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Das Integrierte Mobilitätskonzept ist eine Farce

Das IMOK (Integrierte Mobilitätskonzept) ist eine Farce. Autofahrer werden gezielt ausgeschlossen. Paderborn muss autofreundlicher werden!
 
Das IMOK will den Inneren Ring zur Einbahnstraße werden lassen. Mit so einer Einbahnstraßenpolitik fährt bald kein Autofahrer freiwillig mehr nach Paderborn. Der Einzelhandel und die Gastronomen müssten längst gegen diese autofeindliche Politik Stimmung machen und eine Petition zur Auflösung dieses sogenannten Mobilitätskonzepts ausrufen, das Autofahrer nicht integriert, sondern exkludiert!
 
Busspuren und neue Fahrradstraßen sollen gebaut werden, Straßen für PKW sollen weichen. Zudem soll es breitere Gehwege statt Parkplätze geben und das zeichnet sich ja schon jetzt ab. Durch grüne Politik und CDU-Opportunismus werden schon heute die Parkplätze knapp, weil sie dort lieber Blumenkübel oder Fahrradstellplätze drauf stellen. Sieht so also die Zukunft aus?
 
Der Fraktionssprecher von der grünen Ratsfraktion Dr. Schröder, der bei der letzten Kommunalwahl Bürgermeisterkandidat war, sprach schon bei den Podiumsdiskussionen utopische Drohungen aus, dass der Innere Ring so gestaltet werden solle, dass Kinder ohne Probleme über die Straße laufen könnten. Das würde also heißen: Abschaffung des Individualverkehrs in der Innenstadt, überall Grünflächen, Bienenhotels, Schaukeln und das Regenbogenparadies Paderborn – der Kindergarten für Kindergarten für Kindsköpfe im Körper von Mitte 60-Jährigen.
 
„Zukunft ist Vergangenheit“ heißt wohl das Motto von Schwarz-Grün: Mit dem Drahtesel, dem Pferd oder der Kutsche geht es dann wie im Kaiserreich zum Einkaufen?
Das ist doch mal Progressivität wie sie im Buche steht. Wie wir immer wieder deutlich sagen. Mit der Schwarz-Grünen Rathauskoalition geht es k.l.i.m.a-neutral in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund!
 
Als einzige Fraktion, die sich noch für den Einzelhandel, für die Gastro und für die Autofahrer einsetzt, negieren wir natürlich dieses konzeptlose Rückschrittspapier und wollen die Parkplätze für Autos ausbauen und den Verkehr für Autos verbessern. Weniger nervige Radwege auf den Straßen, die auch ein Gefahrenpotenzial darstellen, dafür ein optimiertes Ampelsystem und den Abbau von Ampeln sowie mehr Kreisverkehre. „Freiheit für freie Bürger“ ist das blaue Gegenmodell zum Verbotszeitgeist der Grünen.
 
Ihre
AfD-Ratsfraktion Paderborn

Paderborner Integrationsrat untergräbt die Demokratie

Der Integrationsrat untergräbt die Demokratie. Die Willkürherrschaft des Recep Alpan muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass 20% der Mitglieder des Integrationsrates zustimmen müssen, damit ein Antrag auf die Tagesordnung des Integrationsrates kommt, oder aber wir auf das Gutdünken des „großen Vorsitzenden“ angewiesen sind. Wir als AfD haben mit Denis Fischer einen russlanddeutschen Vertreter unserer AfD im Rat und durch die Stigmatisierung und Blockbildung im Integrationsrat ist es nahezu unmöglich einen Antrag auf die Tagesordnung zu bringen. Zuletzt wollten wir einen sehr konstruktiven Antrag zur Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen auf Willen des Zentralrates der Russlanddeutschen mit einbringen. Schon im Kommunalwahlkampf 2020 hat man uns explizit nicht eingeladen, während die kleine Splitterpartei Volt ihr Podium bekam. All das sind unhaltbare Zustände und einer Demokratie unwürdig.

Altparteien lehnen Redezeitverlängerung ab

Unser Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Paderborn wurde zur Stärkung der Demokratie gestellt und sollte den möglichen Machtmissbrauch und die Zensur durch die Altparteien einen Riegel vorschieben.
Die Redezeit für die Stellungnahmen der Fraktionen und Einzelmandatsträger zur Debatte über den Haushaltsplan, also die wichtigste Debatte im Sinne der kommunalwn Selbstverwaltung, sollte idR. auf 10 Minuten festgesetzt werden und damit doppelt solange sein wie alle anderen thematischen Redebeiträge in den Ausschüssen, die auf fünf Minuten festgelegt werden sollten.
 
Warum warnen wir vor Machtmissbrauch und Zensur? Folgende Missstände haben sich in den letzten Jahren entwickelt:
Im letzten Jahr wurden wir von den vereinigten selbsternannten „Demokraten“ unter Druck gesetzt, weil sie alle ihre Haushaltsrede nur einreichen, nicht aber halten wollten. Da wir aber an unserem demokratischen Ideal festhielten, unsere Rede zu halten, wollte man unsere Redezeit auf läppische 5 Minuten begrenzen.
Es geht immerhin um hunderte Millionen Euro Steuergelder und hunderte Seiten Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr.
 
Die wichtigste Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung. Und auch wenn die Altparteien uns aus Angst oder Machtwillkür zensieren wollen, weil wir die desolate Haushaltspolitik von Schwarz-Grün argumentativ widerlegen und vielleicht zu sehr die Wahrheit sagen, hat der Wille uns abzukanzeln und zu zensieren natürlich einen faden Beigeschmack für die Demokratie!
Die „demokratischen“ Fraktionen, – so wie sie sich gerne bezeichnen – um sich von der einzigen echten Oppositionsfraktion – unserer AfD-Fraktion – in größter Diffamierung abzugrenzen, hätten nun mal der Öffentlichkeit zeigen können wie demokratisch sie wirklich sind.
 
Aber anscheinend ist Meinungsfreiheit sowie -pluralismus im Paderborner Rat durch die großen Demokraten der Altparteien nicht erwünscht.
Aber anscheinend ist die willkürliche Kürzung der Redezeit von 10 Minuten 2020 auf 5 Minuten 2021 gewollt, um die unverantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Grün ohne große Kritik durchzudrücken.
Wir werden dennoch dran bleiben und weiterhin bestmögliche transparente und konstruktive Kritik leisten und sinnvolle Alternativen zur restriktiven Haushaltspolitik bieten.
 
Ihre
AfD-Ratsfraktion Paderborn

Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn zum Haushalt 2022
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,
werte Kollegen im Rat der Stadt Paderborn,
verehrte Vertreter der Paderborner Lokalpresse,
liebe Mitbürger,
 
vor einem Jahr hatte ich noch zehn Minuten Redezeit für die Haushaltsrede, die vom Bürgermeister mit der Stechuhr abgemessen wurde und deswegen nicht vollkommen gehalten werden konnte, nun sind es fünf. Sind es im nächsten Jahr dann 2:30 Minuten? Wie viel Redezeit ist ihnen die Demokratie wert, werte „Demokraten“?
 
Kann man denn noch mehr seine Demokratieverachtung offenbaren als der einzigen echten Oppositionsfraktion in Paderborn, unserer AfD-Fraktion, die Redezeit im Konsens abzudrehen.
Haben Sie Angst vor unserer haushaltspolitischen Analyse oder gar vor der Wirkmächtigkeit unserer Worte? Oder wollen Sie aus Angst vor der Wahrheit hier die Redezeit fundamental einschränken? Was ist ihr Motiv?
Jedenfalls zeigt es doch eins: Unsere kleine Fraktion mit drei Ratsherren scheint sehr viel richtig zu machen! „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Das wusste schon der geniale dystopische Vordenker Orwell und er hat damit absolut recht. Insofern kommen Sie damit klar, dass wir das sagen, was Sie nicht hören wollen, gleichgültig wie sie die verfassungsgemäße Meinungsfreiheit zu verachten scheinen.
 
Dass Sie nun Corona als Vorwand hier im Schützenhof nehmen, die Redezeit einzugrenzen und alle Ihre Rede einreichen zu wollen, obwohl alle hier entweder geimpft, genesen oder getestet sind, ist an Bigotterie nicht mehr zu überbieten. In den Ausschüssen sitzen sie allesamt nebeneinander, diskutieren über zig Minuten über ihre Anträge und zwar ohne Maske und nehmen nun bei der wichtigsten Rede im Jahr dieses Angstnarrativ als Vorwand, um uns einzuschränken? Das ist wirklich ein Treppenwitz.
Zum Glück gibt es in diesem Paderborner CDU-„Fürstentum“, in dem die Demokratie wohl eher kleingeschrieben wird und in der Regel im Block abgenickt wird, noch eine Oppositionsfraktion, die all diesen Machenschaften der Altparteien Paroli bietet und als Herzschrittmacher einer erlahmten Akklamations- und Abnickdemokratie fungiert!
Sie wissen doch, die Wahrheit widersteht jeder Zensur in jedem System, es ist nur die Frage, wann die Masse der Bürger mitbekommt, wie desolat hier mit ihrem Steuergeld umgegangen wird. Und deswegen kommen wir nun zur unverblümten Kritik, die Sie aus wohl machtpolitischen Gründen der Schönfärberei oder als Abwehrreflex des eigenen drohenden Scheiterns nicht sehen wollen oder nicht sehen können:
Vor einigen Wochen erklärten die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen in der Lokalpresse, dass ihre Zusammenarbeit in der Stadt keine „Liebesheirat“ sei. Die Erfahrung zeigt, dass wenn man nicht aus Liebe heiratet, es meistens um Geld geht.
In unserem Fall brachte keiner der Brautleute Geld mit. Es ging um das Geld der Paderborner Steuerzahler. Deren Steueraufkommen kann dazu verwendet werden, der eigenen Anhängerschaft Wohltaten zu beschaffen oder auch Prestigeprojekte zu finanzieren, wie das des Bürgermeisters, wobei an dieser Stelle auf den knapp 60 Millionen Euro teuren Neubau des Verwaltungsgebäudes verwiesen sei.
 
In unserem Fall sind die Interessen und Ziele von CDU und Grünen aber meist stark unterschiedlich. Dies führt dazu, dass zuvorderst Einzelinteressen realisiert werden.
Denn was dem einen der teure Neubau der Stadtverwaltung ist, das sind dem anderen die Windkraft oder die Radwege. Dies kostet Geld, das die Stadt leider nicht hat, sodass hier die Lösung des finanziellen Problems die allseits bekannte Verschuldungspolitik auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler und der Nachfolgegenerationen ist.
Kurz gesagt: Der historisch traditionelle Anfang vom Ende sozialistischer Politik, die mit voller Wucht den Wohlstand der Bürger an die Wand fährt, um sich dann als Vertreter der enteigneten und entrechteten Bürger zu stilisieren und im Kreislauf der marxistischen Gleichheitsutopie immer wieder scheitern wird.
Anhand der vorliegenden Zahlen des Haushaltsentwurfes ist eine Erhöhung der Bankschulden von 240 Mio.€ im Jahr 2020 auf 759 Mio.€ im Jahr 2025 vorhersehbar. Hier nur ein paar Beispiele: Das Theater steigert ungebremst seine Verluste auf das Fünffache des Umsatzes. Dies bedeutet für die Stadt im Jahr 2021/22 Kosten in Höhe von 3,4 Mio.€. Eine Besserung ist auch hier nicht in Sicht. Der Verlustanteil allein in der Stadt soll sich im Jahr 2024/25 auf 3,8 Mio.€ steigern.
Ein Blick auf die Sparkasse Paderborn-Detmold: Diese ist das Eigentum der öffentlichen Hand. Teileigentümer ist die Stadt Paderborn, die mit Herrn Bürgermeister Dreier auch den Vorsitz im Verwaltungsrat innehat. Trotz der Schließung von einigen Bankfilialen in manchen Ortsteilen, die mit dringenden Rentabilitätsverbesserungen begründet worden sind, plant die Stadt im vorliegenden Haushalt mit einer fast doppelten Gewinnausschüttung von 594.000€ auf 1.050.000€. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Die gestiegenen Personalausgaben sind bei einer Erhöhung der Stellenzahl auf 241 Stellen oder 14% im Jahr 2022 zum 30.06.2021 wohl zu gering bemessen, denn mit jedem Beamten steigen nicht nur die Gehaltskosten, sondern auch Rückstellung für zukünftige Pensionsleistungn. Diese wiederum sind nach unseren Analysen wiederum viel zu positiv bemessen. Dennoch weist der Finanzplan bei dem Saldo der Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit ein Minus von 40 Mio. € für die Jahre 2022 bis 2025 auf.
Hier sollte sinnvoll und mit Bedacht entschieden werden, um unsere Stadt nicht im Sinne einer sozialistisch angehauchten Bürokratenrepublik erlahmen zu lassen, in dessen Stadtverwaltung unter der Standardnummer heutzutage ja kaum mehr die Telefonhörer abzunehmen scheint, was den Großteil der Senioren in der Bevölkerung, die ihr Leben eben nicht zwangsdigitalisiert haben, ausgrenzt und diskriminiert.
Auch zeigt der Saldo der Investitionstätigkeit für Kernhaushalt und GMP ein weiteres Minus von 173 Mio. € auf. Und das ganz ohne „nicht-etatisierte“ Investitionen und ohne Wohnungsgesellschaft.
Dieser finanziellen Herausforderung stellt sich nur der scheidende Kämmerer Hartmann, der entgegen der herrschenden Ratsmeinung, auch schon explizit Kritik am Haushaltsplan geäußert hat. In einem vor Kurzem geführten Interview mit der NW sagte er, dass die Frage, was wir uns noch leisten könnten, oft hinten anstehe und der Rat heute eher dazu neige die Ausgaben auszudehnen oder zusätzliche Stellen zu beschließen, die finanziell meist lange Auswirkungen hätten. [vgl. unbekannt; in: Neue Westfälische Paderborn; 11.12.21 (Onlinezugriff: https://www.nw.de/…/23146841_Paderborns-Kaemmerer-Neue…)
Die Meinung eines hohen Paderborner Facheamten, der sich unsere liberal-konservative AfD-Fraktion, die für eine restriktive Haushalts- und Finanzpolitik steht, nur anschließen kann. Wir leben in Zeiten großer Inflation und wirtschaftsfeindlichen Zwangsverordnungen, die unseren Mittelstand geradewegs vernichten könnten.
Wenn dann diese Abwärtsspirale zusammen mit der Geldvernichtungspolitik der Ratshauskoalition einhergeht, kann man für unseren lokalen Standort Paderborn nur sagen, dass das schwarz-grüne Narrenschiff wohl geradewegs mit unserer Stadt gen Wasserfall zurast. Koste es, was es wolle!
Schlussendlich bleibt also festzuhalten:
Dieser Haushalt, der heute hier im Rat beschlossen werden soll, ist eine schallende Ohrfeige für jeden rechtschaffenen Steuerzahler in Paderborn, da dessen Interessen durch reinste Klientelpolitik der Rathauskoalition schamlos übergangen werden.
Für Prunkbauten wie die Stadtverwaltung scheint noch Energie da zu sein, für rationale Politik reicht es in dieser schwarz-grünen Koalition aber wohl nicht mehr.
Anstatt den gebeutelten Mittelstand zu fördern und die Gewerbesteuern zu senken, wird wieder bei den Leistungsträgern der Stadt abgegriffen. Das könnte im Zusammenspiel mit den Zwangsverordnungen der misslichen und in weiten Teilen verfassungsfeindlichen Corona-Politik auf Landes- und Bundesebene verheerende wirtschaftliche Folgen für unser Paderborn haben.
Großunternehmen wie Benteler haben größte Probleme, viele Unternehmen stellen zum Teil auf Kurzarbeit um, gleichzeitig drohen beim ÖPNV auf Kreisebene Verluste in Millionenhöhe, die uns das ganze subventionierte Verkehrskonzept überdenken lassen müsste:
 
Mehr Individualverkehr und eine autofreundliche Politik wären für die Stadt und ihre Händler sowie für die Bürger auf dem Land, die nicht mal eben mit dem Lastenfahrrad über 10km von a nach b fahren können, angebracht, anstatt Investitionen in Fahrbahnbegrenzungen, Abbau von Parkplätzen und gesteuertes Verkehrschaos mit zig gleichzeitig stattfindenden Baustellen zu forcieren.
Einige wenige Großgrundbesitzer und die Windkraftindustrie können sich nun durch die Ausweisung der Konzentrationsflächen für mögliche neue Windkraftanlagen auf Kosten der Umwelt sowie der Gesundheit der Lebensqualität der Bürger in Dahl, Benhausen und Neuenbeken – um nur einige Orte zu nennen, bereichern. Man wähnt sich so in Sicherheit mit den Mehrheitsverhältnissen im Rat der Stadt Paderborn, in dem die eigentlichen Oppositionsführer, die SPD-Fraktion, eher einem zahnlosen Tiger gleicht, der im Parteienblock subventioniert mitstimmt.
Man kann es mit den Bürgern im äußeren Stadtgebiet im Nordosten Paderborns anscheinend machen, wenn man sich so in Sicherheit wähnt und seine Elfenbeinturmpolitik aus dem Paderborner Reichenviertel, wo das nächste Windkraftwerk in 10km Entfernung steht, ideologisch durchdrückt.
Paderborn soll auf Kosten des eigenen Wohlstands nun ferner auch noch die Welt retten. Ob durch die Aufnahme von oft illegalen Wirtschaftsflüchtlingen mit all den Kosten für die Bereitstellung von Wohnraum, den auf Grund des Wohnraummangels in erster Linie Paderborner Familien oder Studenten benötigen würden, sowie für Personal und Verpflegung gehen trotz der Förderung des Bundes jährlich in die Millionen
Die Bürgerinnen und Bürger Paderborns werden sich als kommunaler Souverän spätestens 2025 noch gewaltig wundern, sobald ihnen bewusst geworden ist, dass sie steuerlich in den kommenden Jahren für schwarz-grüne Utopieprojekte der Dekadenz ausgenommen wurden, ohne dass Rücklagen geschaffen wurden.
Der zu beschließende Haushalt für das Jahr 2022 entmündigt und enteignet die Paderborner Steuerzahler zusätzlich zur politisch motivierten Inflationspolitik der EZB, während der Stadt auf Grund fehlender, finanzieller Solidität die Haushaltssicherung bei der kommunalen Aufsichtsbehörde droht!
Was bei den zerfallenden Pleitestädten im Ruhrgebiet schon Usus ist, wird hier durch maßlose Steuergeldverschwendung langsam aber sicher eben auch hier vollbracht – und das im einstigen Wohlstandsgürtel OWLs, in unserem schönen Paderborn.
Diesen Haushaltsplan, bzw. diese auf Kosten der Zukunft gelebte Dekadenz der Altfraktionen lehnt unsere AfD-Fraktion als letzte Bewahrerin einer konservativ-restriktiven Haushaltspolitik der Schuldenvermeidung natürlich ab. Er ist ein Verrat am Steuerzahler, der am Ende die Zeche für ihre schwarz-grüne Elfenbeinturmpolitik zu zahlen hat! Wir hingegen hätten uns den Schwerpunkt Sparsamkeit in Krisenzeiten gewünscht, um für die Zukunft vorzusorgen und den Wohlstand der Paderborner langfristig durch stabile Verhältnisse zu mehren.
Folglich müssen wir diesen Haushalt ablehnen. Wir danken dem Kämmerer und seinem Team sowie dem Rest der Verwaltung, der uns beratend und wohlwollend zu Seite stand.
Zur vergrünten und ausgemerkelten CDU-Fraktion und ihrem Ausverkauf aller konservativen Werte kann ich nur den früheren CSUler und EU-Parlamentarier Otto von Habsburg zitieren:
„Wer mit dem Zeitgeist verheiratet ist, der wird bald Witwer sein!“
Insofern wünsche ich Ihnen allen frohe Festtage und ein gesegnetes Weihnachtsfest mit der Bitte die drohende haushaltspolitische Notlage unserer schönen Stadt zu reflektieren und dieser entgegenzuwirken.
 
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Desolate Verkehrspolitik – Stadt antwortet nicht auf WDR Anfrage zur Staustadt Paderborn

Das Verkehrschaos in Paderborn wird immer größer und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (WDR) wollte wissen, warum Paderborn zu den staureichsten Städten OWLs gehört und nachfragen, was die Gründe für die desolate Verkehrspolitik in Paderborn ist.
Doch Bürgermeister Dreier (CDU) und die Verwaltung haben sich weggeduckt und kein Interview wahrgenommen. Man möchte wohl sein absolutes Politikversagen im Bereich Straßenverkehr in Paderborn vertuschen.
Die Übernahme öksozialistischer Politik in Form von Ablehnung des Individualverkehrs kann nur noch jeden Autofahrer in Paderborn nerven. Fahrbahnverengungen und die Schaffung neuer Fahrradstraßen sowie zig gleichzeitig stattfindende Baustellen und der Parkplatzabbau für Fahrradständer tragen zu diesem Chaos natürlich noch bei.
Jeden Tag haben wir zu den Hauptverkehrszeiten riesige Staus in der Innenstadt, die Parkplätze, wie der Liboriberg, sind komplett ausgelastet und die Bewohner haben keine Möglichkeit mehr zu parken.
Auch hierfür müssen wir alternative Verkehrskonzepte im Interesse der Autofahrer entwickeln: Statt schwarz-grüner Gängelung und Willkür gegen Autofahrer müssen wir zurückkommen zur Förderung des Individualverkehrs, der auf dem Land existenziell ist.
 

Energiepolitische Geisterfahrt beenden – Windkraftausbau stoppen!

Energiepolitische Geisterfahrt beenden – Auf die Paderborner Bürger hören!
 
Auf dem Kreisgebiet Paderborn stehen mehr Windkraftanlagen als in ganz Baden-Württemberg.
Die Nutznießer sind grüne Ideologen, die meinen, damit „das Weltklima“ retten zu wollen, während sie aus ihrem Villenviertel in der Innenstadt, bei dem das nächste Windrad 10 km entfernt ist, sich moralisch überlegen fühlend, den Paderborner in Dahl, Benhausen und Neuenbeken neue Windkraftanlagen aufzwingen.
Großgrundbesitzer wittern ihre Chance staatliche Subventionen abzugreifen, da sich die Windkraft noch nie gerechnet hat, während der kleine Bürger und sein Eigentum entwertet werden, wenn auf dem Nachbarfeld ein Windrad gebaut wird.
Gesundheitliche Missstände für die Anrainerbevölkerung verursacht durch den Infraschall der Rotoren können die Folge sein.
Umweltverschmutzung und die Bedrohung seltener Arten wie die des Rotmilans und die Verschandelung der Landschaft sind ebenso die Folge. Wobei Rotmilane ja gerne mal abgeschossen werden, um die möglichen weichen Faktoren zu entkräften und neue Zonen zu schaffen wie 2020 beim großen Verbrechen gegen die Umwelt. [1]
Das Weltklima wird nicht in Deutschland und vor allem nicht im Kreis Paderborn gerettet, zumal in die großen Wirtschaftszonen China, USA, Indien sowie Südamerika massiv an konventionellen Energien aufrüsten, um beim internationalen Wettbewerb um günstigen Strom mithalten zu können.
Wenn wir gleichzeitig die Kern- und Kohlekraftwerke abschalten bedeutet das: Flatterstrom, Blackout, Erhöhung des Energiepreises. Summa Summarum ein großer Rückschritt mit wirtschaftlichem und sozialem Sprengstoff, da der Strom unter der Ampel nun zum Luxusprodukt für grüne Snobs werden soll, während der normale Bürger zum Ende des Monats die Heizung und den Strom ausstellen muss. Wie lange wollen wir uns diese grüne Dekadenz noch leisten?
 
Ihre
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
 
Quelle:

Altparteien wollen Redezeit der Haushaltsrede drastisch kürzen


Die AfD-Fraktion ist auch in diesem Jahr 2021 die einzige Fraktion, die bei der Haushaltsrede von ihrem demokratischen Rederecht gebrauch machen will.

Mit großer Sorge nehmen wir war, wie im Paderborner Rat durch die Altparteien-Fraktionen nach und nach die Demokratie eingeschränkt wird, denn diese haben gestern nach der Sitzung im HFA im Konsens gegen die AfD-Fraktion entschieden, sodass man den Rednern maximal fünf Minuten Redezeit geben wolle.

Im letzten Jahr waren es übrigens noch zehn Minuten, sind es dann im Jahre 2022 2:30 Minuten, Tendenz sinkend? Es geht immerhin um mehrere hundert Seiten Haushaltsentwurf in allen möglichen politischen Ressorts, deren haushaltspolitische Tragweite sowieso schon gekürzt vorgetragen werden müssen. Was sind das eigentlich für demokratische Verhältnisse hier, wenn auf diese Art und Weise von den selbsternannten Demokraten, deren Bundesparteien für Demokratieinitiativen Millionen an Steuergeldern ausgeben, aber selbst anscheinend ein bigottes Verhältnis zur Demokratie haben.

„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Das wusste schon der geniale dystopische Vordenker Orwell und er hat damit absolut recht. Aber anscheinend scheint bei den Altparteien ein anderes Denken zu herrschen, man möchte die AfD-Fraktion verhindern, Kritik eindämmern und somit auch Zensur ausüben. Hat man wirklich eine solche Angst vor der Kritik einer Drei-Mann-Fraktion?

Wir würden jeder Fraktion auch gerne 10 Minuten Redezeit geben, da die anderen Fraktionen aber anscheinend kein Interesse an politischer Debatte haben, vor allem nicht die mit Posten ruhig gestellten Sozialdemokraten, die eigentlich die Oppositionsführerschaft wahrnehmen müssten, werden wir uns dafür sicher nicht verändern und alles abnicken, denn es geht um ein haushaltspolitisches Desaster, was Schwarz-Grün dort mit dem Beifall der anderen Fraktionen dort am 16.12 im Schützenhof vermutlich mehrheitlich beschließen werden.

Die Öffentlichkeit hat es verdient, die Kritik der einzigen echten Oppositionspartei im Rat zu hören, alles andere wäre doch Schönwetterdemokratie und Ringelpiez mit Anfassen, also so wie das vor der AfD in diesem Rat möglicherweise Usus war. Unter dem Deckmantel von Corona wollen nun alle anderen Fraktionen die Reden einreichen, obwohl im Schützenhof alle entweder geimpft oder getestet sein werden, was natürlich auch ihr gutes Recht ist. Der Verdacht besteht aber, dass die Altparteien unsere AfD-Fraktion eben als Dorn im Auge betrachten, dass wir als Fundamentalopposition ihren zu beschließenden Haushalt argumentativ auseinandernehmen könnten.

Altparteienfraktionen wollen die Redezeit für den Haushalt halbieren!

Die AfD-Fraktion ist auch in diesem Jahr 2021 die einzige Fraktion, die bei der Haushaltsrede von ihrem demokratischen Rederecht gebrauch machen will.
Mit großer Sorge nehmen wir wahr, wie im Paderborner Rat durch die Altparteien-Fraktionen nach und nach die Demokratie eingeschränkt wird, denn diese haben gestern nach der Sitzung im HFA im Konsens gegen die AfD-Fraktion entschieden, sodass man den Rednern maximal fünf Minuten Redezeit geben wolle.
 
Im letzten Jahr waren es übrigens noch zehn Minuten, sind es dann im Jahre 2022 2:30 Minuten, Tendenz sinkend? Es geht immerhin um mehrere hundert Seiten Haushaltsentwurf in allen möglichen politischen Ressorts, deren haushaltspolitische Tragweite sowieso schon gekürzt vorgetragen werden müssen. Was sind das eigentlich für demokratische Verhältnisse hier, wenn auf diese Art und Weise von den selbsternannten Demokraten, deren Bundesparteien für Demokratieinitiativen Millionen an Steuergeldern ausgeben, aber selbst anscheinend ein bigottes Verhältnis zur Demokratie haben.
 
„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Das wusste schon der geniale dystopische Vordenker Orwell und er hat damit absolut recht. Aber anscheinend scheint bei den Altparteien ein anderes Denken zu herrschen, man möchte die AfD-Fraktion verhindern, Kritik eindämmern und somit auch Zensur ausüben. Hat man wirklich eine solche Angst vor der Kritik einer Drei-Mann-Fraktion?
 
Wir würden jeder Fraktion auch gerne 10 Minuten Redezeit geben, da die anderen Fraktionen aber anscheinend kein Interesse an politischer Debatte haben, vor allem nicht die mit Posten ruhig gestellten Sozialdemokraten, die eigentlich die Oppositionsführerschaft wahrnehmen müssten, werden wir uns dafür sicher nicht verändern und alles abnicken, denn es geht um ein haushaltspolitisches Desaster, was Schwarz-Grün dort mit dem Beifall der anderen Fraktionen dort am 16.12 im Schützenhof vermutlich mehrheitlich beschließen werden.
 
Die Öffentlichkeit hat es verdient, die Kritik der einzigen echten Oppositionspartei im Rat zu hören, alles andere wäre doch Schönwetterdemokratie und Ringelpiez mit Anfassen, also so wie das vor der AfD in diesem Rat möglicherweise Usus war. Unter dem Deckmantel von Corona wollen nun alle anderen Fraktionen die Reden einreichen, obwohl im Schützenhof alle entweder geimpft oder getestet sein werden, was natürlich auch ihr gutes Recht ist. Der Verdacht besteht aber, dass die Altparteien unsere AfD-Fraktion eben als Dorn im Auge betrachten, dass wir als Fundamentalopposition ihren zu beschließenden Haushalt argumentativ auseinandernehmen könnten.
 
Ihre
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

AfD-Antrag auf positive Berücksichtigung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts Paderborner Bürger bei der Bewerbung um die Vergabe von Baufeldern des Alanbrooke Quartiers

Sehr geehrter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Bürgermeister Dreier, sehr geehrter Beigeordneter der Stadt Paderborn, Herr Kämmerer Hartmann,
 
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bringt frist- und formgerecht folgenden Antrag in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses ein:
 
Antragstext:
„Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn beschließt, dass das Amt für Liegenschaften die Bewerbung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts Paderborner Bürgerinnen und Bürger um die Vergabe von Baufeldern des Alanbrooke Quartiers bei vergleichbarer finanzieller Leistungsfähigkeit bei der Abwägung gegenüber den professionellen Mitbietern aus sozialen, kulturellen und stadtentwicklungstechnischen Gründen positiv berücksichtigt.“
Begründung des Antrages:
 
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt die privatwirtschaftliche Initiative Paderborner Bürgerinnen und Bürger sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenzuschließen und mit vereinten Kräften in den Bieterkampf um die Baufelder des Alanbrooke Quartiers einzusteigen.
Wenn die Gebote der Bieter in der finanziellen Leistung vergleichbar sind, sollte der Paderborner Bürger-GbR eine positive Berücksichtigung im Auswahlprozess zuteil-werden. Denn sowohl aus sozialen und stadtentwicklungstechnischen als auch aus kulturellen Gründen ergibt die Ansiedelung von jungen, finanzkräftigen Paderborner Familien in der Nähe von öffentlichen Sozialwohnungssiedlungen, flankiert von Bauten professioneller Bauträger ein interessantes, lebensfrohes und sozioökonomisch durch-mischtes Wohnquartier im zentralen Westen der Paderborner Kernstadt.
 
Der Versuch des Erwerbs von Grundeigentum im Alanbrooke Quartier für mehr als zwanzig Paderborner Familien über den Umweg der Gründung einer GbR ist innovativ, vorbildhaft, hoffentlich erfolgsversprechend – zumindest aber höchst begrüßenswert!
Der Erwerb von Eigentum, gerade von Grundeigentum, ist eine wertvolle Investition in die Zukunft einer jeden Familie, ja vielmehr in die Zukunft unserer ganzen Stadtgesellschaft.
Daher bittet die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die übrigen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss um deren Zustimmung zu vorliegenden Antragstext.
 
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
 
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper, Ratsherr Alexander Lex

Altparteien wollen mehr „Flüchtlinge“ für Paderborn, aber nicht dafür bürgen!

Verlogene Heuchelei im Rat der Stadt Paderborn!

Am Dienstag, den 29.06.2021, tagte wieder mal der Rat der Stadt Paderborn in voller Besetzung im Paderborner Schützenhof, in dem wir unseren Antrag stellten, dass alle Ratsherren und -frauen, die im Februar im Haupt- und Finanzausschuss für eine weitere bedingungslose Aufnahme von Wirtschaftsmigranten in die Stadt Paderborn gestimmt haben, nun auch voran gehen sollen und privat für ihre Klientel bürgen sollen. [1]

TOP 28: AfD-Antrag zur Aufforderung an die entsprechenden Ratsmitglieder auf Bürgschaft mit dem Privatvermögen bzgl. Beschluss zu A0033/21

In Zeiten einer desaströs geführten Haushaltspolitik seitens CDU und Grünen und der mehrheitlichen Ablehnung des Paderborner Souveräns weitere sogenannte „Flüchtlinge“ zu alimentieren, hielten wir als AfD-Fraktion, die vereinte Sozialistenschaft im Rat an die eigene Verantwortung ihrer Politik zu erinnern.

Wer sich also auf Kosten der Allgemeinheit mit seiner Sozial- und Asylindustrie bereichert, gleichzeitig die Wohnungsknappheit vergrößert, die neue Kriminalität importiert, die Steuergelder der Paderborner an den Rest der Welt verteilt, was mal wieder die Allgemeinheit austragen muss, der sollte, sofern er nicht ein komplett verlogenes und bigottes Politikerdasein führt, für unseren Antrag gestimmt haben.

Doch haben alle Altparteienfraktionen mal wieder gegen unseren Antrag gestimmt und wieder mal allen gezeigt, was sie von den Interessen der eigenen Bürger halten, nämlich gar nichts. Das sollten Sie bei der nächsten Wahl bedenken, liebe Paderborner!

Hier die Rede unseres Fraktionssprechers Marvin Weber:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren,

wir als AfD-Fraktion bitten mit diesem Antrag alle Ratsherren und Ratsfrauen gemäß des eigenen Abstimmungsverhaltens im HFA vom 25. Februar in Bezug auf die weitere Aufnahme von sogenannten „Flüchtlingen“ nun auch den Worten Taten folgen zu lassen. Wir möchten an die persönliche Ehre appellieren, dass wenn man schon eine Politik der bedingungslosen Aufnahme von Wirtschaftsmigranten führt die wirtschaftlichen und sozialen Kosten eben nicht auf die Allgemeinheit abwälzt, sondern selbst privat mit eigenem Vermögen für diese Personen bürgt.

Alles andere wäre gänzlich falsch. Sicherlich ist es eine neue Art Ersatzreligion sich moralisch zum Über-Ich zu stilisieren und sich selbst auf die Schulter klopfen zu können, wie „gut“ man denn nun sei, aber das ist eben zu oft reine narzisstische Egomanie unter dem Deckmantel der sogenannten Solidarität, die das deutsche Asylrecht gänzlich aushebelt. Stichwort sichere Drittstaaten. (Art 16a Abs. 2 GG) mit all seinen fatalen Folgen für die Bevölkerung wie wir es neulich in Würzburg mit großer Trauer sehen konnten.

Genau so heuchlerisch ist es, nun seitens linker Parteien den geringen Wohnraum nun zu monieren, wenn man eben diesen an jeden verteilt, der vorgibt Flüchtling zu sein.

Es ist und bleibt ein Big Business der Asyl- und Sozialindustrie, eine große Umverteilung vom Steuergeld in die Taschen der scheinheiligen Profiteure unter dem Deckmantel der allseits bekannten utopischen Weltenrettung auf der Geisterfahrt des deutschen Sonderweges.

Insofern, verehrte Kollegen, nun können Sie dem Paderborner Souverän zeigen, dass Sie voll und ganz hinter ihrer Politik stehen, und eben nicht nur reden, sondern auch handeln, um der selbst verschuldeten Wohnungsknappheit und der Verschuldung der Stadt Paderborn so gut wie möglich entgegenwirken können.“

Unseren Antrag zum Nachlesen finden Sie hier:
Facebook: bit.ly/3jyFiaW
Webseite: bit.ly/3h8tBX1

Ihre

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn