Beiträge: Ratsanträge

Anrag: Stand- und Konzessionsvergabe zur Libori 2021

AfD-Antrag zur Sache auf vorrangige Stand- und Konzessionsvergabe an die Mitglieder des Paderborner Schaustellervereins zum Libori-Volksfest ´21

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag zur Sache bzgl.

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Antrag: Durchführung des 500. Libori-Volksfestes im Jahr 2021

AfD-Antrag zur Sache auf Durchführung des 500. Libori-Volksfestes in 2021

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag zur Sache bzgl. Sitzungsvorlage 0200/21 an den Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr für die Ausschusssitzung am Mittwoch, den 12.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses:

Text des Beschlussvorschlages:

„Die Stadtverwaltung Paderborn wird vom Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn damit beauftragt, das 500jährige Jubiläum des traditionellen Libori-Volksfest im Jahr 2021 im klassischen Sinne als Präsenz-veranstaltung im üblichen Rahmen planerisch vorzubereiten und stattfinden zu lassen.“

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Antrag an den HFA bzgl. des Beschlusses des Stadtrates von Przemysl

AfD-Antrag bzgl. des Beschlusses des Stadtrates von Przemysl vom 29.08.2019

Sehr geehrter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn für die Sitzung am Dienstag, den 27.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses:

Text des Beschlussvorschlages:

„Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn, in seiner Funktion als Delegationskorpus des Rates der Stadt Paderborn, erkennt die vorbildliche Haltung seines Pendants in der polnischen Partnerstadt Przemysl in Bezug auf die Frage der Vereinbarkeit von weitrechenden Forderungen der LGBT-Bewegung und der sexuellen Aufklärung von polnischen Schülerinnen und Schülern im schulischen Kontext ausdrücklich an.“

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Prüfantrag: Perspektivische Zusammenführung der städtischen mit der universitären Bibliothek Paderborns!

Sehr geehrte Ausschussvorsitzende, stellvertretende Bürgermeisterin Ratsfrau Kramm,

die AfD-Fraktion im Kulturausschuss des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Prüfantrag für die Stadtverwaltung in der Ausschusssitzung am Mittwoch, den 28.04.2021, ab 17:00 Uhr im Konferenzraum 3.00 des Technischen Rathauses.

Beschlussvorschlag:

„Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Paderborn beauftragt die Stadtverwaltung mit der Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der perspektivischen Zusammenführung von städtischer und universitärer Bibliothek.

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Antrag: Schützt unsere Baudenkmäler!

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt, sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,

die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am Donnerstag, den 22.04.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.

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AfD-Antragsrede zur Umbenennung bzgl. Dr. Rainer Barzel und Willi Lüke vom 23.03.2021.

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bürgermeister Dreier,
werte Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt, liebe Gäste, Vertreterinnen und Vertreter der Paderborner Lokalpresse,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
bringt heute den vorliegenden Antrag auf Umbenennung
der Paderborner Umgehungsstraße Südring/Giselastraße
– neben dem Herbert-Schwiete-Ring ebenfalls Bestandteil des äußeren Ringes –
in „Willi-Lüke-Ring“ sowie des Neuen Platzes in „Dr.-Rainer-Barzel-Platz“

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Prüfantrag an die Stadtverwaltung bzgl. der Rechtmäßigkeit der Verwendung von „gegenderter“, deutscher Schrift-sprache in amtlichen Dokumenten der Stadt Paderborn

Rede zum Antrag

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bürgermeister Dreier, werte Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt, liebe Gäste, Vertreterinnen und Vertreter der Paderborner Lokalpresse, 

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bringt heute den vorliegenden Prüfantrag an die Stadtverwaltung ein, um damit zukunftsorientiert und verantwortungsvoll, erstens die Rechtmäßigkeit der verwendeten Schriftsprache in offiziellen Schriftstücken der Stadt Paderborn zu gewährleisten, und mithin zweitens für die gerichtsfeste Rechtssicherheit des Handelns unserer Öffentlichen Verwaltung Sorge zu tragen.

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AfD-Prüfantrag Schlagloch-Hotline nach Kölner Modell vom 08.03.2021

Prüfantrag auf Einführung einer bürgerfreundlichen Schlagloch-Hotline bei der Stadt Paderborn (Kölner Modell)

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, stv. Bgm. Ratsherr Dietrich Honervogt, sehr geehrter Herr stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Klaus Schröder, sehr geehrte Frau Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn Claudia Warnecke,

die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn stellt frist- und formgerecht folgenden Prüfantrag an die Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses am Mittwoch, den 17.03.2021 ab 17:00 Uhr.

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Antrag: Würdigung zweier verdienter Ehrenbürger der Stadt

Würdigung zweier verdienter Ehrenbürger der Stadt qua Antrag auf Umbenennung
der Umgehungsstraße Südring/ Giselastraße in „Willi-Lüke-Ring“ und des Neuen
Platzes in der Paderborner Kernstadt in „Rainer-Barzel-Platz“


Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt für die Sitzung am Dienstag, den 23.03.2021:


Beschlussvorschlag:
„Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn, als Vertretung für den
Rat der Stadt, beschließt mehrheitlich die Umbenennung folgender Straßen- und PlatzNamen auf dem Gebiet der Paderborner Kernstadt:
1.

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Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn

Antrag:

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt beim Vorsitzenden des Rates der Stadt Paderborn, Herrn Bürgermeister Dreier, die ordentliche Durchführung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am 25.02.2021.

Begründung:

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt die Durchführung der ordentlichen Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 25.02.2021 wie sie bereits im

Ratsinformationssystem der Stadt Paderborn ausgewiesen war.

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