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Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn zum Haushalt 2022
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,
werte Kollegen im Rat der Stadt Paderborn,
verehrte Vertreter der Paderborner Lokalpresse,
liebe Mitbürger,
 
vor einem Jahr hatte ich noch zehn Minuten Redezeit für die Haushaltsrede, die vom Bürgermeister mit der Stechuhr abgemessen wurde und deswegen nicht vollkommen gehalten werden konnte, nun sind es fünf.
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Desolate Verkehrspolitik – Stadt antwortet nicht auf WDR Anfrage zur Staustadt Paderborn

Das Verkehrschaos in Paderborn wird immer größer und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (WDR) wollte wissen, warum Paderborn zu den staureichsten Städten OWLs gehört und nachfragen, was die Gründe für die desolate Verkehrspolitik in Paderborn ist.
Doch Bürgermeister Dreier (CDU) und die Verwaltung haben sich weggeduckt und kein Interview wahrgenommen.
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Energiepolitische Geisterfahrt beenden – Windkraftausbau stoppen!

Energiepolitische Geisterfahrt beenden – Auf die Paderborner Bürger hören!
 
Auf dem Kreisgebiet Paderborn stehen mehr Windkraftanlagen als in ganz Baden-Württemberg.
Die Nutznießer sind grüne Ideologen, die meinen, damit „das Weltklima“ retten zu wollen, während sie aus ihrem Villenviertel in der Innenstadt, bei dem das nächste Windrad 10 km entfernt ist, sich moralisch überlegen fühlend, den Paderborner in Dahl, Benhausen und Neuenbeken neue Windkraftanlagen aufzwingen.
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Altparteien wollen Redezeit der Haushaltsrede drastisch kürzen


Die AfD-Fraktion ist auch in diesem Jahr 2021 die einzige Fraktion, die bei der Haushaltsrede von ihrem demokratischen Rederecht gebrauch machen will.

Mit großer Sorge nehmen wir war, wie im Paderborner Rat durch die Altparteien-Fraktionen nach und nach die Demokratie eingeschränkt wird, denn diese haben gestern nach der Sitzung im HFA im Konsens gegen die AfD-Fraktion entschieden, sodass man den Rednern maximal fünf Minuten Redezeit geben wolle.

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Altparteienfraktionen wollen die Redezeit für den Haushalt halbieren!

Die AfD-Fraktion ist auch in diesem Jahr 2021 die einzige Fraktion, die bei der Haushaltsrede von ihrem demokratischen Rederecht gebrauch machen will.
Mit großer Sorge nehmen wir wahr, wie im Paderborner Rat durch die Altparteien-Fraktionen nach und nach die Demokratie eingeschränkt wird, denn diese haben gestern nach der Sitzung im HFA im Konsens gegen die AfD-Fraktion entschieden, sodass man den Rednern maximal fünf Minuten Redezeit geben wolle.
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AfD-Antrag auf positive Berücksichtigung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts Paderborner Bürger bei der Bewerbung um die Vergabe von Baufeldern des Alanbrooke Quartiers

Sehr geehrter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Bürgermeister Dreier, sehr geehrter Beigeordneter der Stadt Paderborn, Herr Kämmerer Hartmann,
 
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bringt frist- und formgerecht folgenden Antrag in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses ein:
 
Antragstext:
„Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn beschließt, dass das Amt für Liegenschaften die Bewerbung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts Paderborner Bürgerinnen und Bürger um die Vergabe von Baufeldern des Alanbrooke Quartiers bei vergleichbarer finanzieller Leistungsfähigkeit bei der Abwägung gegenüber den professionellen Mitbietern aus sozialen, kulturellen und stadtentwicklungstechnischen Gründen positiv berücksichtigt.“
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Altparteien wollen mehr „Flüchtlinge“ für Paderborn, aber nicht dafür bürgen!

Verlogene Heuchelei im Rat der Stadt Paderborn!

Am Dienstag, den 29.06.2021, tagte wieder mal der Rat der Stadt Paderborn in voller Besetzung im Paderborner Schützenhof, in dem wir unseren Antrag stellten, dass alle Ratsherren und -frauen, die im Februar im Haupt- und Finanzausschuss für eine weitere bedingungslose Aufnahme von Wirtschaftsmigranten in die Stadt Paderborn gestimmt haben, nun auch voran gehen sollen und privat für ihre Klientel bürgen sollen.

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Wir trauern. Antrag auf Schweigeminute für die Opfer von Würzburg angenommen!

Unser Dringlichkeitsantrag zur Schweigeminute für die Opfer des islamistischen Messerterrors von Würzburg wurde im Rat der Stadt Paderborn einstimmig angenommen!

Mit unserem Antrag haben alle anderen Fraktionen anscheinend nicht gerechnet und diesem erstmal zugestimmt, um sich später zu winden und in absoluter Leugnung des islamistischen Charakters der Terrortat eben jene unglaubliche Tat zu relativieren.

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AfD-Antrag auf Verwendung der deutschen Schriftsprache

AfD-Antrag auf Verwendung der deutschen Schriftsprache gemäß den Definitionen des „Rates für deutsche Rechtschreibung“

 
Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
 
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Dienstag, den 29.06.2021 ab 17:00 Uhr im Hansesaal des Schützenhofes Paderborn am Schützenplatz 1 in 33102 Paderborn.
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Den Opfern religiös motivierter Gewalt ein Denkmal stiften

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt, sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,
 
die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am Donnerstag, den 24.06.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.
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