Antrag: Sachstandsbericht vorgefallene An-/Übergriffe im öffentlichen Dienst der Stadt Paderborn

AfD-Antrag auf Sachstandsbericht zu den seit 2014 gegenüber dem
öffentlichen Dienst der Stadt Paderborn vorgefallenen An-/Übergriffen
Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt form- und fristgerecht folgenden
Antrag auf Sachstandsbericht an die zuständigen Stellen der Paderborner Stadtverwaltung im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, den 29.09.2022 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.

Text des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn bittet die Leiterin des Haupt- und Personalamtes der Stadt Paderborn, Frau Bürger, um einen Bericht über den zahlenmäßigen Umfang und die inhaltliche Schwere von seit dem Jahr 2014 gegenüber dem öffentlichen Dienst der Stadt Paderborn vorgetragenen Angriffen und Attacken körperlicher wie verbaler Art sowie über die bisher getroffenen wie die derzeit noch gegebenenfalls geplanten Maßnahmen zur Verhütung solcher Übergriffe für die Zukunft. Zudem möchte im Rahmen des Vortrags bitte auf den Umfang und die Qualität der Opfernachbetreuung bei der Stadt Paderborn inhaltlich eingegangen werden.“

Begründung des Beschlussvorschlages:
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn vertritt die Auffassung, dass die Stadt
Paderborn ihren Beschäftigten im Öffentlichen Dienst als Dienstherr den bestmöglichen Schutz vor verbalen und körperlichen Übergriffen Dritter bieten und im Schadensfall ebenso vollumfänglich die Opfernachbetreuung konstruktiv begleiten sollte.
Aus der Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Rates heraus, dient dieser Antrag auf Sachstandsbericht der Überprüfung der eigenen hausinternen Standards sowie der Würdigung der Arbeit der städtischen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Andreas Kemper

Antrag: Beibehaltung der Schreibweise der Karl-Severing-Straße

Antrag der AfD-Fraktion auf Beibehaltung der Schreibweise der Karl-
Severing-Straße im Stadtbezirk Paderborn-Elsen mit „K“


Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt form- und fristgerecht folgenden
Antrag im Rat der Stadt Paderborn auf Beibehaltung der Schreibweise der Karl-Severing- Straße mit „K“ für den öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag, den 29.09.2022 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.


Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn beschließt die Beibehaltung der Schreibweise der Karl-
Severing-Straße im Paderborner Stadtbezirk Elsen mit „K“.“

Begründung des Beschlussvorschlages:
Zur finanziellen und zeitlichen Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner der Karl-Severing-Straße im Paderborner Stadtbezirk Elsen sowie zur Wahrung des Status quo der vor-Ort-Schreibweise der Karl-Severing-Straße mit „K“ als für die chronisch klamme Paderborner Stadtkasse günstigste Alternative, beschließt der Rat der Stadt Paderborn sowohl bürgernah als auch eingedenk der bestehenden vor-Ort-Lebenswirklichkeit die Beibehaltung der Schreibweise der Karl-Severing-Straße mit „K“.

Die in der Presse bereits verlautbarten Hinweise der fachlichen Stellen der Paderborner Stadtverwaltung auf die der historischen Lebenswirklichkeit des Carl Wilhelm Severing entnommenen Schreibweise des ersten Vornamens alternativ mit „C“ oder „K“, dient dem originären Interesse der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner an einer schnellstmöglichen Beilegung der Angelegenheit auf eine für sie zeit- wie geldlich vorteilhafte Weise und begünstigt die vernunft- wie lösungsorientierte Argumentation zugunsten des
beantragten Beschlussvorschlages.
Die breite Zustimmung zur beantragten Beibehaltung der Schreibweise der Karl-Severing-Straße mit „K“ dürfte den im Rat vertretenen Mandatsträgern der Konkurrenzparteien sicherlich gut zu Gesicht stehen.
Die Ablehnung dieser schnellen und für alle Beteiligten einfachsten, da aufwandsärmsten Lösung, wäre zweifelsohne ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner der Karl-Severing-Straße. Bedenken Sie dies bei Ihrer Entscheidung.

Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Alexander Lex
Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Antrag: Beseitigung der satzungsinternen Altersdiskriminierung, Bürgerstiftung Paderborn

AfD-Antrag auf Anweisung der vom Rat entsandten Kuratoriumsmitglieder
der Bürgerstiftung Paderborn bzgl. der Beseitigung der satzungsinternen
Altersdiskriminierung nach § 9 Absatz 1 Satz 5


Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt form- und fristgerecht für den
öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am
Donnerstag, den 29.09.2022 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses nachstehenden Antrag.

Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn weist die von ihm mit der Sitzungsvorlage 0238/22 E1 am 25.08.2022 in das Kuratorium der Bürgerstiftung Paderborn entsandten sieben Ratsmitglieder an, auf die schnellstmögliche und vollständige Beseitigung der offensichtlichen Altersdiskriminierung in § 9 Absatz 1 Satz 5 der Satzung der Bürgerstiftung Paderborn aktiv hinzuwirken.“

Inhaltliche Begründung des Beschlussvorschlages:
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn steht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ausdruck dieser rechtskonformen Staatsauffassung war u.a. die einstimmige Enthaltung der drei Fraktionsmitglieder bei der Besetzung der sieben dem Rat der Stadt Paderborn vorbehaltenen Plätze im Kuratorium der Bürgerstiftung Paderborn.

Die ausführliche inhaltliche Begründung der Enthaltung gab Ratsherr Lex zu Protokoll der Niederschrift der Ratssitzung.
Dass sich bis auf wenige Ausnahmen fast alle Mitglieder des Rates der Stadt Paderborn der von Dritten per Satzung aufgezwungenen Altersdiskriminierung leichtfertig hingaben und dem offensichtlich rechtswidrigen Beschlussvorschlag mit ihren Stimmen zu Rechtskraft verhalfen, zeigt deutlich, wes´ Geistes Kind diesen Herrschaften tatsächlich innewohnt. Altersdiskriminierung ist asozial und ungesetzlich.

Der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn ist es als Verteidigerin der rechtsstaatlichen Ordnung und der Grundrechte und -freiheiten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt daher ein ernsthaftes Anliegen, dieses vom Rat der Stadt mehrheitlich gebilligte Unrecht möglichst schnell zu beseitigen.
Die Unabweisbarkeit des Anliegens steht bei sachlicher Betrachtung völlig außer Frage.


Für die AfD-Fraktion Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex

Antrag: Abschöpfung der Übergewinne aus Windkraft zugunsten des städtischen Haushaltes

AfD-Antrag auf Empfehlung an den WestfalenWIND-Geschäftsführer
Johannes Lackmann zur eigenverantwortlichen Abschöpfung von hohen
erzielten Gewinnen zugunsten des städtischen Haushaltes

Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt für den öffentlichen Teil der
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 29.09.2022 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses nachstehenden Antrag.

Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn empfiehlt dem Geschäftsführer und Miteigentümer der WestfalenWIND-Gruppe, Herrn Johannes Lackmann, die eigenverantwortliche
Abschöpfung von hohen Gewinnen aus dem situativ verzerrten Stromhandel seiner Unternehmungen zugunsten der Paderborner Stadtkasse.“

Inhaltliche Begründung des Beschlussvorschlages:
Entsprechend der großformatigen Berichterstattung des Westfälischen Volksblattes in der Ausgabe von Samstag, den 10.09.2022, empfiehlt der Rat der Stadt Paderborn Herrn Johannes Lackmann die eigenverantwortliche Konsequenz aus seinen hohen Gewinnen zu ziehen und diese gemäß seiner philanthropischen Ader zumindest in weiten Teilen und nach Abzug der gegebenenfalls anfallenden Unternehmenssteuern der Paderborner Allgemeinheit via Überweisung an die chronisch klamme Stadtkasse freiwillig zu übereignen.
Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Alexander Lex
Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Antrag: Abschaffung des Leitfadens für gendergerechte Sprache

AfD-Antrag auf Abschaffung des städtischen Leitfadens zur Verwendung
sogenannter „gendergerechter“ Sprache in der Verwaltung


Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt für den öffentlichen Teil der
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 29.09.2022
ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses nachstehenden Antrag.


Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn beschließt die sofortige Abschaffung des im Dezember 2020 den Beschäftigten der Paderborner Stadtverwaltung vom Bürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten zur Verwendung anheimgestellten Leitfadens zur gendergerechten Sprache als Ausdruck der ungeteilten Wertschätzung gegenüber der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Kultursprache als geschlechterübergreifendes Kommunikationsmittel ohne Bedarf an ideologisierter Zwangsmutation durch zu-Kreuzekriechen vor dem linksgrün-getränkten Zeitgeist.“


Inhaltliche Begründung des Beschlussvorschlages:
Die inhaltliche Begründung ist dem Antragstext des Beschlussvorschlages zwar immanent, erfolgt in der Sitzung des Rates jedoch ebenso zusätzlich durch mündlichen Vortrag.


Für die AfD-Fraktion Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Verfehlte Asylpolitik auf Kosten der Einheimischen?

CDU und Grüne verteilen das Paderborner Steuergeld und die letzten freien Wohnungen an Ukrainer und rufen gleichzeitig uns Paderborner zum Verzicht auf? Merken die noch was?
 
In der letzten Ratssitzung wollte sich die Fraktion der Grünen nochmal Gratisapplaus holen und selbst auf die Schulter klopfen, 3 Millionen Euro pro Quartal für mehrheitlich Wirtschaftsmigranten aus der Ukraine
aus der Paderborner Stadtkasse sei ein Zeichen dafür, dass hier jeder Asyltourist im Sozialstaat willkommen ist.
 
Der Chef der Linksfraktion, Borgmeier, setzte noch einen drauf: Man bekäme sowieso 3 Millionen vom Bund im Quartal, deswegen würde das uns ja nichts kosten. So sieht es eben aus, wenn die Sozialisten und Kommunisten zusammen mit der CDU über die Geldverschwendung reden.
Dass das Geld für diese Leute auf den Bäumen wächst und in Wirklichkeit ebenfalls durch den Bund von den Steuerzahlern genommen wird, gilt ja in diesem Rat als Verschwörungstheorie.
 
Aber was will man auch von Ratsmitgliedern erwarten, die immer im Sinne der Asylindustrie denken, doch nie an die eigenen Bürger.
Am deutlichsten wurde das herrschende Unrecht am Beispiel des Frauenhauses in Paderborn. Frauen, die nun wieder mit ihren Kindern eine Wohnung suchen und resozialisiert werden können, finden auf Grund des leer gefegten Wohnungsmarktes keine bezahlbare Wohnung mehr und müssen sogar im Frauenhaus bleiben.
 
Und es geht nicht nur den Frauen, die aus dem Frauenhaus kommen und sich eine neue Bleibe suchen. Nicht nur für die sozial schwachen Bürger ist die Wohnungssuche im Grunde genommen eine utopische Farce geworden, auch die Mittelschicht, die Tag für Tag hart arbeitet und sich durch die hohen Energiepreise und die Inflation kaum mehr durch Arbeit eine Warmmiete leisten kann, ist die Suche einer neuen Wohnung in Paderborn mehr als schwierig.
Wer eine Politik zuerst für die Paderborner Bürger will, hat nur eine Alternative. Der Rest der Fraktionen macht lieber Politik für alle Migranten dieser Welt, nicht aber für die eigenen einheimischen Bürger. Ihnen sind Ihre Interessen vollkommen egal. Man opfert lieber den eigenen Wohlstand, um sich im Weltretterwahn selbst auf die Schulter zu klopfen, wie man hier die Zukunft der eigenen Bürger verspielt.
Fakt ist, jeder kann sich hier als Ukrainer ausgeben, Nachweise zu Vermögensabgaben werden wohl kaum gemacht. Hier werden Sozialgelder vom Amt mit dem Oberklassewagen: Jeep, VW-Bus, Land Rover, etc. abgeholt und dann in die warme vom Steuerzahler bezahlte Wohnung gefahren, während den eigenen Bürgern nahegelegt wird einmal in der Woche mit dem Waschlappen zu duschen. Was für eine Frechheit!
 
Eine Mischung aus historischer Zwangsneurose, Kompensation und hysterisches, gar irrationales Denken.
Diesem Denken werden wir auch weiterhin mit rationalen Argumenten für eine freiheitlich-patriotische Politik für die Paderborner Bürger im Rat alles entgegensetzen.
 
Ihre AfD-Ratsfraktion Paderborn

Steuergeldverschwendung für woken „Gleichstellungsausschuss“ beenden!

Steuergeldverschwendung für woken Nonsens-Ausschuss beenden! Der sogenannte „Gleichstellungsausschuss“ ist der letzte Feministinnen-Stammtisch und gehört aufgelöst.
 
Im letzten Gleichstellungsausschuss ging es um die Etablierung von Frauenpissoirs, auch Missoirs genannt, weil die Linksfraktion sich bei den öffentlichen Toiletten in Paderborn angeblich so „diskriminiert“ fühle. Natürlich sollen wir Männer uns dem Fügen und demnächst ebenfalls in die Hocke gehen. Demnächst wird auch das Plumpsklo wieder eingeführt, wenn es nach den Mittelalter-Linken geht.
 
Die woke Ideologie der Männerverachtung und -diskriminierung schlägt dort voll durch. Obwohl Frauen gesetzlich absolut gleichgestellt sind, wird hier in Paderborn mit Steuergeldern und Posten der Zirkus des Zeitgeists zelebriert.
Kritik am Feminismus sei rechtsextrem, normale Familien, neuerdings genannt „gebärendes Elternteil 1“ und „gebärendes Elternteil 2“ mit Kindern, also kurz: die normale Familie: Vater, Mutter und Kinder gelten als ewiggestrig.
 
Das älteste Geschäft der Menschheit, die Prostitution, sei auch aus Sicht der Linken zu verbieten, weil alle Frauen in diesem Gewerbe unter Drogen gesetzt und gezwungen würden. Diesen Missständen ist im Einzelfall natürlich strafrechtlich nachzugehen, aber das zu pauschalisieren, ist schlichtweg falsch. Dass es auch Frauen gibt, die sich damit sehr gutes Geld verdienen und diesen Beruf gerne ausüben, wird natürlich im Sinne der gesamten Freiheitsfeindlichkeit geleugnet.
Der einzige wichtige TOP an diesem Tag war die Information des Frauenhauses in Paderborn, das in eine größere Immobilie gezogen ist und monierte, dass für viele Frauen, die wieder in das soziale Leben wollen, die Wohnungen in Paderborn fehlen. So ist das leider, wenn man die Wohnungen mal eben ohne jegliche Prüfung an tausende Ukrainer verteilt und sich dann wundert, warum für die eigenen Bürger keine Wohnung mehr da ist. Aber auch dieser Missstand würde im Ausschuss ohne die AfD verschwiegen werden. Als sei die Wohnungsnot aus heiterem Himmel gefallen.
 
Im bunten Großmatriarchat der geistigen Dekadenz ging es natürlich noch um die Themenwahl für den Internationalen Frauentag. Im Gleichstellungsausschuss für MÄNNER und Frauen wird über den Internationalen Männertag natürlich nicht mal geredet, geschweige denn geplant.
 
Hier eine kleine Themenwahl:
– „Mythos: die Frau „das sich kümmernde Geschlecht“, Frauen-, Mutterschaft und die Frage, wer Fürsorge leistet
– Gleichberechtigung in der Kulturbranche / Genderbudgeting
– Gleichberechtigung im Sport
– Incel, Frauenhass, Antifeminismus
– Sexismus in der Sprache und Kommunikation im öffentlichen Raum
– Kulturelle Aneignung
– Wann ist eine Frau eine Frau

Bürgermeister Dreier unterwirft sich Grünen und befürwortet Gendersprache in Verwaltung

Dem radikalen Opportunismus der vergrünten CDU in Paderborn für den rot-grünen Zeitgeist der absoluten geistigen Degeneration, beispielsweise in Bezug auf den Genderneusprech in der Verwaltung, sind im ehemals schwarzen Paderborn schon lange keine Grenzen mehr gesetzt.
 
Schon im Frühjahr 2021 hat man sich von der passiven Mitgliedschaft des „Verein Deutsche Sprache e.V.“ (VDS) distanziert, weil die Linksfraktion mit einer Anfrage den Vorsitzenden des Vereins Prof. Dr. Walter Krämer mit seinen konstruktiv-kritischen Aussagen zur deutschen Tagespolitik denunziert hatte, und somit vermeintliche Gründe schaffen wollte, den VDS, der sich als einer der wenigen Sprachvereine in Deutschland ganz klar gegen die Gendersprache einsetzt, aus dem Weg zu räumen, um auch hier in der Verwaltung die von oben aufgezwungene Dilletantensprache zu etablieren.
 
Schon damals hatten wir uns diesen Verwerfungen als einzige Fraktion, die die deutsche Sprache erhalten will, quer gestellt und eine Vielzahl von sprachwissenschaftlichen Gegenargumenten zur Gendersprache geboten, die der Bürgermeister Dreier erst gar nicht hören wollte) [1]
In der Bevölkerung ist die große Mehrheit ganz klar gegen diese Art von sozialistischer Bevormundung und Neusprech. Laut ZDF-Politbarotmeter – und gerade im Staatsfunk muss man noch mit geschönten Statistiken rechnen – negieren 71% der Befragten die woke Sprache aus dem Elfenbeinturm der linken Parteien generell. [2]
 
Daher ist es um so erstaunlicher, dass der CDU-Bürgermeister Michael Dreier weiterhin, trotz vielen Gegenmeinungen seiner Partei- und Bürgermeisterkollegen aus dem Kreis Paderborn beharrlich für die Gendersprache Werbung macht.
Diese Art des Kadavergehorsams ist es, welcher die ehemals konservative Union absolut unglaubwürdig macht und von den grünen Sozialisten nicht mehr ansatzweise unterscheiden lässt. Aber was will man auch von einer Partei erwarten, die für den Machterhalt nahezu alles bereit ist aufzugeben und aus Landesebene einen Ministerpräsidenten Wüst stellt, der die Regenbogenflagge schwenkt und die Grünen bei der Abschaffungsfantasien fürs K.l.i.m.a noch links überholt?
 
Der Bürgermeister von Hövelhof, Michael Berens (CDU), hat sich – wie die Neue Westfälische jüngst berichtete – „klar gegen das Gendern ausgesprochen“ [3]. Auf Facebook begrüße er deutlich, dass die CDU Hamburg das Gendern in den Behörden verbieten wolle. In der Gemeindeverwaltung Hövelhof wird die Gendersprache also nicht verwendet, weder gesprochen, noch Dokumente vom obersten Bürger Hövelhofs unterschrieben. [4]
 
Auch der Bad Lippspringer Bürgermeister Ulrich Lange (CDU) sieht das so. Ebenso kritisiert Werner Peitz (parteilos), Bürgermeister von Delbrück, die Thematik mit Abstufungen, dass die Gendersprache zwar bei den Mitarbeitern, die das wünschten, gerne sprechen dürften, die Gendersprache aber für die Bürger schwierig zu verstehen sei und daher bei der Verwaltung darauf verzichtet werde.
Der Bad Wünnenberger Bürgermeister Christian Carl (CDU) ist zudem auf der Seite der rund 70 Sprachwissenschaftler, die sich „gegen die Genderpraxis im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen haben“ [5] Zudem werde in Altenbeken zur besseren Lesbarkeit von Texten, wie Satzungen oder Vorlagen grundsätzlich auf die Gendersprache wie Bindestriche, Genderstern oder Doppelpunkte verzichtet, wie Bürgermeister Matthias Möllers (CDU) mitteilte. [6]
 
Nur der Bürgermeister der Stadt Paderborn, Michael Dreier (CDU), geht wegen der schwarz-grünen Rathauskoalition den Sonderweg der Gendersprache für den Rat und die Verwaltung
entgegen der Mehrheit seiner Bürgermeister- und Parteikollegen im Kreis. Diese haben in der Regel auch absolute Mehrheiten und können durchregieren, während man sich hier mit radikalem Opportunismus an die sozialistischen Parteien verkauft. Aber was zählt schon das Weltbild beim Altparteienchamäleon der CDU, die nur auf Machterhalt fixiert ist und hier in der Stadt keinerlei konservativen Werte mehr vertritt.
 
Ihre
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
 
Quellen:
1: bit.ly/3wQzgIz (AfD-Antrag: Abschaffung der Gendersprache in der Verwaltung);
bit.ly/3D0VnzI (Gegenrede zur Kündigung der passiven Mitgliedschaft des VDS)
3: Müller, Uwe: Genderfreie Zone in manchen Rathäuser, Neue Westfälische, Kreis Paderborn, 25.08.22, S. 23.
4: ebd.
5: ebd.
6. ebd.

„Oben ohne“ in Freibädern?

(Die Gegenrede unseres sachkundigen Bürgers Denis Fischer im Ausschuss für Sport und Freizeit und Betriebsausschuss für Bäder zum Antrag der Linksfraktion auf Änderung der Haus- und Badeordnung der Paderborner Bäder)
 
Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Mertens, werte Kolleginnen und Kollegen,
 
der vorliegende Antrag der Linksfraktion ist ein fabelhaftes Beispiel für den fortschreitenden Sittenverfall und die geistige Degeneration in unserer westlich-geprägten Gesellschaft und ein weiterer kulturrevolutionärer Angriff auf unseren traditionellen, jüdisch-christlichen Wertekanon!
Es liegt wieder einmal an unserer konservativen Alternative für Deutschland, die sozialistischen Irrungen und Wirrungen aus ihrer Fantasiewelt zurück in die Realität zu holen. Zurück in die Realität in unserem Deutschland, in welchem der gesunde Menschenverstand in der Lage ist, uns zu sagen, dass es einen Unterschied zwischen Mann und Frau gibt!
Es mag vielleicht zutreffend sein, dass für Frauen, das Sehen einer entblößten, weiblichen Brust etwas ganz Normales ist.
Selbiges trifft aber eben gerade nicht gleichsam auf Männer zu. Bei Männern kann das Sehen der weiblichen Brust nämlich eine mehr oder weniger starke sexuelle Erregung auslösen.
Die Bekleidungsordnung in öffentlichen Badeanstalten existiert nicht, um Frauen zu diskriminieren oder gar zu unterdrücken, sondern um sie gerade in Zeiten der marodierenden Freibadrandalemobs von „Gruppen junger Männern“ zu schützen!
Sie glauben doch nicht im Ernst, Herr Steinhoff, dass in einem Land, in welchem Broschüren wie diese hier von den Stadtwerken München existieren müssen, gewisse Gruppen „kulturell bereichernder“ Männer es nicht als Einladung zur sexuellen Belästigung verstehen werden, sobald Frauen in den öffentlichen Badeanstalten „oben-ohne“ schwimmen gehen sollten.
Was gab es in diesem Jahr nicht wieder unzählige Freibadrandale, Körperverletzungsdelikte und sexuellen Missbrauch in unseren Freibädern als eigentlich friedlicher Begegnungsort unserer Bürger der westlichen Zivilisation, um der Hitze im Sommer zu entgehen und sich im kühlen Nass zu erfrischen.
Was glauben Sie, was als dann als Nächstes passieren würde? In einer Synergie aus woker Selbstverwirklichung der letzten Kolonne des Feminismus und eingewanderter Scharia-Gesellschaft wird es danach sicher zum großen Knall kommen und im darauffolgenden Sommer über getrennte Freibäder nach Geschlecht diskutiert, um in absoluter Toleranz zum politischen Islam seine Gesellschaft zu transformieren.
Wenn also bei Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, noch Restbewusstsein um die Bedeutung und das sittliche Verständnis unserer jüdisch-christlichen Werte vorhanden ist, sind Sie geradezu dazu verpflichtet,
zusammen mit der AfD gegen diesen sittlich unanständigen Antrag der Linksfraktion zu stimmen!

„Integriertes Mobilitätskonzept“ (IMOK): Gegenrede unseres Fraktionssprechers Marvin Weber

Die Gegenrede unsere Fraktionssprechers Marvin Weber zum „integrierten Mobilitätskonzept“ (IMOK):


„Das Mobilitätskonzept ist wirtschafts- und wohlstandsfeindlich für die gesamte Paderborner Innenstadt, weil sie eine Mobilitätsart konsequent benachteiligt und exkludiert: Den Individualverkehr.
Ihnen scheinen die Interessen der Gastronomen und Einzelhändler sowie der Anwohner, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, wohl aus ideologischen Gründen schlichtweg gleichgültig zu sein.

 
Paderborn zur Innenstadtwüste zu transformieren, kann doch keine Alternative sein. Ich sehe in dem ganzen Verkehrskonzept nur marginal die Handschrift der größten Fraktion in diesem Rat, der CDU-Fraktion, die sich vollkommen auf opportunistischen Kuschelkurs mit den Grünen ist und sich im absoluten Ausverkauf befindet. Für den Machterhalt macht man aber anscheinend so einiges.


Trotz zahlreicher kritischer und konstruktiver Schreiben aus der Stadtgesellschaft in Stellvertretung für den Einzelhandel beispielsweise durch den Großunternehmer Ferdinand Klingenthal, die im Vorfeld der Debatte an an alle Fraktionen postalisch zugingen, trotz zahlreicher Bedenken von Arbeitnehmern im Einzelhandel, wollen sie den Individualverkehr in ihrem neuen Büllerbü nach und nach streichen.
Da hilft auch nichts dran, das man gestern im Verkehrsausschuss noch schnell die Powerpointpräsentation mit dem Punkt ergänzt hat, dass man nun „die Erreichbarkeit der Innenstadt per KfZ“ gewährleisten wolle. Wie denn? In der Tempo 30-Zone, auf der möglicherweise neu geschaffenen Einbahnstraße auf dem Inneren Ring, auf dem nun dystopisch gesprochen Bienenhotels, Schaukeln und Fahrradständer beherbergt werden sollen? 

Das, was sie heute hier beschließen ist ein Nackenschlag für alle Paderborner Unternehmer in der Innenstadt, die auf Kunden und Konsumenten aus dem Kreisgebiet und aus den Nachbarkreisen angewiesen sind. Sie schreiben im IMOK explizit:

 
1) „Reduktion des PKW-Verkehrs im Inneren Ring“ (vgl. IMOK – Grundsätze – S.16)
und
2) „Abbau von Parkplätzen sowie die Erhöhung der Parkplatzgebühren“ (vgl. IMOK-Grundsätze. S.18)


Dieses durch und durch ideologische Mobilitätskonzept ist wohl eher ein Anti-Mobilitätskonzept, weil es das Auto weitgehend ausschließt. Für uns ist aber als letzte Fraktion, die die Autofahrer in diesem Rat noch vertreten, das Auto gerade auf dem Land absolut systemrelevant.

 
Wir wollen hingegen freie Fahrt für freie Bürger, wir wollen die neuesten Standards des Ampelsystems und die Etablierung von Kreisverkehren. All das ist in ihrem Konzept nicht zu sehen.

 
Sie wollen breite Fußgängerwege, was ja je nach Sachlage im konkreten Fall in Ordnung ist. Sie wollen breite Fahrradwege und die PKW-Straßen immer weiter verkleinern.

 
Schon heute sieht man die Folgen ihrer Politik: Lange Staus durch verengte Straßen zu den Stoßzeiten und immer weniger Parkplatzflächen.
Wenn sie dann noch den ‚Bielefelder Weg‘ gehen, erhöhen sie die Parkkosten um 500% wie Rot/Grün in Bielefeld, sodass wohl kaum jemand mehr von außerhalb, der gerne mit dem Auto fährt, und für den der ÖPNV keine Alternative ist, unsere Stadt zum Shoppen besuchen will. Das werden die meisten Gastronomen und Einzelhändler auf Dauer sicher nicht mitmachen.
Wir stimmen als AfD-Fraktion daher natürlich gegen dieses Anti-Mobilitätskonzept und bleiben weiterhin die rationale Alternative, die das Auto nicht nur als Symbol der Freiheit ansieht, die CDU und Grüne uns nehmen wollen, sondern ebenso als absolut systemrelevante Form der Mobilität.“