𝗘𝗸𝗹𝗮𝘁 𝗶𝗺 𝗥𝗮𝘁𝗵𝗮𝘂𝘀? 𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝗪𝗼𝗿𝘁 𝘇𝘂𝗺 𝘄ü𝘁𝗲𝗻𝗱𝗲𝗻 𝗚𝗲𝘀𝗰𝗵𝗿𝗲𝗶 𝗱𝗲𝘀 𝗕ü𝗿𝗴𝗲𝗿𝗺𝗲𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿𝘀 𝗳ü𝗵𝗿𝘁…
„Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!“. [1] Der zornige Bürgermeister Dreier (CDU) wiederholte sich gleich dreimal, nachdem unser AfD-Ratsfraktionsvorsitzenden Marvin Weber mit „Türkenrat“ einen ironischen Zwischenruf für den sogenannten „Integrationsrat“ setzte. Die Vertreter der Wahlverlierer von der FDP beantragten sogar den Ausschluss aus der Ratssitzung von Ratsherrn Weber und die Splitterfraktion der FÜR-Paderborn forderte den Entzug der Sitzungsgelder. Die bald abgewählten Kleinstparteien wissen sich anscheinend nur noch mit Denunziantentum gegen die AfD zu helfen.
𝗪𝗮𝘀 𝘄𝗮𝗿 𝗽𝗮𝘀𝘀𝗶𝗲𝗿𝘁?
Bei der letzten Ratssitzung vor Ostern, am Donnerstag, den 10. April, kam es bei TOP 3 „Solidaritätsbekundungen mit Beylikdüzü“ [2] wegen des Zwischenrufs „Türkenrat“ zu einem Eklat. Vollkommen konditionierte Ratsherren sowie der Bürgermeister griffen in Form des Pawlowsche Beißreflex der üblichen Wokeness und „Toleranz“-Einbahnstraße fulminant in die Meinungs- und Redefreiheit im Rat der Stadt Paderborn ein.
Es gab neben dem Antrag zur Solidaritätsbekundungen für die beiden inhaftierten Bürgermeister des Stadtteils Beylikdüzü und der Stadt Istanbul auf Empfehlung des sogenannten „Integrationsrates“ der Stadt Paderborn, der von den Kartellfraktionen gestützt wurde, eben auch einen Antrag unserer AfD-Ratsfraktion zur Aussetzung der Städtefreundschaft, bis die inhaftierten Bürgermeister wieder frei sind. Als sich Recep Alpan, der Vorsitzende des sogenannten Integrationsrates, äußern wollte, der die AfD schon im Kommunalwahlkampf 2020 explizit aus den Podiusmdiskussionen ausschloss, kam der Zwischenruf: „Türkenrat“. Ähnlich wie die Blockparteien-Demokraten im Rat sich als „Demokraten“ inszenieren und in der Regel das von uns mit „Brandmauer-„Demokraten““ beantwortet wird, so wird auch dieser fragwürdige Integrationsrat mit seinen einseitigen türkisch-nationalistischen Interessen eben entgegen des Orwell-Sprechs der Gegenwart zurechtgerückt.
𝗦𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲 𝘃𝗼𝗻 𝗠𝗮𝗿𝘃𝗶𝗻 𝗪𝗲𝗯𝗲𝗿
„Mit nur einem Zwischenruf konnte ich bei der letzten Ratssitzung die gesamten Politdarsteller des Kartells im Rat der Stadt Paderborn zum Schreien bringen. Eine Mischung aus historischer Zwangsneurose und konditioniertem Denken sprang mir als Shitstorm entgegen.
Der Bürgermeister hat massivst und teils willkürlich ins Rederecht von uns eingegriffen, mich angeschrien und behauptete, dass ich es nicht verdient hätte im Ratssaal zu sitzen. Nun, Herr Bürgermeister Dreier, ich gebe Ihnen mal eine kleine Lehrstunde in Sachen Demokratie:
Der Souverän, also die Bürger unserer Stadt, entscheiden in freier, geheimer und demokratischer Wahl alle 5 Jahre, wer in den Rat gewählt wird und wer nicht. Sie und Ihre selbstgerechten Politdarsteller und -funktionäre haben uns genauso wenig zu sagen wie konstruierte Schattenräte für die Partikularinteressen von einigen Wenigen, die sich als „Integrationsrat“ inszenieren, aber auf dem Internationalen Fest der Begegnung explizit Russlanddeutsche ausgrenzen und eine sehr einseitige Programmatik verfolgen!
Gestern [gemeint ist der 10.04.] war es wirklich eine Lehrstunde, wie witlzlos und ideologisch vernarbt die Blockparteien und ihre Vertreter konditioniert sind. Ein wahres Narrenschauspiel von Schreihälsen, die bald eifrig schlucken müssen, wenn die AfD sich mindestens verdreifacht zur nächsten Kommunalwahl am 14.09.2025!
In Bezug auf die Sitzungsleitung Dreiers muss gesagt werden, er hat nichtige Anträge zur Geschäftsordnung, die zum Ende der Debatte zu unseren Anträgen führten einfach durchgehen lassen und Ratsherren Weber, der von der Grünen Ratsfrau Scherhans der Lüge bezichtigt worden ist, nicht die Möglichkeit gegeben sich zu dem Vorwurf nach der Debatte zu äußern und gem. § 24 der Geschäftsordnung des Rates des Stadt Paderborn eine persönliche Bemerkung abgeben wollte, aber keine Möglichkeit dazu bekam. [3] Ebenfalls wurde massivst in das Rederecht eingegriffen als der Antrag zur dauerhaften Beflaggung städtischer Hauptverwaltungsgebäude und maßgeblicher Liegenschaften mit der Nationalflagge.[4]“
Quelle:
1: – https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/paderborn/afd-entgleisung-marvin-weber-rauswurf-integrationsrat-3280858?pid=true&ueg=default
2: – https://ratsinfo.paderborn.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZR5rIXNGxza0RF17WzVBLxyz765LygXFEWepfdLia-G7/Beschlussvorlage_0092-25.pdf
– https://ratsinfo.paderborn.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU9nTETlMu1A9skq5Zoj9Lydbq4t5Jws0gnp_kSnyOsa/Antrag-Anfrage_A0082-25.pdf
3: https://www.paderborn.de/rathaus-service/stadtverwaltung/satzungen/rat-und-ausschuesse.php.media/184450/Geschaeftsordnung-Rat-Ausschuesse-ab-01.04.2020.pdf
4: https://ratsinfo.paderborn.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQW_vdXtTKJ13MaznGl92WJ-cPOZOpy6hOsva5JBzcQj/Antrag-Anfrage_A0083-25.pdf
