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Das Integrierte Mobilitätskonzept ist eine Farce

Das IMOK (Integrierte Mobilitätskonzept) ist eine Farce. Autofahrer werden gezielt ausgeschlossen. Paderborn muss autofreundlicher werden!
 
Das IMOK will den Inneren Ring zur Einbahnstraße werden lassen. Mit so einer Einbahnstraßenpolitik fährt bald kein Autofahrer freiwillig mehr nach Paderborn. Der Einzelhandel und die Gastronomen müssten längst gegen diese autofeindliche Politik Stimmung machen und eine Petition zur Auflösung dieses sogenannten Mobilitätskonzepts ausrufen, das Autofahrer nicht integriert, sondern exkludiert!
 
Busspuren und neue Fahrradstraßen sollen gebaut werden, Straßen für PKW sollen weichen. Zudem soll es breitere Gehwege statt Parkplätze geben und das zeichnet sich ja schon jetzt ab. Durch grüne Politik und CDU-Opportunismus werden schon heute die Parkplätze knapp, weil sie dort lieber Blumenkübel oder Fahrradstellplätze drauf stellen. Sieht so also die Zukunft aus?
 
Der Fraktionssprecher von der grünen Ratsfraktion Dr. Schröder, der bei der letzten Kommunalwahl Bürgermeisterkandidat war, sprach schon bei den Podiumsdiskussionen utopische Drohungen aus, dass der Innere Ring so gestaltet werden solle, dass Kinder ohne Probleme über die Straße laufen könnten. Das würde also heißen: Abschaffung des Individualverkehrs in der Innenstadt, überall Grünflächen, Bienenhotels, Schaukeln und das Regenbogenparadies Paderborn – der Kindergarten für Kindergarten für Kindsköpfe im Körper von Mitte 60-Jährigen.
 
„Zukunft ist Vergangenheit“ heißt wohl das Motto von Schwarz-Grün: Mit dem Drahtesel, dem Pferd oder der Kutsche geht es dann wie im Kaiserreich zum Einkaufen?
Das ist doch mal Progressivität wie sie im Buche steht. Wie wir immer wieder deutlich sagen. Mit der Schwarz-Grünen Rathauskoalition geht es k.l.i.m.a-neutral in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund!
 
Als einzige Fraktion, die sich noch für den Einzelhandel, für die Gastro und für die Autofahrer einsetzt, negieren wir natürlich dieses konzeptlose Rückschrittspapier und wollen die Parkplätze für Autos ausbauen und den Verkehr für Autos verbessern. Weniger nervige Radwege auf den Straßen, die auch ein Gefahrenpotenzial darstellen, dafür ein optimiertes Ampelsystem und den Abbau von Ampeln sowie mehr Kreisverkehre. „Freiheit für freie Bürger“ ist das blaue Gegenmodell zum Verbotszeitgeist der Grünen.
 
Ihre
AfD-Ratsfraktion Paderborn

Altparteien wollen Redezeit der Haushaltsrede drastisch kürzen


Die AfD-Fraktion ist auch in diesem Jahr 2021 die einzige Fraktion, die bei der Haushaltsrede von ihrem demokratischen Rederecht gebrauch machen will.

Mit großer Sorge nehmen wir war, wie im Paderborner Rat durch die Altparteien-Fraktionen nach und nach die Demokratie eingeschränkt wird, denn diese haben gestern nach der Sitzung im HFA im Konsens gegen die AfD-Fraktion entschieden, sodass man den Rednern maximal fünf Minuten Redezeit geben wolle.

Im letzten Jahr waren es übrigens noch zehn Minuten, sind es dann im Jahre 2022 2:30 Minuten, Tendenz sinkend? Es geht immerhin um mehrere hundert Seiten Haushaltsentwurf in allen möglichen politischen Ressorts, deren haushaltspolitische Tragweite sowieso schon gekürzt vorgetragen werden müssen. Was sind das eigentlich für demokratische Verhältnisse hier, wenn auf diese Art und Weise von den selbsternannten Demokraten, deren Bundesparteien für Demokratieinitiativen Millionen an Steuergeldern ausgeben, aber selbst anscheinend ein bigottes Verhältnis zur Demokratie haben.

„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Das wusste schon der geniale dystopische Vordenker Orwell und er hat damit absolut recht. Aber anscheinend scheint bei den Altparteien ein anderes Denken zu herrschen, man möchte die AfD-Fraktion verhindern, Kritik eindämmern und somit auch Zensur ausüben. Hat man wirklich eine solche Angst vor der Kritik einer Drei-Mann-Fraktion?

Wir würden jeder Fraktion auch gerne 10 Minuten Redezeit geben, da die anderen Fraktionen aber anscheinend kein Interesse an politischer Debatte haben, vor allem nicht die mit Posten ruhig gestellten Sozialdemokraten, die eigentlich die Oppositionsführerschaft wahrnehmen müssten, werden wir uns dafür sicher nicht verändern und alles abnicken, denn es geht um ein haushaltspolitisches Desaster, was Schwarz-Grün dort mit dem Beifall der anderen Fraktionen dort am 16.12 im Schützenhof vermutlich mehrheitlich beschließen werden.

Die Öffentlichkeit hat es verdient, die Kritik der einzigen echten Oppositionspartei im Rat zu hören, alles andere wäre doch Schönwetterdemokratie und Ringelpiez mit Anfassen, also so wie das vor der AfD in diesem Rat möglicherweise Usus war. Unter dem Deckmantel von Corona wollen nun alle anderen Fraktionen die Reden einreichen, obwohl im Schützenhof alle entweder geimpft oder getestet sein werden, was natürlich auch ihr gutes Recht ist. Der Verdacht besteht aber, dass die Altparteien unsere AfD-Fraktion eben als Dorn im Auge betrachten, dass wir als Fundamentalopposition ihren zu beschließenden Haushalt argumentativ auseinandernehmen könnten.

Altparteien wollen mehr „Flüchtlinge“ für Paderborn, aber nicht dafür bürgen!

Verlogene Heuchelei im Rat der Stadt Paderborn!

Am Dienstag, den 29.06.2021, tagte wieder mal der Rat der Stadt Paderborn in voller Besetzung im Paderborner Schützenhof, in dem wir unseren Antrag stellten, dass alle Ratsherren und -frauen, die im Februar im Haupt- und Finanzausschuss für eine weitere bedingungslose Aufnahme von Wirtschaftsmigranten in die Stadt Paderborn gestimmt haben, nun auch voran gehen sollen und privat für ihre Klientel bürgen sollen. [1]

TOP 28: AfD-Antrag zur Aufforderung an die entsprechenden Ratsmitglieder auf Bürgschaft mit dem Privatvermögen bzgl. Beschluss zu A0033/21

In Zeiten einer desaströs geführten Haushaltspolitik seitens CDU und Grünen und der mehrheitlichen Ablehnung des Paderborner Souveräns weitere sogenannte „Flüchtlinge“ zu alimentieren, hielten wir als AfD-Fraktion, die vereinte Sozialistenschaft im Rat an die eigene Verantwortung ihrer Politik zu erinnern.

Wer sich also auf Kosten der Allgemeinheit mit seiner Sozial- und Asylindustrie bereichert, gleichzeitig die Wohnungsknappheit vergrößert, die neue Kriminalität importiert, die Steuergelder der Paderborner an den Rest der Welt verteilt, was mal wieder die Allgemeinheit austragen muss, der sollte, sofern er nicht ein komplett verlogenes und bigottes Politikerdasein führt, für unseren Antrag gestimmt haben.

Doch haben alle Altparteienfraktionen mal wieder gegen unseren Antrag gestimmt und wieder mal allen gezeigt, was sie von den Interessen der eigenen Bürger halten, nämlich gar nichts. Das sollten Sie bei der nächsten Wahl bedenken, liebe Paderborner!

Hier die Rede unseres Fraktionssprechers Marvin Weber:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren,

wir als AfD-Fraktion bitten mit diesem Antrag alle Ratsherren und Ratsfrauen gemäß des eigenen Abstimmungsverhaltens im HFA vom 25. Februar in Bezug auf die weitere Aufnahme von sogenannten „Flüchtlingen“ nun auch den Worten Taten folgen zu lassen. Wir möchten an die persönliche Ehre appellieren, dass wenn man schon eine Politik der bedingungslosen Aufnahme von Wirtschaftsmigranten führt die wirtschaftlichen und sozialen Kosten eben nicht auf die Allgemeinheit abwälzt, sondern selbst privat mit eigenem Vermögen für diese Personen bürgt.

Alles andere wäre gänzlich falsch. Sicherlich ist es eine neue Art Ersatzreligion sich moralisch zum Über-Ich zu stilisieren und sich selbst auf die Schulter klopfen zu können, wie „gut“ man denn nun sei, aber das ist eben zu oft reine narzisstische Egomanie unter dem Deckmantel der sogenannten Solidarität, die das deutsche Asylrecht gänzlich aushebelt. Stichwort sichere Drittstaaten. (Art 16a Abs. 2 GG) mit all seinen fatalen Folgen für die Bevölkerung wie wir es neulich in Würzburg mit großer Trauer sehen konnten.

Genau so heuchlerisch ist es, nun seitens linker Parteien den geringen Wohnraum nun zu monieren, wenn man eben diesen an jeden verteilt, der vorgibt Flüchtling zu sein.

Es ist und bleibt ein Big Business der Asyl- und Sozialindustrie, eine große Umverteilung vom Steuergeld in die Taschen der scheinheiligen Profiteure unter dem Deckmantel der allseits bekannten utopischen Weltenrettung auf der Geisterfahrt des deutschen Sonderweges.

Insofern, verehrte Kollegen, nun können Sie dem Paderborner Souverän zeigen, dass Sie voll und ganz hinter ihrer Politik stehen, und eben nicht nur reden, sondern auch handeln, um der selbst verschuldeten Wohnungsknappheit und der Verschuldung der Stadt Paderborn so gut wie möglich entgegenwirken können.“

Unseren Antrag zum Nachlesen finden Sie hier:
Facebook: bit.ly/3jyFiaW
Webseite: bit.ly/3h8tBX1

Ihre

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Wir haben den Flächennutzungsplan (FNP) für Paderborn abgelehnt

Wir haben den FNP im Interesse der Paderborner Bürger abgelehnt!

Der am Dienstag, den 25. Mai von Schwarz-Rot-Grün beschlossene Änderung des 146. Flächennutzungsplan (FNP) für Windkraftkonzentrationsflächen im Paderborner Stadtgebiet ist mal wieder ein Schlag ins Gesicht für alle Mitbürger in Marienloh, Benhausen und Dahl, die mit ihrer Lebensqualität und Gesundheit büßen müssen, während die Gewinne der Windkraftindustrie einige wenige Nutznießer sehr reich machen und der allgemeinen Klimaideologie der Altparteien mit diesem FNP Tribut gezollt werden kann.

Nur unsere AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn und die FDP-Fraktion haben gegen den FNP gestimmt!

Im schwarz-grünen, sozialistischen Gleichschritt Richtung unsicherer Stromversorgung, Verteuerung des Strompreises, ergo zum Ökosozialismus, sodass der Strom demnächst zum Luxusgut für grüne Besserverdiener wird und das Geld immer schön von unten nach oben umverteilt werden kann.

Von der Industrienation zum Entwicklungsland, – und das nicht nur auf der Ebene der Digitalisierung, Stichwort: Internet -, sondern nun auch im Bereich der Stromversorgung!

Ideologie und Glauben an die Forderungen der Weltuntergangssektierer von Schwarz-Grün haben anscheinend auch das technische und wirtschaftliche Denken in Paderborn vollkommen abgelöst.

Wer in Paderborn rationale Argumente für eine sichere und günstige, ergo sozialverträgliche Energiegewinnung hat, wie beispielsweise die von deutschen Wissenschaftlern perfektionierte Dual-Fluid-Reaktoren [1], deren Idee wohl mal wieder nach China verschenkt wird, und gegen den massiven Neubau von Windkraftanlagen ist, der fühlt sich in Paderborn wahrlich wie Don Quichotte im alleinigen Kampf gegen die Windräder und wird von den Altparteien, die wohl lieber mit der Windkraftindustrie klüngeln als die Kritik der Bürger ernst zu nehmen, allein gelassen.

Nun plant der Paderborner Elfenbeinturm im Klimaretterwahn, gemeint sind mithin die Fraktionen der Paderborner Altparteien, allen voran die Rathauskoalition, „Bündnis 90/ Die Grünen“ und „CDU“, sowie „SPD“, „FÜR Paderborn“, „Die Linke“ und „DIE FRAKTION“ in ihrer utopischen, irrationalen und infantilen Klima-Weltuntergangs-Litanei, einigen bedauernswerten Bürgern Paderborns weitere Windkraftanlagen aufzuzwingen, als gäbe es gar noch zu wenige Windkraftanlagen hier vor Ort.

Das Paderborner Land hat in den letzten Jahren die größten Zubau neuer Windkraftanlagen in NRW erdulden müssen!

Paderborn soll die Welt retten, dabei sind den Grünen anscheinend auch Arten-, Natur- und Umweltschutz gleichgültig geworden in ihrer Umstellung von Umweltschutzpartei in Richtung 1,5-Grad-Klimaschutzsektierer.

Solange die Rotmilane von den Windkraftanlagen erschlagen oder ganz anonym vermeintlich von den Nutznießern der Windkraftanlagen mit der Schrotflinte aus ihren Horsten geblasen werden, wie im letzten Jahr in Borchen-Dörenhagen, geben auch die grünen Verwaltungsrichter in Minden grünes Licht für die grüne Politik. [2]

In den Paderborner Villenvierteln der dekadenten und bigotten Vielflieger und SUV-Fahrer, lässt sich ja so manches Hirngespinst für das gemeine Volk ersinnen, das in den Dörfern Benhausen, Neuenbeken, Dahl und Marienloh lebt und für die Ökogewinne vor Ort herhalten soll. Koste es, was es wolle!

Dass die Stromversorgung durch den Ausstieg Deutschlands aus den konventionellen Energieträgern wie Stein- und Braunkohle, Erdgas sowie Nuklearenergie trotz gleichzeitigem massiven Ausbaus von erneuerbarer Energie nicht gewährleistet ist, zeigte sich schon am 8. Januar dieses Jahres, als fast ein landesweiter Black-Out fahrlässig herbeigeführt wurde! [3]

Man marschiert also sehenden Auges in eine elektrische Versorgungslücke, muss also Strom aus dem nahen Ausland importieren, der dort durch Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerke erzeugt wird, während man an sonnigen und windigen Tagen, um eine Überlastung des Netzes zu vermeiden, den Strom an das Ausland zur Netzstabilisierung kostengünstig abgeben muss und zum Teil sogar für die Abnahme überschüssiger Energie kräftig dafür draufzahlen muss.
So lässt sich bekannter Weise sicher die Welt retten!

Die USA und China, aber auch weite Teile Südamerikas und Indien bauen im globalen Ringen um Wohlstand, Macht und Energie ihre Kohle-, Gas-, und Kernkraftwerke aus, während das vom Neo-Sozialismus gebeutelte Deutschland, bzw. die Regierenden, allen Ernstes glauben gemacht wird, unser Land, das mit weniger als 3% am weltweiten CO2-Ausstoß beteiligt ist, könne mit seiner wirtschaftlichen Selbstabschaffung das Weltklima, wenn nicht gar die ganze Welt, retten. Lächerlich, größenwahnsinnig, kindsköpfig und gleichzeitig eine Blamage für die Welt.

Wir als AfD-Fraktion plädieren hingegen für eine sichere, saubere und zugleich preisgünstige Energie, wie zum Beispiel die nahezu perfektionierte Kernkraft in Form des Dual-Fluid-Reaktors, die als konventionelle Atomkraft in fast allen Industrienationen der Welt zugegen ist.

Der Dual-Fluid-Reaktor könnte als originär deutsche Erfindung günstigen und vor allem sicheren Strom zuverlässig bereitstellen, hochradioaktive Abfallstoffe als Brennstoff in kurzlebigere Abfallstoffe verwandeln. Dieser Reaktortyp könnte mit seinem Energieüberschuss eine Wasserstoffwirtschaft trotz ihres schlechten Wirkungsgrades bepowern oder besser noch synthetische Kraftstoffe herstellen, mit denen die bisherige Infrastruktur und die Verbrennungsmotoren weiter genutzt werden können. [4]

Der Dual-Fluid-Reaktor ist emissionsarm und verbraucht kaum Flächen und Ressourcen.
Aus Atommüll wird Strom für Generationen – sauber, nachhaltig und effizient. Das ist mal wirklich zukunftsorientierte Politik, die Umweltschutz mit Wirtschaftsinteressen wirkungsmächtig verbindet!

Auf diese Weise könnten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Paderborner Höhenlagen gewahrt werden und der Arten- und Umweltschutz könnte ungestört von Windspargel vorangetrieben werden. Wir alle brauchen sicheren Strom, um unseren gemeinsamen Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin attraktiv zu halten und das allgemeine Wohlstandsniveau zu erhalten.

Deswegen lehnen wir auch die Änderung des 146. FNP so entschieden ab, weil er durch eine Politik des blinden Aberglaubens an den Weltuntergang zu purem Aktionismus führt, dessen Kosten mal wieder die Allgemeinheit nicht zuletzt über die unsoziale EEG-Umlage zu tragen hat.

Wir wollen hingegen eine Energiewende der Vernunft – auch hier in Paderborn – und ein besseres Gespür für Maß und Mitte. Erneuerbare Ernergien sollen nicht ausgeschlossen werden, aber man sollte auf keinen Fall alles abschaffen und nur auf eine Energiequelle bauen, die den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden könnte.

Deswegen sei gesagt, dass man nicht einerseits für die Kernenergie sein und gleichzeitig andererseits die erneuerbaren Energien als Ganzes fundamental ablehnen muss.

Wir plädieren für ein gesundes Maß an Vernunft und für eine politische Mitte, die sowohl die Stromkosten der kleinen Bürger als auch die Versorgungssicherheit aller Endverbraucher im Blick hat!

Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Quellen:

1: https://www.deutschlandfunk.de/dual-fluid-reaktor-mit-fluessigbrennstoff-im-reaktor-soll.676.de.html?dram:article_id=462710

2: https://www.radiohochstift.de/nachrichten/paderborn-hoexter/detailansicht/borchen-bruetende-rotmilane-wegen-windkraft-erschossen.html

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Borchen/4213826-Nach-Abschuss-eines-bruetenden-Rotmilan-Weibchens-in-Borchen-Doerenhagen-Anzeige-erstattet-Bestuerzung-bis-in-die-Schweiz

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/4073425-Gericht-erlaubt-Bau-von-vier-Windraedern-in-Etteln-ausserhalb-der-Vorrangzonen-Bitterer-Tag-fuer-den-Artenschutz

3: https://amp2.handelsblatt.com/unternehmen/energie/handelsblatt-energie-gipfel-kurz-vor-blackout-europas-stromnetz-waere-im-januar-fast-zusammengebrochen/26820168.html

4: https://www.achgut.com/artikel/dual_fluid_reaktor_wandert_die_naechste_erfindung_aus

Kein Fußbreit dem Erdogan-Regime! Wir lehnen eine Städtepartnerschaft Paderborn-Istanbul entschieden ab.

Die ideologische Verklärung war im letzten Integrationsrat (Do. 15.04) mal wieder sehr groß. Nur unser AfD-Vertreter brachte mal wieder Licht in die geistige Dunkelkammer, die sich ironischer Weise Integrationsrat schimpft.
Besonders der Vorsitzende des Vereins Deutsch-Türkischen Gesellschaft Paderborns, Wolfgang Weigel, der für die SPD im Kreistag sitzt und zugleich als stellvertretender Landrat fungiert, blendete gerne die aktuelle Lage der islamistisch-autoritären Erdogan-Türkei aus, um dieses Vorhaben der Städtepartnerschaft der letzten Wählerklientel der Sozialdemokraten zu rechtfertigen.
 
Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit sind ja anscheinend die politischen Programmpunkte, von der diese im politischen Nirwana befindlichen Sozialdemokraten wohl schon längst nichts mehr wissen wollen und diese dementsprechend – so scheint es – ad acta gelegt haben.
Nur unser Russlanddeutscher, Denis Fischer, der die Interessen der vielen christlichen und konservativen Migranten in Paderborn wirklich mit aller Tatkraft vertritt und nicht wie die SPD-Vertreter, die sich selbst als „Deutsch-Russischen Gesellschaft Paderborn“ bezeichnen, die wohl noch mit dem sozialistischen Traditionbewusstsein einer KPdSU im Rat sitzen und von Denk- und Sprechverboten reden, wenn es darum geht die Oppositionsmeinung zu diffamieren und sonst nur ihre Werte verraten und alles abnicken, was ihre oberen Parteigenossen vorgeben. So wird auch in diesem Rat die reinste Räterepublik inszeniert.
 
Wir hingegen lehnen jegliche Städtepartnerschaft mit der autoritären und islamistischen Türkei grundlegend ab und mahnen den grassierenden Islamismus [1], die Christenfeindlichkeit [2] und die staatlichen Repressionen gegen Andersdenkende und Andersgläubige, die osmanischen Großmachtfantasien gegen Nachbarstaaten [3], die Völkerrechtsbrüche und die Erpressung Europas mit seinem Osmanischen Pferd, also Millionen von Illegalen. [4]
 
Kann man einem solchen Staat vertrauen und alles ausblenden, wie es die dünne Argumentation der Türken im Rat offenbarte? Jeder vernünftige Bürger würde an dieser Stelle völlig zu Recht den Kopf schütteln, aber die maßlose falsche Toleranz für Graue Wölfe und DITIB-Islamisten ist ja leider Konsens geworden in dieser bunten, sich selbst abschaffenden Bundesrepublik. [5]
 
Dabei wurde die einst demokratische Türkei durch den islamistischen Tyrannen am Bosporus u.a. mittels Massenentlassungen in der Verwaltung, der Polizei, der Armee und der Justiz – als Antwort auf den sogenannten Putschversuch im Sommer 2016 – in eine illiberale Autokratie transformiert. Urlaubsreisende müssen sogar Angst haben, dass sie nicht für die Ewigkeit in dieser Türkei bleiben, wenn sie sich öffentlich im Internet über den großen Sultan beschwert haben wie der Fall Deniz Yücel gezeigt hat. [6]
 
Das Erbe Atatürks, der über Jahrzehnte als Vorbild für den türkischen Staat galt, da er Religion und Staat strikt laizistisch zu trennen suchte, liegt seit der Radikalisierung des türkischen Staatsführers Erdogans in Trümmern.
Die Argumentation der Deutsch-Türkischen Gesellschaft ist nämlich also absolut fragwürdig und ideologisch verblendet und zeigt wieder einmal wie sie die Islamisierung in Paderborn vorantreiben wollen.
 
Alle anderen Mitglieder des Integrationsrates fanden die Städtepartnerschaft natürlich richtig und würden diese auch in Zukunft bedenkenlos abnicken.
Die sogenannte Deutsch-Russische Gesellschaft, die nichts anderes als der verlängerte Arm der SPD Fraktion im Integrationrat ist, setzte sogar noch einen drauf und echauffierte sich, dass unser Mitglied im Integrationsrat Denis Fischer nun wirklich solche „Gedanken“ gegenüber die Türkei überhaupt äußerte. So ist das eben bei den SPD-Russen, die Hammer und Sichel noch in ihrem Geiste tragen.
 
Ihre AfD im Integrationsrat der Stadt Paderborn
 
Quelle:

Rede „Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Paderborn beim Verein Deutsche Sprache e.V.“ im Haupt- und Finanzausschuss

Werter Herr Bürgermeister Dreier, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich schätze Sie als Person sehr, Sie haben sich schon lange in den Dienst der Stadt Paderborn gestellt, das ist unumstritten. Aber ihre politische Handlungsweise ist, wie in diesem Fall der Übernahme des Gender-Neusprechs für die Verwaltung, für einen Konservativen schon lange in keiner Weise mehr nachvollziehbar und aus unserer Perspektive deshalb absolut zu kritisieren.

Sie, Herr Dreier, bekommen hier von der Linksfraktion eine Anfrage mit gesellschaftskritischen Zitaten ohne jeglichen Kontext aus der sozialistischen Tageszeitung der TAZ, die den Vorsitzenden des VDS, besser gesagt den renommierten Ökonomen Prof. Walter Krämer schmähen soll, der der sozialistischen Sprachzensur und Sprachsteuerung, gemeint ist mithin die Gendersprache, mit seinem „Verein für Deutsche Sprache e.V“, der sich vehement für den Erhalt der Deutschen Sprache einsetzt, im Weg steht, und sie knicken hier zusammen mit der Verwaltung sofort ein und wollen nun schnellstmöglich die passive Mitgliedschaft im VDS kündigen.

Das ist doch reinste opportunistische Willkür, sich von Regierungskritikern zu distanzieren und dem Narrativ eines Herrn Borgmeier zu folgen, diese Zitate seien Pegidasprech. Sie, Herr Dreier, mit samt der Verwaltung lassen sich hier so dermaßen ins Bockshorn jagen und übernehmen gleichgültig die Genderideologie der Linksfraktion. Was für ein blanker Opportunismus und Schlängelkurs Sie hier im wohl konservativsten Teils NRWs fahren, ist nur noch hahnebüchen. Wo unterscheiden Sie als Vertreter der CDU sich noch von den vereinigten Sozialisten von Linken, Grünen oder einer SPD?

Mit dem Begriff des Konservatismus und des Traditionalismus im Sinne des Erhalts der deutschen Kultur, und damit natürlich in erster Linie der Bewahrung der höchsten geistigen Güter wie die deutsche Sprache als perfektioniertes Mittel zum abstrakten Denken im Sinne der Sprachlogik und messerscharfem Abstrahieren im Problemlösungsprozess wollen Sie nun also brechen?

Haben Sie sich überhaupt schonmal die Leitlinien des Vereins Deutschen Sprache durchgelesen oder folgen sie einfach nur blind und ohne Werteorientierung den linken Sprachideologen? So wie Sie hier meine Haushaltsrede in Teilen zensiert haben mit ihrer Stechuhr, scheinen Ihnen die fundamentalen Grundelemente der Demokratie zu missfallen? Debattenkultur? Fehlanzeige! Opportunistisches Wegducken ist wohl eher die Devise?

Als Mitglied im „Verein Deutsche Sprache e.V.“ (VDS) habe ich Ihnen mal ein paar Leitlinien zusammengetragen, warum der VDS so wichtig für unsere deutsche Sprache ist.

Die deutsche Sprache und Kultur steht unter Globalisierungsdruck und verliert an Geltung. Ein Identitätsverlust sondergleichen, der hier vollzogen wird, das wird aus der Verlautbarungen der UNESCO von 2001 deutlich.

Der VDS kämpft für die Erhaltung der deutschen Sprache und für dessen sprachliche Vielfalt mit all seinen Registern und Dialekten.

Die Forderung an Politiker: Die Deutsche Sprache als Verfassungsrang, Förderung von Deutsch als Fremdsprache, um nur einige wenige Punkte zu nennen, sowie auf den Verzicht auf staatlichen Bevormundung seitens der Gendersprache.

Das grammatische Genus stammt ursprünglich aus dem altgriechischen genos, im Lateinischen genus (Familie, Geschlecht, Stamm). Jeder kennt es vom Dekliniationen-Lernen fürs Latinum in der Schule. Es ist ein Mittel, den großen Bestand der Substantive zu ordnen und innerhalb der Nominalgruppe Kongruenz herzustellen, also dafür zu sorgen, dass das Substantiv, der Artikel, das Adjektiv und das Pronomen zusammenpassen.

Als grammatischer Terminus bedeutet Genus: Art, Sorte. Aus dem althochdeutschen slatha (Generation, Ursprung) übersetzten deutsche Grammatiker Genus als: „grammatisches Geschlecht“, was die Verwechslung mit dem Sexus Tür und Tor öffnete. Neutra galten als (geschlechtslose Wörter).

Das generische Maskulinum bei maskulinen Personenbezeichnungen wie ‚Förster‘ oder ‚Pfarrer‘ sind eben nicht sexusmarkiert. Sie bezeichnen Personen unabhängig von Geschlecht. Ein Lehrerzimmer steht Lehrern wie Lehrerinnen offen, Führerschein berechtigt Frauen wie Männern zum Autofahrern, oder wollen sie den Führerschein nun in Führerinnenschein umbenennen?

Die Gegner des generischen Maskulinums verkennen allerdings zweierlei: die asexuelle Natur des generischen Maskulinums und den Umstand, dass die Sprache ein Gemeingut ist. Sie darf eben nicht durch staatliche Eingriffe belästigt werden auch nicht durch eine Stadtverwaltung.

Die amtliche Rechtschreibung lässt nur zu, dass innerhalb von Wörtern Klammern oder Schrägstriche verwendet werden dürfen (Förster(in). Das Binnen-I und der Genderstern verstoßen allerdings gegen diese Regel. [1]

Das generische Maskulinum ist ein Mechanismus, der für den Satzbau wichtig ist und diesen regelt, er ist das unmarkierte Genus für alle. Darin Frauenfeindlichkeit zu sehen, ist absolut abstrus und kann nur aus Köpfen verbohrter, – und in diesem Fall benutze ich gerne ihre verworrene pseudointekelltuelle Sprache – Ideolog*innen kommen, die mittels ihres moralisch, selbstgerechten Neusprechs ganze Stadtverwaltungen und Universitäten überziehen. Sprachtyrannei unter dem Deckmantel der basisdemokratischen Gleichberechtigung, die nichts zur Gleichberechtigung der Frauen beiträgt, sondern die deutsche Sprache im Sinne des Zeitgeistes maßlos entstellt und sogar das Erlernen der Deutschen Sprache für viele und Migranten noch erschwert.

Sie, Herr Dreier, kapseln sich sogar von den Forderungen einiger ihrer Parteikollegen ab, die im VDS Mitglied sind und sich vehement gegen die Gendersprache aussprechen. [2] Im wohl konservativsten Teils NRWs, in Ostwestfalen, geben Sie die Deutsche Sprache den politisch korrekten Sprachzensoren und sozialistischen Genderideologen, die mittels der Sprache als Werkzeug des Denkens ihre Ideologie des sozialistischen Geschlechterkampfes in die Seelen und Köpfe der Gesellschaft verankern wollen. All diese Bevormundung und Gleichmacherei wird zu einer weiteren Spaltung in der Gesellschaft beitragen, Herr Bürgermeister. Reden Sie eigentlich noch mit den normalen Bürgern auf der Straße?

Uns muss doch der VDS und seine Leitlinien für den Erhalt unserer deutschen Sprache am Herzen liegen, meine Damen und Herren, anstatt dem kulturnihilistischen Neusprech der Sozialisten über die Sprache Tür und Tor zu öffnen, deswegen bitte ich Sie alle, diesen Antrag abzulehnen.

Quellen:

1: https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fgesellschaft%2Fzeitgeschehen%2F2021-03%2Fsprache-gender-stern-rechtschreibung-regelwerk-keine-aufnahme

2: https://vds-ev.de/deutsch-in-der-politik/cdu-fuer-klares-deutsch/cdu-fuer-klares-deutsch/

Unsere Haushaltsrede in kurz – was verschwiegen wurde.

Kurzfassung der Haushaltsrede der AfD und Fakten, die die Medien verschweigen:


  1. Das OK der Grünen zur Stadtverwaltung wird mit kostspieligen Änderungsforderungen erkauft.
  2. Die Flüchtlinge kosteten die Stadt von 2015 bis 2020 32 Mio. € netto und von 2021 bis 2024 kommen noch 21 Mio. € hinzu. Die geforderte zusätzliche Aufnahme von Migranten würde etwa 5 Mio. € jedes Jahr kosten. Ab 2021 zieht sich der Bund teilweise aus der Finanzierung von Geduldeten zurück. Dies könnte die Stadt weitere Millionen kosten.
  3. Das Theater wurde „versteckt“ 10 Jahre lang mit 1 Mio. € Müllgebühren finanziert. Aber in der Planung bis 2024 verzichtet man auf etwa ½ Mio. € Einnahmen aus dem Thekenverkauf.
  4. Die Renovierung der Maspern Sporthalle wird medienwirksam angekündigt. Die benötigten 15 Mio. € sind aber nicht im Haushalt eingeplant.
  5. Gegenüber dem Personalstand (Vollzeitäquivalent) am 30.06.2018 stellt die Stadt lt. Plan bis zum 31.12.2021 349 neue Mitarbeiter (Steigerung 23%) ein.
  6. Die Rückstellungen für Beamtenpensionen sind zu gering bemessen, hier werden in Zukunft Mehrkosten in Millionenhöhe auf die Stadt zukommen.
  7. Durch diese unverantwortliche Ausgabenpolitik wird lt. Langfristplanung die Bankverschuldung auf etwa 1 Milliarde € im Jahr 2024 anwachsen.

Unsere Haushaltsrede: „Dieser Haushalt ist eine Bankrotterklärung für die junge Generation.“

Vorbemerkungen: Von der Notwendigkeit restriktiver Haushaltsführung und der Keynes-Friedman-Chimäre

Ausführliche Version der abschließenden Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn zum Entwurf des städtischen Haushaltsplanes für das Jahr 2021 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Freitag, den 26.03.2021

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bürgermeister Dreier,
werte Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt, liebe Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Medienlandschaft, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Paderborn,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn muss den von der städtischen Kämmerei vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2021 zwingend ablehnen, da er die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt allzu weit überdehnt und damit der baldigen Gefahr der Haushaltssicherung unter kommunaler Aufsicht des Kreiskämmerers bewusst aussetzt.

Bevor wir Ihnen im Folgenden anhand zahlreicher Beispiele aus dem Haushaltsplan 2021 die mehr oder minder verborgene Verschwendung öffentlicher Mittel auf Kosten der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen von Paderborner Bürgerinnen und Bürgern offenlegen, möchten wir Ihnen kurz die wirtschaftsphilosophischen und fiskalpolitischen Grundsätze der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn anhand von vier Vorbemerkungen
darlegen.

1. Restriktive Haushaltspolitik ist stets geboten: CDU bedenke Deine Grundsätze!

Das hohe politische Gut der kommunalen Selbstverwaltung fußt nicht zuletzt auf gesunden Haushalten der Städte und Gemeinden. Wie der stellvertretende CDU-Bürgermeister Dietrich Honervogt im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am 16.03.2021 es so schaurig schön formulierte: „Paderborn steht im Vergleich zu anderen Städten finanziell gut da.“
Diese Aussage beruht auf einer bequemen Selbsttäuschung, da sich die Verbindlichkeiten (=Schulden) der Stadt Paderborn allein vom 31.12.2019 (- 228 Mio. €) bis zum 31.12.2020 (-280 Mio. €) um +22% erhöht haben (Band I, S. 61). Die Honervogt´sche Schmeichellüge wird umso grotesker, wenn man die mit dem Haushaltsentwurf 2021 angedrohte Neuverschuldung in Höhe von 146 Mio. € allein in 2021 hinzusetzt, die den Gesamtstand der Paderborner Verbindlichkeiten bis zum Ende dieses Jahres auf 374 Mio. € in die Höhe treiben wird (+64% im Vergleich zum Stand vom 31.12.2019). Diese Zahlen sind wahrscheinlich
bereits „Corona-bereinigt“, enthalten jedoch nicht das worst case-Szenario eines weiterhin monatelang fortdauernden, strikten, staatlicherseits verordneten Lockdown der dt. Wirtschaft.
Wie in unserer Pressemitteilung vom 12.02.2021 (mitsamt Angabe der entsprechenden
Quellen im Haushaltsplanes 2021) errechnet, wird die Gesamtverschuldung unserer Heimatstadt an der Pader bis zum Jahr 2024/2025 auf knapp unter eine Milliarde Euro anschwellen.
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn – Postfach 15 08 – 33045 Paderborn
Eine bilanzielle Überschuldung des städtischen Haushaltes liegt dann zwar regulatorisch noch nicht vor, aber der Weg dorthin ist breit planiert und nicht mehr in weiter Ferne.
Inwieweit bei solch einem Schuldenberg noch von finanzieller Solidität und verantwortungsvoller Haushaltspolitik im Interesse der kommunalen Daseinsvorsorge und der Gewährleistung der fiskalischen Grundlagen für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung gesprochen werden kann – und sollte –, entzieht sich der rationalen Logik der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn – dem stellvertretenden Bürgermeister Dietrich Honervogt jedoch
scheinbar nicht…. Er macht sich gern die Welt, so wie es ihm grad gefällt und hängt das ehemals vorhandene, fiskalpolitische Verantwortungsbewusstsein der Paderborner CDU mit seinen lapidaren Äußerungen an den realpolitischen Nagel.

2. Die Chimäre der modernen Wirtschaftswissenschaft: Keynes meets Friedman

Die wirtschaftspolitische Maxime des Herrn Kämmerer Bernhard Hartmann, der im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am 16.03.2021 von der Notwendigkeit sprach, dass die Stadt Paderborn durch ihre schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit die wirtschaftliche Aktivität in Stadt und Region stimulieren wolle, ist dem kindlich-sorglosen, linksliberalen Zeitgeist geschuldet, der auf der unheiligen Allianz von staatlicher Nachfragelenkung a la deficit spending nach John Maynard Keynes und den radikal angenehmen Nebenwirkungen einer ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank basiert, die
die Grundideen der Monetaristen um Milton Friedman einem in der Menschheitsgeschichte einmaligen, wenn auch ins Uferlose pervertierten, Praxistest des Quantitative Easing unterzieht.
Kurzum: Der Kämmerer Hartmann, der als front runner der schwarz-grünen Mehrheitskoalition um Figuren wie Sieveke, Beer, Mertens und Tebbe/Dr. Schröder agieren muss, verlässt sich wie sein Vorgesetzter, der Bürgermeister Michael Dreier, auf die unbestimmte Fortdauer der derzeitigen Niedrigzinsphase, in der das Neu-Verschulden sowie das Umschulden bzw. Rollen von Altschulden zu lukrativen Bedingungen möglich ist.

Leider trifft der vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 keine genauen Aussagen über die zu erwartenden, finanzpolitischen Rahmenbedingungen der geplanten Investitionen im Wert mehrerer Hundertmillionen Euro in den kommenden Jahren in Bezug auf diese Makroebene.
Wichtig ist hierbei zu wissen, dass zwar für das aufgenommenen Fremdkapital Gegenwerte in Form von Beton, Stahl, Kabeln und Asphalt eingekauft, verbucht und bilanziert werden, jedoch ab Beginn der Verbuchung die Abschreibung bzw. der Wertverfall der Anlageobjekte einsetzt, die vom realen Wert dieser Objekte jedes Jahr unbarmherzig zehren werden.
Gleichzeitig sinkt jedoch der reale Wert der aufgenommenen Schulden in einem wie von Hartmann anscheinend erwartet, deflationären Niedrigzinsumfeld nicht, sondern bleibt dauerhaft als Altschuldenlast auf den gebeugten Schultern der Paderborner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler drückend schwer wie Blei liegen. Die sogenannte, derzeit grassierende Sachwerte-Inflation mag zwar die Aussicht auf Buchwertgewinne bei zu errichtenden Anlageobjekten im Stadt-Portfolio schüren, allerdings bedürfen diese Anlageobjekte auch immer wieder Reinvestitionen in den Bestand, die bei einer gerechten Abwägung von Für und Wider zwingend gegengerechnet werden müssen.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn wagt keine auf makroökonomischer TrendBlindheit gestützte Schussfahrt in eine schuldenfinanzierte Zukunft und kritisiert dieses völlig verantwortungslose Vorgehen der schwarz-grünen Möchtegern-Großbaumeister scharf.

3. „Die Schulden von heute sind die Steuer(-einnahme-)n von morgen“ (Olaf Sch.)

Dies bringt uns zur dritten Vorbemerkung: der langfristige Aufwand u. dessen Finanzierung.  Die Verschuldung der Stadt muss nicht nur unterjährig aus den laufenden Einnahmequellen bedient werden, sie muss ferner noch am Jahresende durch Neuverschuldung gedeckt werden.
Sollte die den Rat der Stadt mit fast 2/3-Mehrheit dominierende schwarz-grüne Rathauskoalition die Einnahmebasis verbreitern bzw. vertiefen wollen, so schreien die von einer Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze betroffenen Paderborner Betriebe sofort laut auf und überlegen als nächstes den Umzug der Firmenadresse an einen günstigeren Standort im Kreis, im Land oder Bund – oder gar gleich ganz ins EU-Ausland oder darüber hinaus–, der sie mit niedrigen Gewerbe- und Körperschaftssteuern für rechtskonform verschobene Gewinne lockt.
Hier kann die Stadt Paderborn mit Hebesätzen jenseits der 400% kaum noch auf Milde oder Nachsicht bei der örtlichen Unternehmerschaft hoffen.
Die Anhebung der Grundsteuern ist ein aussichtsreicheres Unterfangen zur Generierung weiterer Finanzmittel für die Bedienung von vormals leichtfertig aufgenommenen Schulden bzw. Bankverbindlichkeiten.
Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grund und Boden auf dem Gebiet der Stadt Paderborn werden es mittelfristig schwer büßen müssen, dass die schwarz-grünen Spendierhosen heute und in naher Zukunft so ultralocker sitzen. Sie werden ihre Grundstücke und Häuser nicht so einfach in andere Kreise verlegen können und sind leichte Beute für die klammen Stadtkassen ab 2024/2025.
Eigentum verpflichtet, aber deshalb sollten die Eigentümerinnen und Eigentümer den Erwerb von Grund und Boden in Paderborn später nicht bitter bereuen müssen! Das denkt zumindest die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn im krassen Kontrast zu den schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen – und erhebt, wo immer möglich, dementsprechend laut ihre Stimme!

4. Die Haushaltssicherung steht auch ohne weitere Corona-Belastungen bereits
2024/2025 – rechtzeitig zu den Kommunal- und Bundestagswahlen – vor der Tür.

Die völlige Aufzehrung der Ausgleichsrücklage der Stadt Paderborn in diesem und dem kommenden Haushaltsjahr, gepaart mit der mehrmaligen Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage in den beiden darauffolgenden Jahren in Höhe von jeweils mehr als 5% bedeutet nach geltendem Haushaltsrecht – mit gesetzlichem Zwang zur Ausarbeitung eines Paderborner Haushaltssicherungskonzeptes – den Eintritt in die Vorstufe zur kommunalen Haushaltssicherung. Hier wird die kommunale Selbstverwaltung Paderborns durch den Kämmerer
der Stadt und die ihn deckende, ja treibende schwarz-grüne Mehrheitskoalition sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Hat man für solch ein Verhalten noch gemäßigte Worte?
Richtig ist, dass Kämmerer Hartmann den Kotau vor dem Kämmerer des Kreises Paderborn selbst nicht mehr im Amt des städtischen Kämmerers durchleben muss.
Den fiskalischen Scherbenhaufen überlässt er qua Amt seiner Nachfolgerin bzw. Nachfolger.
Eigentlich gilt doch der berufsständische Grundsatz, dass man denen, die nach einem das Amt bekleiden, ein fein säuberlich bestelltes Haus zu hinterlassen hat?
Aber auch hierüber scheren sich der tonangebenden Wortführer der schwarz-grünen Mehrheit nicht die Bohne…

Alles ganz pikfeine Leute, die sich die Paderbornerinnen und Paderborner da im September 2020 zusammengewählt haben. Chapeau!

Nun aber zur wörtlichen AfD-Haushaltsrede 2021, wie sie im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn in der Sitzung am Freitag, den 26.03.2021 vorgetragen wird.

Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bürgermeister Dreier, werte Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss,
liebe Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter der Paderborner Lokalpresse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Paderborn,
wir beraten heute über einen Haushalt, der ganz aus parteipolitischen Erwägungen von der schwarz-grünen Rathauskoalition eingebracht worden ist. Die finanzielle Solidität, die schon in den vergangenen Jahren mehr und mehr gelitten hat, ist nun vollends abhandengekommen.
 
Kurzfristige, parteipolitische und ideologische Gründe stehen über dem finanziellen Wohlergehen dieser Stadt und ihrer Bevölkerung.
Die AfD wird diesen Haushalt ablehnen. Die Gründe hierzu werde ich Ihnen an einigen exemplarischen Fakten aus den Tiefen der vorgelegten Haushaltsplanung begreiflich machen. Um ihre Zeit nicht übermäßig zu strapazieren, die Tagesordnung ist ja lang genug, werde ich nicht alles benennen, was uns aufgefallen ist.
 
Ich würde mich allerdings freuen, wenn Sie sich nun etwa zehn Minuten Zeit nehmen und mir aufmerksam und an der Sache interessiert zuhören.
 
1. Die neue Stadtverwaltung, die noch vor einem Jahr von den Grünen bekämpft wurde, wird nun – „ganz überraschend“ – doch gebaut. Nur dieser Bau wird wohl noch teurer werden, da die Grünen nachträglich klimatechnische Veränderungen durchgesetzt haben. Wir befürchten eine Situation wie beim Flughafen Berlin-Brandenburg oder der Hamburger Elphi in klein. Durch die nachträglichen Veränderungen wird das Herzensprojekt von Herrn Bürgermeister Dreier, das mindestens rund 50 Millionen Euro kosten soll, teurer werden und vielleicht erst Jahre später bezugsfertig sein.
 
2. Die Unterstützung, die die Stadt für die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen erhält, wird 2021 reduziert werden. Die Auswirkungen werden spätestens 2022 in Millionenhöhe auf den Haushalt durchschlagen. Bisher hat die Stadt von 2015 bis 2020 etwa 32 Mio. € an Nettoaufwand zu tragen gehabt.
Von 2021 bis 2024 werden nach Plan inklusive gleichbleibender Personalkosten noch etwa 21 Mio. € hinzukommen. Was macht man nicht alles, um die Welt zu „retten“? Wären die 53 Mio. € für die Paderborner Bürgerinnen und Bürger nicht besser investiert gewesen als für Wirtschaftsflüchtlinge?
Hierbei sind jedoch die geringeren Landes- und Bundeszuschüsse ab 2021 noch nicht mal eingeplant. In den nächsten Jahren können Mehrbelastungen für den Paderborner Haushalt im zweistelligen Millionenbetrag entstehen.
Vor diesem Hintergrund ist die schwarz-rot-grün-gelb-blutrot-volt-satirische Bereitschaft, zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel Flüchtlinge aufzunehmen, zumindest finanzpolitisch absurd. Dies könnte unsere Stadt nochmals bis zu 5 Mio. € pro Jahr kosten.
 
3. Als weiteres Beispiel für den doch laxen Umgang bei der Planung und der fehlenden Offenheit bei den Zahlen, bietet sich das Theater Paderborn, bzw. die Westfälische Kammerspiele GmbH.
Über zehn Jahre hinweg wurden die westfälischen Kammerspiele jährlich mit 100.000 € von der Mülldeponie „Alte Schanze“ gesponsert. Durch eine kreativ gestaltete Buchhaltung beim Kreis fiel allerdings nicht auf, dass hier das Theater mit Müllgebühren der Bürgerinnen und Bürger querfinanziert wurde.
Auch scheint sich keines der Mitglieder im Aufsichtsrat den Haushaltsplan des Theaters durchgelesen zu haben. Sonst hätte folgendes doch auffallen müssen: der Thekenverkauf des Theaters wird mit so geringen Preisaufschlägen kalkuliert, dass man von der billigsten Kneipe in Paderborn sprechen müsste.
Es geht um mehr als 500.000 € Minderrohertrag bis 2023/24 für das Paderborner Hofschauspielhaus, bei dessen „Kampf-gegen-Rechts“-Propaganda-Theaterstücken wir uns nicht mehr groß inhaltlich wundern, warum das Programm von der Mülldeponie gesponsert wurde.
 
4. Nicht alle groß angekündigten Wohltaten sind in diesem fragwürdigen Rechenwerk berücksichtigt worden.
Zum Beispiel wird die Renovierung der Maspern-Sporthalle mit 15 Mio. € in den Medien angekündigt. Dieser Betrag ist jedoch weder im Haushaltsentwurf 2021 etatisiert, noch in den Nachträgen des GMP (Fortführungsliste GMP) derzeit enthalten. Lediglich im Wirtschaftsplan des GMP findet sich die Maspern Sporthalle auf Seite 96 auf der sogenannten Vorhabenliste ohne Abbildung in der Finanzplanung 2021.
Hier stehen übrigens insgesamt investive Wohltaten in Höhe von mehr als 114 Mio. € in der Warteschlange – und die vom CDU-Mann Franz Driller geplante Eissporthalle im Goldgrund ist noch nicht einmal hier veranschlagt.
 
5. Nicht nur bei den investiven Ausgaben sind alle sparpolitischen Dämme gebrochen. Auch wird die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in atemberaubender Weise aufgestockt. Zum Stichtag 30.06.2020 waren 1.684 Stellen mit Vollzeitstellen besetzt. Nun plant die Stadt zum 31.12.2021 eine Mitarbeiterzahl von 1.918. Dies entspricht einer Steigerung von 234 Köpfen bzw. +14 %.
Noch eklatanter ist der Vergleich mit dem 30.06.2018. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt 1.529 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Steigerung beträgt in diesem Fall 349 Köpfe bzw. +23 %.
 
6. Mit jedem neuen Beamten steigen nicht nur die Gehaltskosten, sondern es muss für zukünftige Pensionsleistungen eine Rückstellung gebildet werden. Der im Haushaltsentwurf 2021 zurückgestellte Betrag erscheint uns aber als weitaus zu gering. Selbst wenn man das unterschiedliche Niveau der Gehaltsgruppen berücksichtigt, klafft hier im Vergleich zum Kreis Paderborn eine Lücke von knapp 70 Mio. €. Ein riesiger Beamtenapparat ist teuer, wenig effizient und Sinnbild dieser verlahmten sozialistischen angehauchten Bürokratenrepublik.
 
7. Schlussendlich wird das ganze Ausmaß dieser desolaten Haushaltspolitik sichtbar, wenn man die Ein- und Auszahlungen inklusive der nicht etatisierten Planungen und der städtischen Beteiligungen bis zum Jahr 2024 extrapoliert. Wir müssen davon ausgehen, dass wir im Jahr 2024 die magische Grenze von einer Milliarde € städtischer Bankverbindlichkeiten (sprich Schulden) erreichen werden.
Summa summarum bleibt also Folgendes abschließend festzuhalten:
Dieser Haushalt, der hier heute beschlossen werden soll, ist eine Bankrotterklärung für die junge Generation. Ein Haushalt, der auf unsozialen Prämissen beruht und die Interessen des ehrlichen, rechtschaffenen Steuerzahlers absolut übergeht.
 
Die wirtschaftsfeindliche Klimaideologie grassiert in diesem Haushalt und wird in doppelter Hinsicht negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Paderborn, und somit letztlich für unseren zukünftigen Wohlstand vor Ort haben.
Gewerbebetriebe sollen ideologische Baubeschränkungen bekommen, beispielsweise bei der Errichtung einer Firmenzentrale in einem Paderborner Gewerbegebiet, was im Zusammen- wirken mit steigenden Strompreisen – dieses Damoklesschwert schwingt bekanntlich über uns Bürgerinnen und Bürgern seit der vermurksten Energiewende – ein weiterer Schritt in Richtung pseudo-ökologischer, in Wahrheit aber planwirtschaftlicher Deindustrialisierung ist, die uns geradewegs in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Abwärtsspirale führen wird.
 
Im Welt- und Klimaretterwahn der schwarz-grünen Rathauskoalition wird in ökosozialistischer Manier das Geld lieber für die allseits bekannte Weltenrettung, sprich für die über zig sichere Staaten in den Sozialstaat einwandernden Asylforderer, sowie für klimareligiöse Utopien ausgegeben, anstatt für dezidierte Fördermaßnahmen für die vielen Paderborner Gastronomen, Einzelhändler, Hoteliers, Kultur- schaffenden, Selbstständigen, etc., die durch die verordnete Corona-Planwirtschaft in Bund und Land, Kreis und Stadt maßlos übergangen wurden.
 
Anstatt die freigewordenen Wohnungen der abgezogenen britischen Soldaten zu nutzen, die nunmehr leer stehen, und den angespannten Wohnungsmarkt in Paderborn preislich massiv entlasten könnten, indem man sie beispielsweise für verarmte Rentner, Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende, Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor bereitstellt, klopft man sich lieber selbstgerecht auf die Schulter und bereitet die dortige Beherbergung von Asyltouristen vor.
Die Bürgerinnen und Bürger Paderborns werden sich als kommunaler Souverän noch gewaltig wundern, sobald ihnen bewusst wird, dass sie steuerlich in den nächsten Jahren für Ihre ökosozialistische Geldverbrennung, des inhaltlich beliebig gewordenen Politchamäleons CDU, die den Konservatismus ihrer Altvorderen längst über Bord geworfen und ihn nunmehr als „rechts“ stigmatisiert, sich stattdessen des Öfteren auf Bundeseben lieber mit Geldkoffern beschäftigt als mit den Sorgen und Nöten der einfachen Bürger und nun alles Konservative auf Biegen und Brechen bekämpft und als Ko-Steuermann munter im grünen Narrenschiff mit Paderborn gen wirtschaftliches Nirwana aufbricht.
Der schwarz-grüne Haushalt entmündigt die Paderborner Steuerzahler mittelfristig direkt, wenn die Stadt aufgrund fehlender, finanzieller Solidität die Haushaltssicherung und die externe Genehmigung der städtischen Haushaltsplanung bei der kommunalen Aufsichtsbehörde droht! Kann dies wirklich das Ziel schwarz-grüner Mehrheitspolitik sein?
 
Was bei den zerfallenden Pleitestädten im Ruhrgebiet schon Usus ist, wird hier durch maßlose Steuergeldverschwendung nun langsam aber sicher ebenso vollbracht – und das im ehemals rabenschwarzen Paderborn.
Eine auf Kosten der Zukunft gelebte Dekadenz, die eine einst konservativ-restriktive Haushaltspolitik der Schuldenvermeidung nun gänzlich negiert und es anscheinend eher präferiert, das hart erarbeitete Steuergeld mit beiden Händen kräftig in Luxusprojekte zu investieren.
Dies, meine Damen und Herren, will die AfD verhindern und lehnt diese Bankrotterklärung von Haushaltsentwurf natürlich ab.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, Fraktionsvorsitzender RH

Marvin Weber

Altparteien halten keine Haushaltsrede – AfD schon!

Alle anderen Fraktion des Paderborner Altparteienklüngels werden auf das Halten einer Haushaltsrede verzichten. Nur unser Fraktionsvorsitzender Marvin Weber wird sich das Rederecht nicht nehmen lassen. Aber kein Verlust. Die Fraktionen der Scheinopposition, die sich der CDU anbiedern, hätten wohl sowieso nur wenige bis gar keine Einwände gegen den Haushalt. Aber das opportunistische Abnicken ist mit dem Einzug der AfD in den Rat der Stadt Paderborn endgültig vorbei!

Mut zur Wahrheit lautet nun das Motto der Idealisten gegenüber der sozialistischen Einheitsfront.

Vollkommene Selbstverleugnung der Paderborner CDU ist erreicht!

Der Rat der Stadt Paderborn stimmt gegen die öffentliche Anerkennung verdienter Ehrenbürger: Vollkommene Selbstverleugnung der Paderborner CDU ist erreicht!

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nimmt zur Ablehnung ihres Antrages im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn in der Sitzung am Dienstag, den 23.03.2021 wie folgt Stellung:

1. Die überwältigende Ablehnung des AfD-Antrages auf örtliche Anerkennung der Verdienste der christdemokratischen Ehrenbürger Dr. Rainer Barzel und Wilhelm Lüke offenbarte im geschlossenen Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die öffentlichkeitswirksame Zurschaustellung der vollkommenen Selbstverleugnung der eigenen Parteivergangenheit. Man darf durchaus gespannt sein, wie dieser Sachverhalt in den lokalen Medien inhaltlich kommentiert wiedergegeben wird.

2. Die Begründung des AfD-Antrages erfolgte sachgerecht und höflich, die Antragsstellung an den HFA als Delegationskorpus des Rates der Stadt Paderborn war der inhaltlichen Bedeutung entsprechend richtig gewählt. Denn wer kann schon als gewählter Vertreter der Paderborner Bürgerschaft guten Gewissens davon ausgehen, dass für die (Um-)Benennung von Straßen und Orten in der Stadt Paderborn ein lokaler Heimatverein alleinig antrags- bzw. vorschlagsberechtigt sein sollte. Das entspricht nicht dem Anspruch an kommunale Selbstverwaltung und an das demokratisch-legitimierte Gestaltungsrecht von kommunalen Fraktionen als politischer Teil der städtischen Administration.

3. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hat zügig auf die Abstimmungsniederlage reagiert und heute bereits ihre Vorschläge auf Umbenennung der innenstädtischen Örtlichkeit „Neuer Platz“ in „Dr.-Rainer-Barzel-Platz“ bzw. auf Umbenennung des Teilstückes
des äußeren Straßenringes „Südring/ Giselastraße“ in „Willi-Lüke-Ring“ – entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten – an den 1. Vorsitzenden des Heimatvereins Paderborn e.V., Herrn Christoph Schulte-Nölke, elektronisch übermittelt.

4. An der Richtigkeit der Vorschläge besteht nach der gestrigen Diskussion im HFA indes inhaltlich keinerlei Zweifel, selbst wenn Linken-Ratsherr Borgmeier den Paderborner Ehrenbürger Dr. Rainer Barzel als Revanchisten betitelte und obendrein hierfür keinerlei Gegenrede von Seiten der örtlichen, christdemokratischen Fraktion erhielt.

Die zur Schau getragene Charakterlosigkeit der Paderborner Christdemokraten ist an unfassbarer, ahistorischer Selbstverleugnung kaum noch zu überbieten!

Weh Dir, vormals pechschwarzes Paderborn! Deine Tage werden nur noch schwärzer…

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender