Die AfD-Fraktion ist auch in diesem Jahr 2021 die einzige Fraktion, die bei der Haushaltsrede von ihrem demokratischen Rederecht gebrauch machen will.
Mit großer Sorge nehmen wir war, wie im Paderborner Rat durch die Altparteien-Fraktionen nach und nach die Demokratie eingeschränkt wird, denn diese haben gestern nach der Sitzung im HFA im Konsens gegen die AfD-Fraktion entschieden, sodass man den Rednern maximal fünf Minuten Redezeit geben wolle.
Am Dienstag, den 29.06.2021, tagte wieder mal der Rat der Stadt Paderborn in voller Besetzung im Paderborner Schützenhof, in dem wir unseren Antrag stellten, dass alle Ratsherren und -frauen, die im Februar im Haupt- und Finanzausschuss für eine weitere bedingungslose Aufnahme von Wirtschaftsmigranten in die Stadt Paderborn gestimmt haben, nun auch voran gehen sollen und privat für ihre Klientel bürgen sollen.
Wir haben den FNP im Interesse der Paderborner Bürger abgelehnt!
Der am Dienstag, den 25. Mai von Schwarz-Rot-Grün beschlossene Änderung des 146. Flächennutzungsplan (FNP) für Windkraftkonzentrationsflächen im Paderborner Stadtgebiet ist mal wieder ein Schlag ins Gesicht für alle Mitbürger in Marienloh, Benhausen und Dahl, die mit ihrer Lebensqualität und Gesundheit büßen müssen, während die Gewinne der Windkraftindustrie einige wenige Nutznießer sehr reich machen und der allgemeinen Klimaideologie der Altparteien mit diesem FNP Tribut gezollt werden kann.
Werter Herr Bürgermeister Dreier, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich schätze Sie als Person sehr, Sie haben sich schon lange in den Dienst der Stadt Paderborn gestellt, das ist unumstritten. Aber ihre politische Handlungsweise ist, wie in diesem Fall der Übernahme des Gender-Neusprechs für die Verwaltung, für einen Konservativen schon lange in keiner Weise mehr nachvollziehbar und aus unserer Perspektive deshalb absolut zu kritisieren.
Kurzfassung der Haushaltsrede der AfD und Fakten, die die Medien verschweigen:
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bürgermeister Dreier,
werte Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt, liebe Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Medienlandschaft, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Paderborn,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn muss den von der städtischen Kämmerei vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2021 zwingend ablehnen, da er die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt allzu weit überdehnt und damit der baldigen Gefahr der Haushaltssicherung unter kommunaler Aufsicht des Kreiskämmerers bewusst aussetzt.
Alle anderen Fraktion des Paderborner Altparteienklüngels werden auf das Halten einer Haushaltsrede verzichten. Nur unser Fraktionsvorsitzender Marvin Weber wird sich das Rederecht nicht nehmen lassen. Aber kein Verlust. Die Fraktionen der Scheinopposition, die sich der CDU anbiedern, hätten wohl sowieso nur wenige bis gar keine Einwände gegen den Haushalt.
Der Rat der Stadt Paderborn stimmt gegen die öffentliche Anerkennung verdienter Ehrenbürger: Vollkommene Selbstverleugnung der Paderborner CDU ist erreicht!
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nimmt zur Ablehnung ihres Antrages im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn in der Sitzung am Dienstag, den 23.03.2021 wie folgt Stellung:
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Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nimmt auf Grundlage der vorliegenden
Wirtschaftspläne zur schludrigen Thekenumsatzplanung der Theater Paderborn – Westfälische Kammerspiele GmbH im Zeitraum 2019/20 bis 2023/24 wie folgt Stellung:
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