Beiträge: Ratsanträge

Altparteien wollen mehr “Flüchtlinge” für Paderborn, aber nicht dafür bürgen!

Verlogene Heuchelei im Rat der Stadt Paderborn!

Am Dienstag, den 29.06.2021, tagte wieder mal der Rat der Stadt Paderborn in voller Besetzung im Paderborner Schützenhof, in dem wir unseren Antrag stellten, dass alle Ratsherren und -frauen, die im Februar im Haupt- und Finanzausschuss für eine weitere bedingungslose Aufnahme von Wirtschaftsmigranten in die Stadt Paderborn gestimmt haben, nun auch voran gehen sollen und privat für ihre Klientel bürgen sollen.

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Wir trauern. Antrag auf Schweigeminute für die Opfer von Würzburg angenommen!

Unser Dringlichkeitsantrag zur Schweigeminute für die Opfer des islamistischen Messerterrors von Würzburg wurde im Rat der Stadt Paderborn einstimmig angenommen!

Mit unserem Antrag haben alle anderen Fraktionen anscheinend nicht gerechnet und diesem erstmal zugestimmt, um sich später zu winden und in absoluter Leugnung des islamistischen Charakters der Terrortat eben jene unglaubliche Tat zu relativieren.

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AfD-Antrag auf Verwendung der deutschen Schriftsprache

AfD-Antrag auf Verwendung der deutschen Schriftsprache gemäß den Definitionen des „Rates für deutsche Rechtschreibung“

 
Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
 
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Dienstag, den 29.06.2021 ab 17:00 Uhr im Hansesaal des Schützenhofes Paderborn am Schützenplatz 1 in 33102 Paderborn.
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Den Opfern religiös motivierter Gewalt ein Denkmal stiften

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt, sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,
 
die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am Donnerstag, den 24.06.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.
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Anrag: Stand- und Konzessionsvergabe zur Libori 2021

AfD-Antrag zur Sache auf vorrangige Stand- und Konzessionsvergabe an die Mitglieder des Paderborner Schaustellervereins zum Libori-Volksfest ´21

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag zur Sache bzgl.

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Antrag: Durchführung des 500. Libori-Volksfestes im Jahr 2021

AfD-Antrag zur Sache auf Durchführung des 500. Libori-Volksfestes in 2021

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag zur Sache bzgl. Sitzungsvorlage 0200/21 an den Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr für die Ausschusssitzung am Mittwoch, den 12.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses:

Text des Beschlussvorschlages:

„Die Stadtverwaltung Paderborn wird vom Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn damit beauftragt, das 500jährige Jubiläum des traditionellen Libori-Volksfest im Jahr 2021 im klassischen Sinne als Präsenz-veranstaltung im üblichen Rahmen planerisch vorzubereiten und stattfinden zu lassen.“

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Antrag an den HFA bzgl. des Beschlusses des Stadtrates von Przemysl

AfD-Antrag bzgl. des Beschlusses des Stadtrates von Przemysl vom 29.08.2019

Sehr geehrter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn für die Sitzung am Dienstag, den 27.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses:

Text des Beschlussvorschlages:

„Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn, in seiner Funktion als Delegationskorpus des Rates der Stadt Paderborn, erkennt die vorbildliche Haltung seines Pendants in der polnischen Partnerstadt Przemysl in Bezug auf die Frage der Vereinbarkeit von weitrechenden Forderungen der LGBT-Bewegung und der sexuellen Aufklärung von polnischen Schülerinnen und Schülern im schulischen Kontext ausdrücklich an.“

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Prüfantrag: Perspektivische Zusammenführung der städtischen mit der universitären Bibliothek Paderborns!

Sehr geehrte Ausschussvorsitzende, stellvertretende Bürgermeisterin Ratsfrau Kramm,

die AfD-Fraktion im Kulturausschuss des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Prüfantrag für die Stadtverwaltung in der Ausschusssitzung am Mittwoch, den 28.04.2021, ab 17:00 Uhr im Konferenzraum 3.00 des Technischen Rathauses.

Beschlussvorschlag:

„Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Paderborn beauftragt die Stadtverwaltung mit der Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der perspektivischen Zusammenführung von städtischer und universitärer Bibliothek.

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Antrag: Schützt unsere Baudenkmäler!

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt, sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,

die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am Donnerstag, den 22.04.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.

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