Beiträge: Ratsanträge

Antrag: Sachstandsbericht vorgefallene An-/Übergriffe im öffentlichen Dienst der Stadt Paderborn

AfD-Antrag auf Sachstandsbericht zu den seit 2014 gegenüber dem
öffentlichen Dienst der Stadt Paderborn vorgefallenen An-/Übergriffen
Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt form- und fristgerecht folgenden
Antrag auf Sachstandsbericht an die zuständigen Stellen der Paderborner Stadtverwaltung im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, den 29.09.2022 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.

Text des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn bittet die Leiterin des Haupt- und Personalamtes der Stadt Paderborn, Frau Bürger, um einen Bericht über den zahlenmäßigen Umfang und die inhaltliche Schwere von seit dem Jahr 2014 gegenüber dem öffentlichen Dienst der Stadt Paderborn vorgetragenen Angriffen und Attacken körperlicher wie verbaler Art sowie über die bisher getroffenen wie die derzeit noch gegebenenfalls geplanten Maßnahmen zur Verhütung solcher Übergriffe für die Zukunft. Zudem möchte im Rahmen des Vortrags bitte auf den Umfang und die Qualität der Opfernachbetreuung bei der Stadt Paderborn inhaltlich eingegangen werden.“

Begründung des Beschlussvorschlages:
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn vertritt die Auffassung, dass die Stadt
Paderborn ihren Beschäftigten im Öffentlichen Dienst als Dienstherr den bestmöglichen Schutz vor verbalen und körperlichen Übergriffen Dritter bieten und im Schadensfall ebenso vollumfänglich die Opfernachbetreuung konstruktiv begleiten sollte.
Aus der Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Rates heraus, dient dieser Antrag auf Sachstandsbericht der Überprüfung der eigenen hausinternen Standards sowie der Würdigung der Arbeit der städtischen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Andreas Kemper

Antrag: Beibehaltung der Schreibweise der Karl-Severing-Straße

Antrag der AfD-Fraktion auf Beibehaltung der Schreibweise der Karl-
Severing-Straße im Stadtbezirk Paderborn-Elsen mit „K“


Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt form- und fristgerecht folgenden
Antrag im Rat der Stadt Paderborn auf Beibehaltung der Schreibweise der Karl-Severing- Straße mit „K“ für den öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag, den 29.09.2022 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.


Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn beschließt die Beibehaltung der Schreibweise der Karl-
Severing-Straße im Paderborner Stadtbezirk Elsen mit „K“.“

Begründung des Beschlussvorschlages:
Zur finanziellen und zeitlichen Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner der Karl-Severing-Straße im Paderborner Stadtbezirk Elsen sowie zur Wahrung des Status quo der vor-Ort-Schreibweise der Karl-Severing-Straße mit „K“ als für die chronisch klamme Paderborner Stadtkasse günstigste Alternative, beschließt der Rat der Stadt Paderborn sowohl bürgernah als auch eingedenk der bestehenden vor-Ort-Lebenswirklichkeit die Beibehaltung der Schreibweise der Karl-Severing-Straße mit „K“.

Die in der Presse bereits verlautbarten Hinweise der fachlichen Stellen der Paderborner Stadtverwaltung auf die der historischen Lebenswirklichkeit des Carl Wilhelm Severing entnommenen Schreibweise des ersten Vornamens alternativ mit „C“ oder „K“, dient dem originären Interesse der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner an einer schnellstmöglichen Beilegung der Angelegenheit auf eine für sie zeit- wie geldlich vorteilhafte Weise und begünstigt die vernunft- wie lösungsorientierte Argumentation zugunsten des
beantragten Beschlussvorschlages.
Die breite Zustimmung zur beantragten Beibehaltung der Schreibweise der Karl-Severing-Straße mit „K“ dürfte den im Rat vertretenen Mandatsträgern der Konkurrenzparteien sicherlich gut zu Gesicht stehen.
Die Ablehnung dieser schnellen und für alle Beteiligten einfachsten, da aufwandsärmsten Lösung, wäre zweifelsohne ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner der Karl-Severing-Straße. Bedenken Sie dies bei Ihrer Entscheidung.

Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Alexander Lex
Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Antrag: Beseitigung der satzungsinternen Altersdiskriminierung, Bürgerstiftung Paderborn

AfD-Antrag auf Anweisung der vom Rat entsandten Kuratoriumsmitglieder
der Bürgerstiftung Paderborn bzgl. der Beseitigung der satzungsinternen
Altersdiskriminierung nach § 9 Absatz 1 Satz 5


Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt form- und fristgerecht für den
öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am
Donnerstag, den 29.09.2022 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses nachstehenden Antrag.

Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn weist die von ihm mit der Sitzungsvorlage 0238/22 E1 am 25.08.2022 in das Kuratorium der Bürgerstiftung Paderborn entsandten sieben Ratsmitglieder an, auf die schnellstmögliche und vollständige Beseitigung der offensichtlichen Altersdiskriminierung in § 9 Absatz 1 Satz 5 der Satzung der Bürgerstiftung Paderborn aktiv hinzuwirken.“

Inhaltliche Begründung des Beschlussvorschlages:
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn steht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ausdruck dieser rechtskonformen Staatsauffassung war u.a. die einstimmige Enthaltung der drei Fraktionsmitglieder bei der Besetzung der sieben dem Rat der Stadt Paderborn vorbehaltenen Plätze im Kuratorium der Bürgerstiftung Paderborn.

Die ausführliche inhaltliche Begründung der Enthaltung gab Ratsherr Lex zu Protokoll der Niederschrift der Ratssitzung.
Dass sich bis auf wenige Ausnahmen fast alle Mitglieder des Rates der Stadt Paderborn der von Dritten per Satzung aufgezwungenen Altersdiskriminierung leichtfertig hingaben und dem offensichtlich rechtswidrigen Beschlussvorschlag mit ihren Stimmen zu Rechtskraft verhalfen, zeigt deutlich, wes´ Geistes Kind diesen Herrschaften tatsächlich innewohnt. Altersdiskriminierung ist asozial und ungesetzlich.

Der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn ist es als Verteidigerin der rechtsstaatlichen Ordnung und der Grundrechte und -freiheiten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt daher ein ernsthaftes Anliegen, dieses vom Rat der Stadt mehrheitlich gebilligte Unrecht möglichst schnell zu beseitigen.
Die Unabweisbarkeit des Anliegens steht bei sachlicher Betrachtung völlig außer Frage.


Für die AfD-Fraktion Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex

Antrag: Abschöpfung der Übergewinne aus Windkraft zugunsten des städtischen Haushaltes

AfD-Antrag auf Empfehlung an den WestfalenWIND-Geschäftsführer
Johannes Lackmann zur eigenverantwortlichen Abschöpfung von hohen
erzielten Gewinnen zugunsten des städtischen Haushaltes

Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt für den öffentlichen Teil der
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 29.09.2022 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses nachstehenden Antrag.

Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn empfiehlt dem Geschäftsführer und Miteigentümer der WestfalenWIND-Gruppe, Herrn Johannes Lackmann, die eigenverantwortliche
Abschöpfung von hohen Gewinnen aus dem situativ verzerrten Stromhandel seiner Unternehmungen zugunsten der Paderborner Stadtkasse.“

Inhaltliche Begründung des Beschlussvorschlages:
Entsprechend der großformatigen Berichterstattung des Westfälischen Volksblattes in der Ausgabe von Samstag, den 10.09.2022, empfiehlt der Rat der Stadt Paderborn Herrn Johannes Lackmann die eigenverantwortliche Konsequenz aus seinen hohen Gewinnen zu ziehen und diese gemäß seiner philanthropischen Ader zumindest in weiten Teilen und nach Abzug der gegebenenfalls anfallenden Unternehmenssteuern der Paderborner Allgemeinheit via Überweisung an die chronisch klamme Stadtkasse freiwillig zu übereignen.
Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Alexander Lex
Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Antrag: Abschaffung des Leitfadens für gendergerechte Sprache

AfD-Antrag auf Abschaffung des städtischen Leitfadens zur Verwendung
sogenannter „gendergerechter“ Sprache in der Verwaltung


Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt für den öffentlichen Teil der
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 29.09.2022
ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses nachstehenden Antrag.


Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn beschließt die sofortige Abschaffung des im Dezember 2020 den Beschäftigten der Paderborner Stadtverwaltung vom Bürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten zur Verwendung anheimgestellten Leitfadens zur gendergerechten Sprache als Ausdruck der ungeteilten Wertschätzung gegenüber der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Kultursprache als geschlechterübergreifendes Kommunikationsmittel ohne Bedarf an ideologisierter Zwangsmutation durch zu-Kreuzekriechen vor dem linksgrün-getränkten Zeitgeist.“


Inhaltliche Begründung des Beschlussvorschlages:
Die inhaltliche Begründung ist dem Antragstext des Beschlussvorschlages zwar immanent, erfolgt in der Sitzung des Rates jedoch ebenso zusätzlich durch mündlichen Vortrag.


Für die AfD-Fraktion Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

AfD-Antrag auf positive Berücksichtigung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts Paderborner Bürger bei der Bewerbung um die Vergabe von Baufeldern des Alanbrooke Quartiers

Sehr geehrter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Bürgermeister Dreier, sehr geehrter Beigeordneter der Stadt Paderborn, Herr Kämmerer Hartmann,
 
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bringt frist- und formgerecht folgenden Antrag in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses ein:
 
Antragstext:
„Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn beschließt, dass das Amt für Liegenschaften die Bewerbung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts Paderborner Bürgerinnen und Bürger um die Vergabe von Baufeldern des Alanbrooke Quartiers bei vergleichbarer finanzieller Leistungsfähigkeit bei der Abwägung gegenüber den professionellen Mitbietern aus sozialen, kulturellen und stadtentwicklungstechnischen Gründen positiv berücksichtigt.“
Begründung des Antrages:
 
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt die privatwirtschaftliche Initiative Paderborner Bürgerinnen und Bürger sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenzuschließen und mit vereinten Kräften in den Bieterkampf um die Baufelder des Alanbrooke Quartiers einzusteigen.
Wenn die Gebote der Bieter in der finanziellen Leistung vergleichbar sind, sollte der Paderborner Bürger-GbR eine positive Berücksichtigung im Auswahlprozess zuteil-werden. Denn sowohl aus sozialen und stadtentwicklungstechnischen als auch aus kulturellen Gründen ergibt die Ansiedelung von jungen, finanzkräftigen Paderborner Familien in der Nähe von öffentlichen Sozialwohnungssiedlungen, flankiert von Bauten professioneller Bauträger ein interessantes, lebensfrohes und sozioökonomisch durch-mischtes Wohnquartier im zentralen Westen der Paderborner Kernstadt.
 
Der Versuch des Erwerbs von Grundeigentum im Alanbrooke Quartier für mehr als zwanzig Paderborner Familien über den Umweg der Gründung einer GbR ist innovativ, vorbildhaft, hoffentlich erfolgsversprechend – zumindest aber höchst begrüßenswert!
Der Erwerb von Eigentum, gerade von Grundeigentum, ist eine wertvolle Investition in die Zukunft einer jeden Familie, ja vielmehr in die Zukunft unserer ganzen Stadtgesellschaft.
Daher bittet die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die übrigen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss um deren Zustimmung zu vorliegenden Antragstext.
 
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
 
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper, Ratsherr Alexander Lex

Altparteien wollen mehr „Flüchtlinge“ für Paderborn, aber nicht dafür bürgen!

Verlogene Heuchelei im Rat der Stadt Paderborn!

Am Dienstag, den 29.06.2021, tagte wieder mal der Rat der Stadt Paderborn in voller Besetzung im Paderborner Schützenhof, in dem wir unseren Antrag stellten, dass alle Ratsherren und -frauen, die im Februar im Haupt- und Finanzausschuss für eine weitere bedingungslose Aufnahme von Wirtschaftsmigranten in die Stadt Paderborn gestimmt haben, nun auch voran gehen sollen und privat für ihre Klientel bürgen sollen. [1]

TOP 28: AfD-Antrag zur Aufforderung an die entsprechenden Ratsmitglieder auf Bürgschaft mit dem Privatvermögen bzgl. Beschluss zu A0033/21

In Zeiten einer desaströs geführten Haushaltspolitik seitens CDU und Grünen und der mehrheitlichen Ablehnung des Paderborner Souveräns weitere sogenannte „Flüchtlinge“ zu alimentieren, hielten wir als AfD-Fraktion, die vereinte Sozialistenschaft im Rat an die eigene Verantwortung ihrer Politik zu erinnern.

Wer sich also auf Kosten der Allgemeinheit mit seiner Sozial- und Asylindustrie bereichert, gleichzeitig die Wohnungsknappheit vergrößert, die neue Kriminalität importiert, die Steuergelder der Paderborner an den Rest der Welt verteilt, was mal wieder die Allgemeinheit austragen muss, der sollte, sofern er nicht ein komplett verlogenes und bigottes Politikerdasein führt, für unseren Antrag gestimmt haben.

Doch haben alle Altparteienfraktionen mal wieder gegen unseren Antrag gestimmt und wieder mal allen gezeigt, was sie von den Interessen der eigenen Bürger halten, nämlich gar nichts. Das sollten Sie bei der nächsten Wahl bedenken, liebe Paderborner!

Hier die Rede unseres Fraktionssprechers Marvin Weber:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren,

wir als AfD-Fraktion bitten mit diesem Antrag alle Ratsherren und Ratsfrauen gemäß des eigenen Abstimmungsverhaltens im HFA vom 25. Februar in Bezug auf die weitere Aufnahme von sogenannten „Flüchtlingen“ nun auch den Worten Taten folgen zu lassen. Wir möchten an die persönliche Ehre appellieren, dass wenn man schon eine Politik der bedingungslosen Aufnahme von Wirtschaftsmigranten führt die wirtschaftlichen und sozialen Kosten eben nicht auf die Allgemeinheit abwälzt, sondern selbst privat mit eigenem Vermögen für diese Personen bürgt.

Alles andere wäre gänzlich falsch. Sicherlich ist es eine neue Art Ersatzreligion sich moralisch zum Über-Ich zu stilisieren und sich selbst auf die Schulter klopfen zu können, wie „gut“ man denn nun sei, aber das ist eben zu oft reine narzisstische Egomanie unter dem Deckmantel der sogenannten Solidarität, die das deutsche Asylrecht gänzlich aushebelt. Stichwort sichere Drittstaaten. (Art 16a Abs. 2 GG) mit all seinen fatalen Folgen für die Bevölkerung wie wir es neulich in Würzburg mit großer Trauer sehen konnten.

Genau so heuchlerisch ist es, nun seitens linker Parteien den geringen Wohnraum nun zu monieren, wenn man eben diesen an jeden verteilt, der vorgibt Flüchtling zu sein.

Es ist und bleibt ein Big Business der Asyl- und Sozialindustrie, eine große Umverteilung vom Steuergeld in die Taschen der scheinheiligen Profiteure unter dem Deckmantel der allseits bekannten utopischen Weltenrettung auf der Geisterfahrt des deutschen Sonderweges.

Insofern, verehrte Kollegen, nun können Sie dem Paderborner Souverän zeigen, dass Sie voll und ganz hinter ihrer Politik stehen, und eben nicht nur reden, sondern auch handeln, um der selbst verschuldeten Wohnungsknappheit und der Verschuldung der Stadt Paderborn so gut wie möglich entgegenwirken können.“

Unseren Antrag zum Nachlesen finden Sie hier:
Facebook: bit.ly/3jyFiaW
Webseite: bit.ly/3h8tBX1

Ihre

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Wir trauern. Antrag auf Schweigeminute für die Opfer von Würzburg angenommen!

Unser Dringlichkeitsantrag zur Schweigeminute für die Opfer des islamistischen Messerterrors von Würzburg wurde im Rat der Stadt Paderborn einstimmig angenommen!

Mit unserem Antrag haben alle anderen Fraktionen anscheinend nicht gerechnet und diesem erstmal zugestimmt, um sich später zu winden und in absoluter Leugnung des islamistischen Charakters der Terrortat eben jene unglaubliche Tat zu relativieren.

Einige Altparteienvertreter von CDU und Grünen behaupteten, bei dem Allahu Akbar schreienden Messerstecher aus Somalia in Würzburg, bei dem in der Unterkunft Propagandamaterial des IS gefunden wurde, handele es sich nicht um einen Islamisten, das gäben die Fakten noch nicht zu, etc. Man wolle sich nicht von dem Narrativ der AfD leiten. Was für eine ideologische Verleugnung der Tatsachen!

Ist die Selbstlüge der letzte Schutzmechanismus der Paderborner Flüchtlingsindustrie im Rat?

Es ist Ihre Politik der offenen Grenzen, die Sie durch die Bank versuchen schönzureden und auch zur Leugnung und Relativierung greifen, um Ihre Agenda aufrechtzuerhalten.

Gibt es eigentlich schon einen Begriff für die Leugnung von islamistischen Terrorattentaten, die durch die Politik unter dem Deckmantel von ‚Buntheit‘, und ‚Vielfalt‘, umgesetzt werden, um sich in der Asyl- und Sozialindustrie das Geld des Souveräns in die eigenen Taschen umzuverteilen?

Wir sind jedenfalls tief bestürzt über die Geschehnisse in Würzburg und wünschen den Familien der Opfer viel Kraft und drücken nochmals ausdrücklich unser Beileid aus. Diese Taten dürfen nicht verschwiegen werden!

Ihre

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Quelle:

https://www.nordbayern.de/politik/terrorexperte-wurzburger-messerstecher-kann-islamist-und-psychisch-krank-sein-1.11175774?isAmp=true

AfD-Antrag auf Verwendung der deutschen Schriftsprache

AfD-Antrag auf Verwendung der deutschen Schriftsprache gemäß den Definitionen des „Rates für deutsche Rechtschreibung“

 
Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
 
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Dienstag, den 29.06.2021 ab 17:00 Uhr im Hansesaal des Schützenhofes Paderborn am Schützenplatz 1 in 33102 Paderborn.
 
Text des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn empfiehlt der Stadtverwaltung Paderborn die deutsche Sprache in Wort und Schrift ausschließlich so zu nutzen, wie sie der „Rat für deutsche Rechtschreibung“ definiert.“
 
Begründung des Antrages:
Der vom Paderborner Bürgermeister Dreier und der Gleichstellungsbeauftragten Drüke am 07.12.2020 für den Sprachgebrauch der Stadtverwaltung einseitig abgezeichnete, sogenannte „Leitfaden zur gendergerechten Sprache“ empfiehlt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Paderborn die Verwendung einer politisch-verzerrten Kunstsprache, die den ideologischen Marotten des grassierenden linksgrünen Zeitgeistes entspringt, sich mithin über die geltenden Definitionen des „Rates für deutsche Rechtschreibung“ hinwegsetzt und dadurch bewusst der (schrift-)sprachlichen Anarchie in der städtischen Verwaltung Bahn bricht.
 
Die ehrenwerten Kollegen der CDU, FDP und der Freien Wähler im Kreistag Lippe haben gemeinsam den Mut aufgebracht, einen Beschlussvorschlag vorzulegen, der die rechts- konforme Verwendung der deutschen Schriftsprache in der Kreisverwaltung Lippe zum Ziel hat. Wir haben uns die Freiheit genommen, Ihnen den Antrag als Anhang beizufügen.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hofft daher ebenso auf den Mut und auf die Kraft zur Rückkehr der Vernunft in die konservativen, bürgerlichen und liberalen Kräfte des Rates der Stadt Paderborn, sodass diese nicht nur dem Beispiel ihrer lippischen Parteikollegen, sondern auch den einschlägig bekanntgewordenen Auffassungen der schillernden Politprominenz wie Friedrich Merz, Reiner Haseloff, Wolfgang Thierse, Sarah Wagenknecht oder Emmanuel Macron, in dieser Sache folgen mögen.
 
Nicht zuletzt die zahlreichen Stimmen aus den Leserbriefen in der hiesigen Lokalpresse klagen ihr Leid über den Wahnwitz des verschriftlichten „orwellianischen Neusprechs“ und erwarten die schnellstmögliche Entscheidung für die Rückkehr zur Rechtschreibung!
 
Die AfD-Fraktion bittet im Interesse der deutschen Sprache und deren Paderborner Nutzerinnen und Nutzer die übrigen Fraktionen im Rat der Stadt daher um deren Zu- stimmung bzw. um deren konstruktive Enthaltung in der Abstimmung über diesen Antrag.
 
Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex

Den Opfern religiös motivierter Gewalt ein Denkmal stiften

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt, sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,
 
die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am Donnerstag, den 24.06.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.
 
Text des Beschlussvorschlages:
„Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn beauftragt die Paderborner Stadtverwaltung mit der Prüfung von Ausmaß und Örtlichkeit eines städtischen Denkmals für alle Opfer religiös-motivierter Gewalttaten im 20. und 21 Jahrhundert. Der Kostenrahmen für die Prüfung, Planung, Beauftragung, Errichtung und Einweihung soll insgesamt 5.000 € nicht übersteigen.“
 
Inhaltliche Begründung des Antrages:
Das 20. und das 21 Jahrhundert werden kulturhistorische als das Zeitalter der Moderne bezeichnet. Jedoch sind in keinem der vorangegangenen Jahrhunderte derart viele Menschen durch politisch-motivierte Gewalt im Zuge ideologischer Welt-(anschauungs-) kriege oder innerstaatliche Genozide zu Tode gekommen.
In unserer Stadt wird bereits an zahlreichen Orten im Großen und Kleinen an die Opfer politischer Gewalt erinnert – so zum Beispiel mit dem Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus im Riemeke-Park an der Riemekestraße, der 1975 auf Initiative der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. errichtet und eingeweiht wurde.
 
Da die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn das Wiederaufflammen religiös- konnotierter, bewaffneter Konflikte weltweit (muslimische Welt, Nordirland, Südostasien) konstatiert und sich durch ungebremste und unkontrollierte Einwanderung Jugendlicher und Männer aus arabischen und nordafrikanischen Ländern die Bedrohungslage für das friedliche Zusammenleben der Religionen in Europa stetig verschlechtert, ist ein Denkmal für die Opfer religiös-motivierter Gewalttaten in Paderborn weder sinnfrei noch weltfremd.
Vielmehr könnte den um freiheitlichen Pluralismus und kulturelle Identität besorgten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein neuer, zentraler Anlaufpunkt für ihre Trauer um die zahlreichen, sinnlosen Opfer religiös-motivierter Gewalt der letzten Jahre in West- und Mitteleuropa gegeben werden, an dem auch die Mahnwachen gegen religiösen Fanatismus und Fundamentalismus besser aufgehoben wären als auf dem Rathausplatz.
 
Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt
Ratsherr Alexander Lex