Beiträge: Ratsanträge

AfD-Antrag auf positive Berücksichtigung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts Paderborner Bürger bei der Bewerbung um die Vergabe von Baufeldern des Alanbrooke Quartiers

Sehr geehrter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Bürgermeister Dreier, sehr geehrter Beigeordneter der Stadt Paderborn, Herr Kämmerer Hartmann,
 
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bringt frist- und formgerecht folgenden Antrag in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses ein:
 
Antragstext:
„Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn beschließt, dass das Amt für Liegenschaften die Bewerbung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts Paderborner Bürgerinnen und Bürger um die Vergabe von Baufeldern des Alanbrooke Quartiers bei vergleichbarer finanzieller Leistungsfähigkeit bei der Abwägung gegenüber den professionellen Mitbietern aus sozialen, kulturellen und stadtentwicklungstechnischen Gründen positiv berücksichtigt.“
Begründung des Antrages:
 
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt die privatwirtschaftliche Initiative Paderborner Bürgerinnen und Bürger sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenzuschließen und mit vereinten Kräften in den Bieterkampf um die Baufelder des Alanbrooke Quartiers einzusteigen.
Wenn die Gebote der Bieter in der finanziellen Leistung vergleichbar sind, sollte der Paderborner Bürger-GbR eine positive Berücksichtigung im Auswahlprozess zuteil-werden. Denn sowohl aus sozialen und stadtentwicklungstechnischen als auch aus kulturellen Gründen ergibt die Ansiedelung von jungen, finanzkräftigen Paderborner Familien in der Nähe von öffentlichen Sozialwohnungssiedlungen, flankiert von Bauten professioneller Bauträger ein interessantes, lebensfrohes und sozioökonomisch durch-mischtes Wohnquartier im zentralen Westen der Paderborner Kernstadt.
 
Der Versuch des Erwerbs von Grundeigentum im Alanbrooke Quartier für mehr als zwanzig Paderborner Familien über den Umweg der Gründung einer GbR ist innovativ, vorbildhaft, hoffentlich erfolgsversprechend – zumindest aber höchst begrüßenswert!
Der Erwerb von Eigentum, gerade von Grundeigentum, ist eine wertvolle Investition in die Zukunft einer jeden Familie, ja vielmehr in die Zukunft unserer ganzen Stadtgesellschaft.
Daher bittet die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die übrigen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss um deren Zustimmung zu vorliegenden Antragstext.
 
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
 
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper, Ratsherr Alexander Lex

Altparteien wollen mehr „Flüchtlinge“ für Paderborn, aber nicht dafür bürgen!

Verlogene Heuchelei im Rat der Stadt Paderborn!

Am Dienstag, den 29.06.2021, tagte wieder mal der Rat der Stadt Paderborn in voller Besetzung im Paderborner Schützenhof, in dem wir unseren Antrag stellten, dass alle Ratsherren und -frauen, die im Februar im Haupt- und Finanzausschuss für eine weitere bedingungslose Aufnahme von Wirtschaftsmigranten in die Stadt Paderborn gestimmt haben, nun auch voran gehen sollen und privat für ihre Klientel bürgen sollen. [1]

TOP 28: AfD-Antrag zur Aufforderung an die entsprechenden Ratsmitglieder auf Bürgschaft mit dem Privatvermögen bzgl. Beschluss zu A0033/21

In Zeiten einer desaströs geführten Haushaltspolitik seitens CDU und Grünen und der mehrheitlichen Ablehnung des Paderborner Souveräns weitere sogenannte „Flüchtlinge“ zu alimentieren, hielten wir als AfD-Fraktion, die vereinte Sozialistenschaft im Rat an die eigene Verantwortung ihrer Politik zu erinnern.

Wer sich also auf Kosten der Allgemeinheit mit seiner Sozial- und Asylindustrie bereichert, gleichzeitig die Wohnungsknappheit vergrößert, die neue Kriminalität importiert, die Steuergelder der Paderborner an den Rest der Welt verteilt, was mal wieder die Allgemeinheit austragen muss, der sollte, sofern er nicht ein komplett verlogenes und bigottes Politikerdasein führt, für unseren Antrag gestimmt haben.

Doch haben alle Altparteienfraktionen mal wieder gegen unseren Antrag gestimmt und wieder mal allen gezeigt, was sie von den Interessen der eigenen Bürger halten, nämlich gar nichts. Das sollten Sie bei der nächsten Wahl bedenken, liebe Paderborner!

Hier die Rede unseres Fraktionssprechers Marvin Weber:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren,

wir als AfD-Fraktion bitten mit diesem Antrag alle Ratsherren und Ratsfrauen gemäß des eigenen Abstimmungsverhaltens im HFA vom 25. Februar in Bezug auf die weitere Aufnahme von sogenannten „Flüchtlingen“ nun auch den Worten Taten folgen zu lassen. Wir möchten an die persönliche Ehre appellieren, dass wenn man schon eine Politik der bedingungslosen Aufnahme von Wirtschaftsmigranten führt die wirtschaftlichen und sozialen Kosten eben nicht auf die Allgemeinheit abwälzt, sondern selbst privat mit eigenem Vermögen für diese Personen bürgt.

Alles andere wäre gänzlich falsch. Sicherlich ist es eine neue Art Ersatzreligion sich moralisch zum Über-Ich zu stilisieren und sich selbst auf die Schulter klopfen zu können, wie „gut“ man denn nun sei, aber das ist eben zu oft reine narzisstische Egomanie unter dem Deckmantel der sogenannten Solidarität, die das deutsche Asylrecht gänzlich aushebelt. Stichwort sichere Drittstaaten. (Art 16a Abs. 2 GG) mit all seinen fatalen Folgen für die Bevölkerung wie wir es neulich in Würzburg mit großer Trauer sehen konnten.

Genau so heuchlerisch ist es, nun seitens linker Parteien den geringen Wohnraum nun zu monieren, wenn man eben diesen an jeden verteilt, der vorgibt Flüchtling zu sein.

Es ist und bleibt ein Big Business der Asyl- und Sozialindustrie, eine große Umverteilung vom Steuergeld in die Taschen der scheinheiligen Profiteure unter dem Deckmantel der allseits bekannten utopischen Weltenrettung auf der Geisterfahrt des deutschen Sonderweges.

Insofern, verehrte Kollegen, nun können Sie dem Paderborner Souverän zeigen, dass Sie voll und ganz hinter ihrer Politik stehen, und eben nicht nur reden, sondern auch handeln, um der selbst verschuldeten Wohnungsknappheit und der Verschuldung der Stadt Paderborn so gut wie möglich entgegenwirken können.“

Unseren Antrag zum Nachlesen finden Sie hier:
Facebook: bit.ly/3jyFiaW
Webseite: bit.ly/3h8tBX1

Ihre

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Wir trauern. Antrag auf Schweigeminute für die Opfer von Würzburg angenommen!

Unser Dringlichkeitsantrag zur Schweigeminute für die Opfer des islamistischen Messerterrors von Würzburg wurde im Rat der Stadt Paderborn einstimmig angenommen!

Mit unserem Antrag haben alle anderen Fraktionen anscheinend nicht gerechnet und diesem erstmal zugestimmt, um sich später zu winden und in absoluter Leugnung des islamistischen Charakters der Terrortat eben jene unglaubliche Tat zu relativieren.

Einige Altparteienvertreter von CDU und Grünen behaupteten, bei dem Allahu Akbar schreienden Messerstecher aus Somalia in Würzburg, bei dem in der Unterkunft Propagandamaterial des IS gefunden wurde, handele es sich nicht um einen Islamisten, das gäben die Fakten noch nicht zu, etc. Man wolle sich nicht von dem Narrativ der AfD leiten. Was für eine ideologische Verleugnung der Tatsachen!

Ist die Selbstlüge der letzte Schutzmechanismus der Paderborner Flüchtlingsindustrie im Rat?

Es ist Ihre Politik der offenen Grenzen, die Sie durch die Bank versuchen schönzureden und auch zur Leugnung und Relativierung greifen, um Ihre Agenda aufrechtzuerhalten.

Gibt es eigentlich schon einen Begriff für die Leugnung von islamistischen Terrorattentaten, die durch die Politik unter dem Deckmantel von ‚Buntheit‘, und ‚Vielfalt‘, umgesetzt werden, um sich in der Asyl- und Sozialindustrie das Geld des Souveräns in die eigenen Taschen umzuverteilen?

Wir sind jedenfalls tief bestürzt über die Geschehnisse in Würzburg und wünschen den Familien der Opfer viel Kraft und drücken nochmals ausdrücklich unser Beileid aus. Diese Taten dürfen nicht verschwiegen werden!

Ihre

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Quelle:

https://www.nordbayern.de/politik/terrorexperte-wurzburger-messerstecher-kann-islamist-und-psychisch-krank-sein-1.11175774?isAmp=true

AfD-Antrag auf Verwendung der deutschen Schriftsprache

AfD-Antrag auf Verwendung der deutschen Schriftsprache gemäß den Definitionen des „Rates für deutsche Rechtschreibung“

 
Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
 
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Dienstag, den 29.06.2021 ab 17:00 Uhr im Hansesaal des Schützenhofes Paderborn am Schützenplatz 1 in 33102 Paderborn.
 
Text des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn empfiehlt der Stadtverwaltung Paderborn die deutsche Sprache in Wort und Schrift ausschließlich so zu nutzen, wie sie der „Rat für deutsche Rechtschreibung“ definiert.“
 
Begründung des Antrages:
Der vom Paderborner Bürgermeister Dreier und der Gleichstellungsbeauftragten Drüke am 07.12.2020 für den Sprachgebrauch der Stadtverwaltung einseitig abgezeichnete, sogenannte „Leitfaden zur gendergerechten Sprache“ empfiehlt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Paderborn die Verwendung einer politisch-verzerrten Kunstsprache, die den ideologischen Marotten des grassierenden linksgrünen Zeitgeistes entspringt, sich mithin über die geltenden Definitionen des „Rates für deutsche Rechtschreibung“ hinwegsetzt und dadurch bewusst der (schrift-)sprachlichen Anarchie in der städtischen Verwaltung Bahn bricht.
 
Die ehrenwerten Kollegen der CDU, FDP und der Freien Wähler im Kreistag Lippe haben gemeinsam den Mut aufgebracht, einen Beschlussvorschlag vorzulegen, der die rechts- konforme Verwendung der deutschen Schriftsprache in der Kreisverwaltung Lippe zum Ziel hat. Wir haben uns die Freiheit genommen, Ihnen den Antrag als Anhang beizufügen.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hofft daher ebenso auf den Mut und auf die Kraft zur Rückkehr der Vernunft in die konservativen, bürgerlichen und liberalen Kräfte des Rates der Stadt Paderborn, sodass diese nicht nur dem Beispiel ihrer lippischen Parteikollegen, sondern auch den einschlägig bekanntgewordenen Auffassungen der schillernden Politprominenz wie Friedrich Merz, Reiner Haseloff, Wolfgang Thierse, Sarah Wagenknecht oder Emmanuel Macron, in dieser Sache folgen mögen.
 
Nicht zuletzt die zahlreichen Stimmen aus den Leserbriefen in der hiesigen Lokalpresse klagen ihr Leid über den Wahnwitz des verschriftlichten „orwellianischen Neusprechs“ und erwarten die schnellstmögliche Entscheidung für die Rückkehr zur Rechtschreibung!
 
Die AfD-Fraktion bittet im Interesse der deutschen Sprache und deren Paderborner Nutzerinnen und Nutzer die übrigen Fraktionen im Rat der Stadt daher um deren Zu- stimmung bzw. um deren konstruktive Enthaltung in der Abstimmung über diesen Antrag.
 
Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex

Den Opfern religiös motivierter Gewalt ein Denkmal stiften

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt, sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,
 
die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am Donnerstag, den 24.06.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.
 
Text des Beschlussvorschlages:
„Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn beauftragt die Paderborner Stadtverwaltung mit der Prüfung von Ausmaß und Örtlichkeit eines städtischen Denkmals für alle Opfer religiös-motivierter Gewalttaten im 20. und 21 Jahrhundert. Der Kostenrahmen für die Prüfung, Planung, Beauftragung, Errichtung und Einweihung soll insgesamt 5.000 € nicht übersteigen.“
 
Inhaltliche Begründung des Antrages:
Das 20. und das 21 Jahrhundert werden kulturhistorische als das Zeitalter der Moderne bezeichnet. Jedoch sind in keinem der vorangegangenen Jahrhunderte derart viele Menschen durch politisch-motivierte Gewalt im Zuge ideologischer Welt-(anschauungs-) kriege oder innerstaatliche Genozide zu Tode gekommen.
In unserer Stadt wird bereits an zahlreichen Orten im Großen und Kleinen an die Opfer politischer Gewalt erinnert – so zum Beispiel mit dem Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus im Riemeke-Park an der Riemekestraße, der 1975 auf Initiative der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. errichtet und eingeweiht wurde.
 
Da die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn das Wiederaufflammen religiös- konnotierter, bewaffneter Konflikte weltweit (muslimische Welt, Nordirland, Südostasien) konstatiert und sich durch ungebremste und unkontrollierte Einwanderung Jugendlicher und Männer aus arabischen und nordafrikanischen Ländern die Bedrohungslage für das friedliche Zusammenleben der Religionen in Europa stetig verschlechtert, ist ein Denkmal für die Opfer religiös-motivierter Gewalttaten in Paderborn weder sinnfrei noch weltfremd.
Vielmehr könnte den um freiheitlichen Pluralismus und kulturelle Identität besorgten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein neuer, zentraler Anlaufpunkt für ihre Trauer um die zahlreichen, sinnlosen Opfer religiös-motivierter Gewalt der letzten Jahre in West- und Mitteleuropa gegeben werden, an dem auch die Mahnwachen gegen religiösen Fanatismus und Fundamentalismus besser aufgehoben wären als auf dem Rathausplatz.
 
Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt
Ratsherr Alexander Lex

Antrag zur Aufforderung an die Ratsmitglieder auf Bürgschaft für Flüchtlinge

AfD-Antrag zur Aufforderung an die entsprechenden Ratsmitglieder auf
Bürgschaft mit dem Privatvermögen bzgl. Beschluss zu A0033/21


Sehr geehrter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses, als Delegationskorpus des Rates der Stadt Paderborn, für die Sitzung am Dienstag, den 22.06.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.


Text des Beschlussvorschlages:

„Der Rat der Stadt Paderborn legt denjenigen Ratsmitgliedern die persönliche Bürgschaft mit ihrem gesamten Privatvermögen für Flüchtlinge sowie für Asylbewerber und für in Paderborn geduldete Sozialhilfeempfänger nahe, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Rates des Stadt Paderborn am 25.02.2021 für den Antrag der CDUFraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vgl. A0033/21) gestimmt haben.“

Begründung des Antrages:

Die Ratsmitglieder, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 25.02.2021 unter TOP 25.1 (A0033/21) dem schwarz-grünen Antrag zur „Flüchtlingsaufnahme in Paderborn“ zugestimmt haben, sind auf ihre persönliche Ehre gehalten, die eigene Verantwortung aus ihrem Abstimmungsverhalten zu ziehen und demzufolge die Paderborner Stadtkasse genauso aktiv und solidarisch zu unterstützen, wie diese Herrschaften es derselben durch ihren überbordenden, entgrenzten Solidarismus zugemutet haben. Die persönliche Verantwortung lässt sich hierbei nicht wegdiskutieren.
Denn wer grenzenlose Solidarität für Armutsmigration auf Kosten der Stadtkasse
beschließt, dem muss auch zwingend die private, finanzielle Solidarität mit dieser bereits arg gebeutelten Stadtkasse zugemutet werden können!

Wer die Armen bewusst ruft, der muss auch mit dem persönlichen Privatvermögen
für diese einstehen und darf nicht die finanziellen Folgekosten der eigenen
Gutmenschlichkeit auf die ehedem knappen Ressourcen der Allgemeinheit abwälzen!

In diesem Sinne appelliert die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn an den
Vorbildcharakter der Ja-Sagerinnen und Ja-Sager im Rat in Sachen A0033/21, damit persönliches Handeln und persönliche Haftung wieder zusammenfallen und nicht weiterhin belanglos und gefällig zu Lasten des städtischen Haushaltes auseinanderklaffen.

Denn es ist bisher nur allzu bequem gewesen, mit fremdem Geld die Welt verbessern zu wollen, wenn nur das eigene Privatvermögen dafür nicht herangezogen wird…


Erkenntnis: Was man willfährig mitbeschließt, das hat auch Folgen für eine/-n selbst!

Für die AfD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender

Antrag: Stand- und Konzessionsvergabe zur Libori 2021

AfD-Antrag zur Sache auf vorrangige Stand- und Konzessionsvergabe an die Mitglieder des Paderborner Schaustellervereins zum Libori-Volksfest ´21

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag zur Sache bzgl. der Sitzungsvorlage 0202/21 im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr am Mittwoch, den 12.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.

Text des Beschlussvorschlages:

„Die Stadtverwaltung Paderborn wird vom Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn damit beauftragt, die Stand- und Konzessionsvergabe von Schaustellern und Marktbeschickern vornehmlich an die Mitglieder des Paderborner Schaustellervereins zur Stärkung der heimischen Schausteller und Beschicker-Branche und zur gleichzeitigen Begrenzung ortsfremder, sogenannter „Fliegender Händler“ im Rahmen der Planungen zum 500jährigen Jubiläum des traditionellen Libori-Volksfest im Jahr 2021 durchzuführen.“

Zur Begründung:

Die Paderborner Kulturszene und die Schausteller- wie auch die wirtschaftsorganisatorisch nachgeordnete Beschicker-Branche stehen bereits seit gut einem Jahr unter schwerem sozio-ökonomischem Druck. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen haben in Pader-born seither ehrenamtlich versucht, die nötigsten Unterstützungsmaßnahmen auf Grund-lage von freiwilliger Arbeitsleistung und eingeworbenen Spenden zu ermöglichen und auch im Rat der Stadt bzw. in seinen Fachausschüssen sind verschiedene Unterstützungs-beschlüsse zur Förderung der Kultur-, Schausteller- und Veranstaltungsbranche ergangen.

Das volks- und betriebswirtschaftlich beste Konzept zur Behebung der akuten Existenz-nöte dieser Betriebe bzw. der Solo-Selbstständigen und Freiberufler ist nach Meinung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, die vom Ausschuss ermöglichte Rückkehr zur gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und das so schnell wie möglich!

Das 500jährige Jubiläum des traditionsreichen Libori-Volksfestes in diesem Jahr bietet beste Voraussetzungen für die zügige Wiederaufnahme der kreativen und handwerklichen Dynamik der notleidenden Branchen hier direkt vor Ort in unserem herrlichen Paderborn!

Mehr noch kann die vorrangige Vergabe von Stand- und Konzessionsvergaben an ortsansässige Gewerbebetriebe, Solo-Selbstständige und Freiberufler deren wirtschaft-liches Überleben zusätzlich begünstigen und über nachgelagerte Multiplikator-Effekte wie z.B. unter anderem über die abzuführenden Steuern und Sozialabgaben die arg gebeutelten Sozial- und Stadtkassen vor Ort entlasten helfen, was bei fliegenden Händlern nur in geringerem Umfang der Fall wäre.

Für die AfD-Fraktion im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

Ratsherr Andreas Kemper

Antrag: Durchführung des 500. Libori-Volksfestes im Jahr 2021

AfD-Antrag zur Sache auf Durchführung des 500. Libori-Volksfestes in 2021

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag zur Sache bzgl. Sitzungsvorlage 0200/21 an den Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr für die Ausschusssitzung am Mittwoch, den 12.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses:

Text des Beschlussvorschlages:

„Die Stadtverwaltung Paderborn wird vom Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn damit beauftragt, das 500jährige Jubiläum des traditionellen Libori-Volksfest im Jahr 2021 im klassischen Sinne als Präsenz-veranstaltung im üblichen Rahmen planerisch vorzubereiten und stattfinden zu lassen.“

Zur Begründung:

In den entsprechenden Zeitungsartikeln der örtlichen Lokalpresse, datierend von Freitag, den 23.04.2021, kündigt der Leiter des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing bei der Stadt Paderborn, Herr Jens Reinhardt, unter anderem die Einbringung einer Beschlussvorlage für die Mai-Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn an, die sich inhaltlich hauptsächlich mit der Durchführung des 500. Jubiläums des traditionellen Libori-Volksfestes bzw. mit etwaigen Alternativen zum klassischen Libori-Volksfest befassen soll.

Zu dieser angekündigten Beschlussvorlage 0200/21, siehe TOP 6 der vorgeschlagenen Tagesordnung für den 12.05.2021, stellt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn den vorgelegten Antrag zur Sache mit dem obigen Text des Beschlussvorschlages.

Gerne zitiert die AfD-Fraktion in dieser Sache noch auszugsweise den Leserbrief des NW-Lesers Heiner Benteler in der Ausgabe vom 05.05.2021 auf Seite 14, der da konstatieren muss, dass „die Organisatoren und Verantwortlichen der Stadt Paderborn beschließen (…), das für die Region bedeutsame Liborifest auch zu diesem großartigen Jubiläum abzusagen, und erwägen (…) als Ersatz einen kleinen Lunapark. Ein solches Angebot kann eigentlich nur jemand machen, dem Libori völlig fremd ist. Denn Libori gehört natürlich auf den Domplatz und den Liboriberg.

Diesen weise geäußerten Ansichten des Herrn Benteler pflichtet die AfD-Fraktion bei und kann der Tragweite der geäußerten Kritik an der unsäglichen Haltung der städtischen Entscheidungsträger nur mehr mit breiter Zustimmung begegnen. Die AfD-Fraktion stellt sich vorbehaltlos hinter die berechtigte Forderung auf Durchführung des traditionellen  Libori-Volksfestes im Jahr seines 500. Jubiläums als klassische Präsenzveranstaltung!

Für die AfD-Fraktion im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

Ratsherr Andreas Kemper

Antrag an den HFA bzgl. des Beschlusses des Stadtrates von Przemysl

AfD-Antrag bzgl. des Beschlusses des Stadtrates von Przemysl vom 29.08.2019

Sehr geehrter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn für die Sitzung am Dienstag, den 27.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses:

Text des Beschlussvorschlages:

„Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn, in seiner Funktion als Delegationskorpus des Rates der Stadt Paderborn, erkennt die vorbildliche Haltung seines Pendants in der polnischen Partnerstadt Przemysl in Bezug auf die Frage der Vereinbarkeit von weitrechenden Forderungen der LGBT-Bewegung und der sexuellen Aufklärung von polnischen Schülerinnen und Schülern im schulischen Kontext ausdrücklich an.“

Begründung:

Der Rat der Stadt Paderborn hat im Wahlkampf des Sommers 2020 zugelassen, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns seines polnischen Pendants aufgrund falscher medialer Berichterstattung – ohne genaue Prüfung der Situation vor Ort – und unterstützt durch Äußerungen des um seine Wiederwahl bemühten Bürgermeisters Dreier, zu einer verheerenden Fehlentwicklung in der Städtepartnerschaft mit Przemysl geführt haben.

Seither herrscht Eiszeit zwischen Paderborn und unseren polnischen Brüdern und Schwestern in Przemysl, die gemäß Beschluss des dortigen Stadtrates vom 29. August 2019 nichts anderes kundtaten, als bereits 94 andere polnische Kommunen ebenfalls beschlossen hatten. Hier zitieren wir gerne den Paderborner Christoph Marx aus seinem in Ausschnitten veröffentlichten Leserbrief vom 21. April 2021 im Westfälischen Volksblatt, der die relevanten Teile dieses Beschlusses wie folgt wiedergibt: „Die Würde eines jeden Menschen achtend, protestieren wir gegen die aufdringliche Agitation (…) der LGBT-Bewegung. (…) Als Stadtrat berufen wir uns (…) auf christliche und polnische Werte als Quelle für starke Familien.“

Die „Ausrufung LGBT-freier Zonen“ ist eine Ente linksradikaler Propaganda, der unser Bürgermeister Dreier und die Mitglieder des mittlerweile abgelösten Rates der Stadt Paderborn im Wahlkampfgetöse 2020 geflissentlich auf den Leim gegangen sind.

Die AfD-Fraktion stimmt dem Stadtrat von Przemysl vorbehaltlos zu, wenn dieser postuliert, dass christliche und nationale Werte die Quelle starker Familien sind. Denn nur starke Familien, als soziale Keimzellen unseres Gemeinwesens, garantieren auch ein starkes Staatswesen. Die vorbildliche Haltung unserer Amtskollegen im Stadtrat von  Przemysl gilt es daher nunmehr vom neubesetzten Rat der Stadt Paderborn anzuerkennen. 

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex

Prüfantrag: Perspektivische Zusammenführung der städtischen mit der universitären Bibliothek Paderborns!

Sehr geehrte Ausschussvorsitzende, stellvertretende Bürgermeisterin Ratsfrau Kramm,

die AfD-Fraktion im Kulturausschuss des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Prüfantrag für die Stadtverwaltung in der Ausschusssitzung am Mittwoch, den 28.04.2021, ab 17:00 Uhr im Konferenzraum 3.00 des Technischen Rathauses.

Beschlussvorschlag:

„Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Paderborn beauftragt die Stadtverwaltung mit der Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der perspektivischen Zusammenführung von städtischer und universitärer Bibliothek. Über die Ergebnisse der Prüfung möchte die Verwaltung in einer künftigen Sitzung referieren.“

Inhaltliche Begründung des Antrages:

In einem mit Industrie-relevanten Rohstoffvorkommen recht gering bedachten Land wie dem unsrigen, ist die geistige und moralische Bildung der arbeitsfähigen Bevölkerung die einzige, langfristig erfolgsversprechende Strategie die wohlstands- und gemeinwohl-begründende Wertschöpfung zu erhalten. Deshalb bekennt sich die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn zum Grundsatz des möglichst kostenfreien Bildungszugangs für jedermann und jederfrau.

Die herzzerreißende Tragödie der derzeitigen, unfassbar verantwortungslosen – da bewusst hochdefizitären! – Haushaltsführung begründet die berechtigte Sorge vor dem erbarmungslosen Diktat des roten Sparstiftes, der alsbald im Rahmen der zu erwartenden Haushaltssicherungskonzepte in Paderborn sein eisernes Regiment – gerade im Bereich der freiwilligen Kommunalaufgaben – antreten wird.

In sicherer Erwartung auf das baldige, dicke Ende schwarz-grün-verkorkster Schulden-politik, bereitet die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die im Siegestaumel der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes für 2021 erfolgstrunkenen Koalitionäre auf die graue, fiskalpolitische Wirklichkeit der kommenden Haushaltsjahre schonend vor.

Aus diesem Grund bittet die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die übrigen Fraktionen um Zustimmung zu einem Prüfantrag an die Stadtverwaltung bezüglich der perspektivisch mittel- bis langfristigen Zusammenführung der städtischen Bestände der Erwachsenen- und Sachbuchliteratur mit den Bestände der Universitätsbibliothek.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer bestands- wie personaltechnischen Koopera-tion der städtischen Erwachsenen-Bibliothek mit ihrem universitären Pendant als Teil der landeseigenen Anstalt öffentlichen Rechtes einerseits sowie die finanzielle Ausgestaltung – mithin die fiskalpolitische Sinnhaftigkeit – dieser vorgeschlagenen Sparmaßnahme andererseits, möchten geprüft und dem Ausschuss in einer späteren Sitzung referiert sein.

Für die AfD-Fraktion im Kulturausschuss des Rates der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber