderen Konstellationen hier wiederfinden – mit einer starken liberal-konservativen AfD-Fraktion.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit

Andreas Kemper – Stellv. Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion