Beiträge: Ratsanfragen

Anfrage an den Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn bzgl. der installierten Parkraumüberwachungssensorik

AfD-Anfrage an den Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn bzgl. der installierten Parkraumüberwachungssensorik

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

sehr geehrter Kämmerer der Stadt Paderborn, Herr Hartmann,

sehr geehrter stellvertretender Betriebsleiter des ASP, Herr Dr.-Ing. Regener,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet den stv. Betriebsleiter des Abfall-entsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes Paderborn (ASP), Herrn Dr.-Ing. Regener, um die Beantwortung folgender fünf Fragen zu den in den letzten Wochen vorgenommenen Installationen von innenstädtischer Überwachungssensortechnik in der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr am Mittwoch, den 12.05.2021 ab 17:00 Uhr.

  1. „Ein sowohl funk- als auch kabelbasiertes Sensornetzwerk soll zur Vernetzung und automatisierten Bewirtschaftung und Überwachung von allen Stellplätzen dienen (vgl.: https://cms.paderborn.de/microsite/asp/unternehmen/digitales-parkraummanagement.php).“

Auf Grundlage der obigen Fundstelle aus dem Januar 2019 und der mittlerweile an den örtlichen Laternenmasten installierten Überwachungssensoren, stellt sich die Frage nach dem genauen Zweck der Überwachung von Anwohnerparkplätzen in Anliegerstraßen wie zum Beispiel an der Heiersmauer. Wie kann die Überwachung solcher zweckgebundenen Anwohnerparkplätze, die dem Sinn nach vorrangig für die unmittelbar Ortsansässigen vor-gesehen sind, der digitalen Steuerung von allgemeinem Parkplatzsuchverkehr dienen?

  1. Wie stellt der ASP, als für die Parkraumbewirtschaftung sachlich zuständiger Eigen-betrieb der Stadt Paderborn, sicher, dass die Überwachungssensorik ausschließlich die im öffentlichen Raum gelegenen Parkräume visuell erfasst und nicht unter Verletzung der einschlägigen Normen des Datenschutzes in das private Grundstück oder gar „durchs Fenster“ in die nach Art. 13 GG unter besonderem Schutz stehende, wohnliche Privat-sphäre der Paderborner Bürgerinnen und Bürger „hineinsensort“ und damit zwangsläufig unverhältnismäßig in selbige vordringt und diese somit widerrechtlich verletzt?
  1. Wie kann der ASP sicherstellen, dass die Sensortechnik für die Parkraumüberwachung ausschließlich in Echtzeit arbeitet und nicht die individuellen Verkehrsbewegungen der Bürgerinnen und Bürger abschöpft und im Sinne der Erstellung eines Bewegungsprofiles – gerade bei oftmals gewohnheitsmäßig genutzten Anliegerparkplätzen – aufzeichnet?
  1. Ist die Anonymisierung bzw. EDV-technische Unkenntlichmachung der amtlichen Kfz-Kennzeichen der parkenden sowie der ein- bzw. ausparkenden Kfz gewährleistet?
  1. Wird der Parkplatzsuchverkehr per App bevorzugt auf die Großparkplätze gelotst?

Für die AfD-Fraktion im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

Ratsherr Andreas Kemper

Anfrage an die Stadtverwaltung bzgl. der optimalen Durchführung des 500. Libori-Festes im Juli/August 2021

AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung bzgl. der optimalen Durchführung des 500. Libori-Festes im Juli/August 2021

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

sehr geehrter Leiter des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit u. Stadtmarketing, Herr Reinhardt,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet den Leiter des Amtes für Öffentlich-keitsarbeit und Stadtmarketing, Herrn Reinhardt, um die Beantwortung folgender zehn Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte u. Feuerwehr am Mittwoch, den 12.05.2021 ab 17 Uhr im Historischen Rathauses:

  1. Wie viele Tage benötigen die Schaustellerbetriebe erfahrungsgemäß mindestens an Vorlaufzeit, um im Rahmen einer sich eventuell kurzfristig ergebenden Möglichkeit zur Durchführung des 500. Libori-Festes ihre Waren und Dienstleistungen feilzubieten?
  1. Wie viele Tage kann der Kirmes- bzw. Schaustellerbetrieb nach derzeitigem Stand der Planungen zum 500. Libori-Fest maximal bzw. optimal durchgeführt werden?
  1. Ist eine Verschiebung des 500. Libori-Festes um einen Monat auf Ende August/ Anfang September seitens der Stadtverwaltung erwogen und planerisch verfolgt worden?
  1. Wie viele Marktstände sollen für den optimalen bzw. für den maximalen Kirmes- bzw. Schaustellerbetrieb zum 500. Libori-Fest insgesamt zugelassen werden?
  1. Wie viele Gäste werden zum 500. Libori-Fest seitens der Stadtverwaltung erwartet bzw. wie viele Besucher können unter welchen Bedingungen wie, wann und wo zugelassen werden?
  1. Welche Hilfen bzw. Handreichungen sieht das Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing für den Kirmes- bzw. Schaustellerbetrieb zum 500. Libori-Fest vor?
  1. Erwägt die Stadtverwaltung die erneute Durchführung einer möglichst gleichzeitigen Ersatzveranstaltung anstelle des 500. Libori-Festes vergleichbar mit dem TIVOLI-Freizeitpark am Schloß- und Auenpark Paderborn im Sommer des Jahres 2020?
  1. Welche Kosten sind bei der Stadt Paderborn bereits für die Planung des 500. Libori-Festes im Jahr 2021 entstanden?
  1. Wie glaubt das Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing, würde die erneute Absage des Libori-Festes von der sich nach Libori-2021 sehnenden Paderborner Bevölkerung aufgenommen?
  1. Wer übernimmt die politische und wer übernimmt die sozioökonomische Verantwortung für eine etwaige Absage des 500. Libori-Festes im Bundestagswahljahr 2021?

Für die AfD-Fraktion im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

Ratsherr Andreas Kemper

Anfrage bzgl. Umsetzung der Errichtung von E-Ladesäulen in Schloß Neuhaus / Sande

AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung Paderborn bzgl. der konkreten Umsetzung der Errichtung von E-Ladesäulen in Schloß Neuhaus/ Sande

Sehr geehrte Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Meiche,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Hüppmeier,

sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, stv. Bgm. Ratsherr Pantke,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet die zuständigen Stellen bei der Stadtverwaltung Paderborn um die Beantwortung folgender fünf Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus/ Sande am Dienstag, den 11.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses:

  1. Wie genau wird die Stadtverwaltung die nahezu unüberschaubare Vielfalt bei derzeit von Seiten der Hersteller verbauten Anschlüssen in E-Fahrrad- bzw. Pedelec-Akkumulatoren bei der Konzipierung und im Betrieb der städtischen E-Ladesäulen auf dem Gebiet der Stadt Paderborn, im Besonderen im Stadtteil Schloß Neuhaus/ Sande,  so berücksichtigen, dass die E-Ladesäulen auch von möglichst vielen E-Fahrrad- und Pedelecfahrern genutzt werden können und nicht zu einem Fall für den Bund der    Steuerzahler werden?
  1. Welche Ladeleistung bzw. welche korrespondierende Ladedauer setzt sich die Stadtverwaltung als Zielgröße bei Konzeption und Errichtung der E-Ladesäulen?
  1. Welchen Kosten kann die Stadtverwaltung für die Errichtung der E-Ladesäulen in Schloß-Neuhaus/Sande bisher grob abschätzen?
  1. Stellt die Stadtverwaltung Feuerlöscher und geeignete Feuerbekämpfungsmittel in der direkten Umgebung der E-Ladesäulen für deren Nutzerinnen und Nutzer für den Fall der Fälle bereit, dass ein Akkumulator beim Ladevorgang überhitzen, eine unkontrollierte Entladung erfolgen und eine örtliche Brandentwicklung auftreten kann?
  1. Haftet die Stadt Paderborn als Betreiberin der E-Ladesäulen für etwaige Überspannungs- und Brandschäden an den Akkumulator-betriebenen Vehikeln der Nutzerinnen und Nutzer bzw. in der näheren Umgebung der E-Ladesäulen?

Zur Begründung:

Die AfD-Fraktion zitiert aus dem Leserbrief des Herrn Pöppel im Westfälischen Volksblatt von Samstag, den 24. April 2021: „Ins Humoristische gleitet aber die Sitzung ab, wenn der CDU-Ratsherr Bernhard Schaefer anmahnt, dass es an der Zeit sei „Ladesäulen für E-Bikes“ einzu-richten. Offensichtlich hat Herr Schaefer noch nicht erkannt, dass eigentlich kein Pedelec-Fahrer sein Ladegerät mitnimmt, wenn er unterwegs ist. Nahezu alle E-Bikes haben ein anderes Ladegerät beziehungsweise Ladesystem. Eine 230-Volt-Steckdose ist daher so überflüssig wie der Vorschlag von Herrn Schaefer.“ Dem ist unsererseits nichts mehr hinzuzufügen, denn Herr Pöppel trifft den Nagel auf dem Brett vorm Kopf des Ratsherrn. Die AfD empfiehlt ihm traditionelles Radfahren.

Für die AfD-Fraktion im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/ Sande des Rates der Stadt PB

Ratsherr Alexander Lex

Sachkundiger Bürger André Schmelzer

Anfrage bzgl. des strukturellen Problems der positiven, sprich umgekehrten Diskriminierung im Zuge der Gleichstellung

AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung bzgl. des strukturellen Problems der positiven, sprich umgekehrten Diskriminierung im Zuge der Gleichstellung

Sehr geehrte Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Ratsfrau Pleininger,

die AfD-Fraktion im Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt Paderborn bittet die zuständigen Stellen der Paderborner Stadtverwaltung um die Beantwortung nachstehender Fragen in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Dienstag, den 27.04.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.

  1. Wie, das heißt auf Grundlage welcher wissenschaftlichen Methodik, stellt die Stadt-verwaltung etwaige Handlungsbedarfe und Wirkungsfelder für den Arbeitsbereich des Gleichstellungsausschusses der Stadt Paderborn eigenständig fest?
  1. Inwiefern und vor allem wie überprüft die zuständige Stelle der Stadtverwaltung die von Dritten an sie herangetragenen Vorwürfe der einseitigen Benachteiligung bzw. ungerecht-fertigten Bevorzugung auf deren sachliche Begründetheit hin? Oder sieht die Verwaltung jeden aus subjektiver Wahrnehmung heraus geäußerten Vorwurf ex officio als bare Münze an?
  1. Wie verhält sich die ausführende Stelle zur Gleichstellung bei der Stadtverwaltung Paderborn zum strukturellen Problem der affirmative action bzw. der positiven Diskriminierung, sprich der Überreizung gutgemeinter Gleichstellungsbemühungen und deren Verkehrung zulasten Dritter?
  1. Welche Methoden verwendet die Stadtverwaltung zur Evaluierung der von ihr durch-geführten bzw. bezuschussten Gleichstellungsmaßnahmen? Wie kann die Stadtverwaltung die Wirksamkeit der von ihr geförderten Maßnahmen und Projekte nachweisen?
  1. Wie verhält sich die Stadtverwaltung bei erwiesener Unwirksamkeit oder gar etwaiger Schädlichkeit von bereits erfolgten Maßnahmen im Kontext der Bemühungen um Gleichstellung?
  1. Wer entschädigt Opfer positiver Diskriminierung? Übernimmt die Stadt Paderborn die Haftung für finanzielle und gesundheitliche Schäden von Opfern über das Ziel hinaus geschossener Gleichstellungsbemühungen des Ausschusses, der Verwaltung bzw. der jeweiligen Projektpartner der Stadt Paderborn?

Für die AfD-Fraktion im Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender

Anfrage: Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet Paderborns und ergriffene Gegenmaßnahmen

AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung bzgl. der Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet Paderborns und der ergriffenen Gegenmaßnahmen

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt,

sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder,

sehr geehrter I. Beigeordneter der Stadt Paderborn, Herr Venherm,

sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,

sehr geehrter Amtsleiter des Ordnungsamtes der Stadt Paderborn, Herr Olschewski,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet den Amtsleiter des Ordnungsamtes der Stadt Paderborn, Herrn Olschewski, um die Beantwortung folgender Fragen zu den Unfallschwerpunkten auf den Verkehrswegen der Stadt Paderborn in der Sitzung des Aus-schusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am Donnerstag, den 20.05.2021.

  1. Wo lagen die Unfallschwerpunkte im öffentlichen Raum auf dem Gebiet der Stadt Paderborn in den Jahren 2018, 2019 und 2020?
  1. Welche Gruppen von Verkehrsteilnehmern sind besonders häufig von Verkehrsunfällen im Paderborner Stadtgebiet betroffen bzw. involviert gewesen?
  1. Welche Gegenmaßnahmen hat die Stadtverwaltung selbstständig sowie auf Beschluss des Rates bzw. des zuständigen Fachausschusses zur Linderung der Unfallhäufigkeit an diesen Unfallschwerpunkten in der Vergangenheit beschlossen, sodann in Angriff genommen und bereits vollständig umgesetzt?
  1. Welche Maßnahmen setzt die Stadtverwaltung gerade um bzw. lässt sie von Auftrag-nehmern derzeit umsetzen?
  1. Welche Maßnahmen empfiehlt die Stadtverwaltung dem Rat bzw. dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion für die weitergehende Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum auf dem Gebiet der Stadt Paderborn?
  1. Gibt es eine wissenschaftlich nachgewiesene, positive und daher wirksame Korrelation zwischen der Installation stationärer Radarfallen auf dem Gebiet der Stadt Paderborn und dem Rückgang von Verkehrsunfällen in der unmittelbaren sowie in der mittelbaren Nähe dieser Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen?
  1. Welchen messbaren Effekt haben die mobilen Verkehrsüberwachungsanlagen der Stadt Paderborn auf die allgemeine Verkehrssicherheit bzw. im Besonderen auf das Unfall-aufkommen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit im Stadtgebiet in den letzten Jahren gehabt?

Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt

Ratsherr Alexander Lex

Anfrage zum Stand des Bauvorhabens Greiteler Bogen an der Nordstraße der GMP Projekte aus Nordhorn

AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung zum aktuellen Stand des Bauvorhabens Greiteler Bogen an der Nordstraße der GMP Projekte aus Nordhorn

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt,

sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder,

sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet die Stadtverwaltung Paderborn um die Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand des Bauvorhabens Greiteler Bogen an der Nordstraße in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am Donnerstag, den 20.05.2021 ab 17:00 Uhr im Historischen Rathaus.

  1. Wie ist der derzeitige Kenntnisstand der Stadtverwaltung Paderborn in Bezug auf das im Sommer 2020 in der hiesigen Lokalpresse berichtete Bauvorhaben „Greiteler Bogen“?
  1. Hat der Bauherr, die GMP Projekte aus dem niedersächsischen Nordhorn, auf Anraten des Herrn Ausschussvorsitzenden Honervogt mittlerweile „eine neue Planung vorgelegt“?
  1. Teilen die zuständigen Fachleute der Stadtverwaltung die Einschätzung der Paderborner CDU, dass „eine neue Planung vorgelegt werden muss“, da „das Gesamtgebäude ein bis zwei Etagen zu hoch ausfällt“?
  1. Welche Signale der „Kompromissbereitschaft“ bedarf es nach Auffassung der Stadt-verwaltung in Bezug auf die bisher vorgelegte Planung des Bauvorhabens Greiteler Bogen von welcher Seite?
  1. Haben seit der Pressemitteilung des CDU-Ausschussvorsitzenden, stv. Bgm. Ratsherrn Honervogt vom 21. August 2020 weitere Gespräche der Stadtverwaltung oder des CDU-Ausschussvorsitzenden mit dem Investor, der GMP Projekte aus Nordhorn, stattgefunden? Falls ja, über welchen Inhalt und mit welchem Ausgang wurden diese Gespräche geführt?
  1. Hält die Stadtverwaltung das Bauvorhaben „Greiteler Bogen“ für einen für die Stadtent-wicklung des Umfeldes des Paderborner Nordbahnhofes zuträglichen Gewinn nach Maß-gabe der bis dato vorgelegten (Bau-)Planung?

Begründung:

Das AfD-Fraktionsmitglied spricht sich im Ausschuss für die zügige Realisierung des  Bauvorhabens „Greiteler Bogen“ auf Grundlage der bekannten Planung aus. Die vom CDU-Ausschussvorsitzenden Honervogt kolportierte Auffassung der Paderborner CDU (vgl. https://www.cdu-fraktion-pb.de/aktuell/nachrichten#id109), spricht Bände über die wirtschaftshemmende Fesselung deutschen Unternehmertums im Kontext „städte-baulicher, architektonischer, immissionsschutzrechtlicher (Bahnlinie und Ausbesserungs-werk), ökologische und ökonomische Belange“. Zerschlagt diesen Gordischen Knoten!

Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt

Ratsherr Alexander Lex

Anfrage: Sinnhaftigkeit der Mund-Nasen-Masken-Pflicht in Fußgängerzonen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgende Anfrage an Sie als Leiter der städtischen Verwaltung und als Erlassgeber der städtischen Allgemeinverfügung 22/2021:

  1. Wie sinnvoll ist Ihre Allgemeinverfügung zum verpflichtenden Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Paderborner Innenstadt (29. März bis 18. April 2021)?
  1. Welche Anhaltspunkte für die Wirksamkeit Ihrer Allgemeinverfügung 22/2021 bei der Corona-Pandemiebekämpfung liegen Ihnen vor bzw. konnten Sie im Zuge des mittlerweile mehrfachen Verfügungserlasses seit Pandemiebeginn gewinnen?
  1. Mit welchen konkreten, wissenschaftlichen Nachweisen für die Wirksamkeit der Mund-Nasen-Schutz-Bedeckungsverpflichtung zur Pandemiebekämpfung an der frischen Luft können Sie Ihre Allgemeinverfügung 22/2021 inhaltlich rechtfertigen?
  1. Sind Sie, als wiedergewählter Bürgermeister der Stadt Paderborn, mit der Verfügung von symbolischen Maßnahmen repressiven Charakters zufrieden, die keinen nennens-werten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten lassen?

Inhaltliche Begründung der Anfrage:

Der offene Brief der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) vom 11.04.2021 an die führenden Vertreter der deutschen Bundespolitik stellt als zentralen Baustein im Konsens der Wissenschaft fest, dass die Übertragung der SARS-CoV-2 Viren fast ausnahmslos in Innenräumen stattfindet und Übertragungen im Freien äußerst selten sind und nie zu Clusterinfektionen führen. Die Gefahr einer Ansteckung durch SARS-CoV-2-Träger-Aerosole lauere vielmehr DRINNEN. (http://docs.dpaq.de/17532-offener_brief_aerosolwissenschaftler.pdf)

„In der Fußgängerzone eine Maske zu tragen, um anschließend im eigenen Wohnzimmer eine Kaffeetafel ohne Maske zu veranstalten, ist nicht das, was wir als Experten unter Infektionsvermeidung verstehen.“, so die promovierten Wissenschaftler der GAeF.

Dass die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nach Vorlage einer dergestalt ein-deutigen Stellungnahme renommierter Fachgebietsexperten Ihnen eine entsprechende Anfrage zukommen lässt, dient der Beförderung der eigenverantwortlichen, selbst-reflektierenden Wahrnehmung Ihres unsachgemäßen Verwaltungshandelns. Denn die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Dass Sie die Möglichkeit zum Verfügungs-erlass formalrechtlich nutzen, bedeutet noch lange nicht, dass Sie die materiell gebotene Verhältnismäßigkeit der Mittel auch wahren. Wer trägt schon gerne eine zweck- und somit sinnlose Zwangsmaske im Freien? Heben Sie Ihre Allgemeinverfügung 22/2021 auf!

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender

Anfrage: Entschädigungsrechtliche Differenzierung beratender und stimmberechtigter AR- bzw. Gremien-Mitglieder

Sehr geehrter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn stellt folgende Anfrage an die Stadtverwaltung für die Sitzung des Ausschusses am Dienstag, den 18.05.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.

  1. Ist es kommunalrechtlich möglich, bei der Aufwandsentschädigung bzw. dem Sitzungs-geld von lediglich beratenden und von stimmberechtigten Mitgliedern in Aufsichtsräten und städtischen Gremien zu differenzieren?
  1. Wenn die Differenzierung bei der Aufwandsentschädigung möglich sein sollte, wie müsste verfahrenstechnisch vorgegangen werden, um die lediglich beratenden Mitglieder in der Höhe der Aufwandsentschädigungen bzw. der Sitzungsgelder substantiell schlechter zu stellen als die stimmberechtigten Mitglieder?
  1. Haften Ratsmitglieder für ihr Abstimmungsverhalten mit ihrem Privatvermögen? Existiert eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung über die Stadt Paderborn für die Ratsmitglieder sowie für die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, die deren fehlerbehaftetes Abstimmungsverhalten gegebenenfalls schadensmäßig decken kann?
  1. Falls ja, bis zu welcher Höhe (sowohl insgesamt, als auch pro Kopf) haftet eine solche Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für die finanziellen Folgen von Fehl-entscheidungen der stimmberechtigten Ratsmitglieder und sachkundiger Bürgerinnen und Bürger im Rat, in Ausschüssen, in Aufsichtsräten und sonstigen kommunalen Gremien?
  1. Existieren (Manager-)Berufshaftpflichtversicherungen für den Bürgermeister und die Spitzen der städtischen Verwaltung, die durch die Kommune abgeschlossen worden sind?

Falls ja, was kosten diese Policen jährlich und welche Schadenshöhe decken sie maximal?

Inhaltliche Begründung der Anfrage:

Die ersten beiden Fragen sind der Idee des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden entlehnt, die dieser in einer Aufsichtsratssitzung bereits im Januar 2021 laut gedacht hatte.

Die Inanspruchnahme der Managerhaftpflichtversicherung durch den Stadtrat Fürstenfeld-brucks in seiner Funktion als Gesellschafterversammlung der dortigen Stadtwerke Ende November 2020 lassen den vorsorglichen Abschluss solcher Policen für die Spitzen der städtischen Verwaltung in Paderborn als sinnvolle Investition in die finanzielle Absicherung der obersten Verwaltungsmitarbeiter und des städtischen Haushaltes erscheinen, sofern diese nicht bereits abgeschlossen worden sind. Fraglich ist hier, ob diese Policen privat oder über den städtischen Arbeitgeber abzuschließen sind und was sie im zweiten Falle die Paderborner Allgemeinheit jährlich kosten bzw. kosten würden.

Für die AfD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber

Anfrage: Städtische Möglichkeiten zur artenschutz-rechtlichen Sabotage der 13 Windkraftpotentialflächen

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, stv. Bgm. Ratsherr Honervogt,

die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität des Rates der Stadt Paderborn stellt folgende Anfrage an die Stadtverwaltung für die Sitzung des Ausschusses am Dienstag, den 20.04.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des hist. Rathauses.

  1. Inwiefern ist das gezielte und wissenschaftlich begleitete Ausbringen von Nisthilfen auf öffentlichem Gelände zur Ansiedelung von bedrohten Vogelarten wie z.B. dem heimischen Rotmilan am Rande der auszuweisenden Windkraftpotentialflächen ein vielversprechendes Mittel zur Begründung von ablehnenden Verwaltungsentscheidungen bei zukünftigen Bauanträgen für Windkraftanlagen in den dreizehn Potentialflächen?
  1. Inwieweit kann die Paderborner Biodiversitätsstrategie – als wirksames Mittel zum artenschutzpolitischen Zweck – durch die Anlage von mehrjährigen Brachen, Hecken oder Blühstreifen als Refugien für Kleinsäuger und Feldvögel zur Ansiedelung schützenswerter Arten im nahen Umfeld von künftigen Windkraftpotentialflächen dienlich sein bzw. gezielt dort zur größtmöglichen Umsetzung kommen und bestenfalls objektive, hin-reichend tragende Versagungsgründe für die anzustrebende Rechtswidrigkeit neuer Wind-kraftanlagen – selbst nach der unvermeidlichen Ausweisung der Potentialflächen – liefern?

Inhaltliche Begründung der Anfrage:

Da die Stadtverwaltung den Rats- und Ausschussmitgliedern klar zu verstehen gegeben hat, dass eine Verhinderung der Ausweisung von Windkraftpotentialflächen auf dem Stadtgebiet nach derzeit geltendem Recht und den örtlichen Gegebenheiten nicht vollständig möglich sein wird, sondern vielmehr dreizehn Potentialflächen nach Änderung des 146. Flächennutzungsplanes für den Zubau von Windkraft auf dem Gebiet der Stadt aus aktueller Ermangelung entgegenstehender Gründe zwingend ausgewiesen werden müssen, ist es an der Zeit, diese entsprechenden Verhinderungsgründe im größtmöglichen Einvernehmen aktiv beizubringen bzw. deren praktische Herbeiführung zu erwirken.

Dahingehend sind die vorstehenden Fragen als ein erster Vorschlag für ein konzertiertes Vorgehen der Paderborner Anti-Windkraft-Bewegung zusammen mit den örtlichen Verfechtern des Natur- und Artenschutzes sowie der städtischen Verwaltung und des Rates bzw. des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität zur größtmöglichen Erschwernis des drohenden Windkraftzubaus durch die gezielte Schaffung artenschutz-rechtlicher Versagungsgründe zu verstehen.

Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität des Rates der Stadt Paderborn

Ratsherr Alexander Lex

Anfrage: Vortrag eines Sachstandsberichtes zur Einrichtung und Nutzung der 10 Gigabit/s-Glasfaserleitung

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Ratsherr Springer, sehr geehrter Herr stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Rittmeier, sehr geehrte Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung, Frau Boschin-Heinz,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet die sachlich zuständige Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung im Dezernat I der Stadt Paderborn, Frau Boschin-Heinz, um einen aktuellen Sachstandsbericht zur vertraglichen Einrichtung und Nutzung der zehn Gigabit/s-Glasfaserleitung in der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und E-Government am Mittwoch, den 14.04.2021.

Folgender Fragenkatalog ist hierbei nicht abschließend zu verstehen, mag jedoch durchaus als erste inhaltliche Orientierung für Schwerpunkte des Sachstandsberichtes dienen:

  1. Zu welchen konkreten Bedingungen hat die Stadt Paderborn mit dem Monopolanbieter Westfalenwind IT GmbH & Co. KG einen längerfristigen Vertrag für die Nutzung einer zehn Gigabit/s-Glasfaserleitung zum weltweit größten Internetknotenpunkt in Frankfurt abgeschlossen?
  1. Welchen Zeitrahmen setzt sich die Stadtverwaltung für die – laut Westfalenwind IT GmbH & Co. KG – „technisch machbaren und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen“ zur weitergehenden Nutzung der zehn Gigabit/s-Glasfaserleitung durch eine „direkte Anbindung von Schulen oder Gewerbegebieten“?
  1. Wie genau gereicht die Anmietung der zehn Gigabit/s-Glasfaserleitung der digitalen Modellregion Paderborn zum Vorteil und wie passt sich dieser Vertragsschluss in die bestehenden Konzepte zur digitalen Heimat PB wo genau ein?
  1. Welche Problemlagen ergeben sich aus der längerfristigen Vertragsabhängigkeit gegenüber dem Monopolanbieter Westfalenwind IT GmbH & Co. KG für die Stadt Paderborn im Hinblick auf den Marktzugang bzw. für den zukünftigen Markteintritt neuer Anbieter von Glasfaserleitungen im Paderborner Land, wenn Monopolisten durch langfristige städtische Kooperationsverträge wirtschaftlich gestärkt werden?
  1. Ist es – neben der offensichtlichen Opportunität – ethisch vertretbar, während des eskalierenden Konfliktes um die Berufung sachkundiger Bürger aus den Reihen der WestfalenWIND GmbH bzw. des Lackmann-Firmen-Konglomerates einen Vertrag mit einer Tochterfirma der WestfalenWIND Gruppe abzuschließen?

Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Digitalisierung und E-Government des Rates der Stadt Paderborn

 

Ratsherr Andreas Kemper