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„Integriertes Mobilitätskonzept“ (IMOK): Gegenrede unseres Fraktionssprechers Marvin Weber

Die Gegenrede unsere Fraktionssprechers Marvin Weber zum „integrierten Mobilitätskonzept“ (IMOK):


„Das Mobilitätskonzept ist wirtschafts- und wohlstandsfeindlich für die gesamte Paderborner Innenstadt, weil sie eine Mobilitätsart konsequent benachteiligt und exkludiert: Den Individualverkehr.
Ihnen scheinen die Interessen der Gastronomen und Einzelhändler sowie der Anwohner, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, wohl aus ideologischen Gründen schlichtweg gleichgültig zu sein.

 
Paderborn zur Innenstadtwüste zu transformieren, kann doch keine Alternative sein. Ich sehe in dem ganzen Verkehrskonzept nur marginal die Handschrift der größten Fraktion in diesem Rat, der CDU-Fraktion, die sich vollkommen auf opportunistischen Kuschelkurs mit den Grünen ist und sich im absoluten Ausverkauf befindet. Für den Machterhalt macht man aber anscheinend so einiges.


Trotz zahlreicher kritischer und konstruktiver Schreiben aus der Stadtgesellschaft in Stellvertretung für den Einzelhandel beispielsweise durch den Großunternehmer Ferdinand Klingenthal, die im Vorfeld der Debatte an an alle Fraktionen postalisch zugingen, trotz zahlreicher Bedenken von Arbeitnehmern im Einzelhandel, wollen sie den Individualverkehr in ihrem neuen Büllerbü nach und nach streichen.
Da hilft auch nichts dran, das man gestern im Verkehrsausschuss noch schnell die Powerpointpräsentation mit dem Punkt ergänzt hat, dass man nun „die Erreichbarkeit der Innenstadt per KfZ“ gewährleisten wolle. Wie denn? In der Tempo 30-Zone, auf der möglicherweise neu geschaffenen Einbahnstraße auf dem Inneren Ring, auf dem nun dystopisch gesprochen Bienenhotels, Schaukeln und Fahrradständer beherbergt werden sollen? 

Das, was sie heute hier beschließen ist ein Nackenschlag für alle Paderborner Unternehmer in der Innenstadt, die auf Kunden und Konsumenten aus dem Kreisgebiet und aus den Nachbarkreisen angewiesen sind. Sie schreiben im IMOK explizit:

 
1) „Reduktion des PKW-Verkehrs im Inneren Ring“ (vgl. IMOK – Grundsätze – S.16)
und
2) „Abbau von Parkplätzen sowie die Erhöhung der Parkplatzgebühren“ (vgl. IMOK-Grundsätze. S.18)


Dieses durch und durch ideologische Mobilitätskonzept ist wohl eher ein Anti-Mobilitätskonzept, weil es das Auto weitgehend ausschließt. Für uns ist aber als letzte Fraktion, die die Autofahrer in diesem Rat noch vertreten, das Auto gerade auf dem Land absolut systemrelevant.

 
Wir wollen hingegen freie Fahrt für freie Bürger, wir wollen die neuesten Standards des Ampelsystems und die Etablierung von Kreisverkehren. All das ist in ihrem Konzept nicht zu sehen.

 
Sie wollen breite Fußgängerwege, was ja je nach Sachlage im konkreten Fall in Ordnung ist. Sie wollen breite Fahrradwege und die PKW-Straßen immer weiter verkleinern.

 
Schon heute sieht man die Folgen ihrer Politik: Lange Staus durch verengte Straßen zu den Stoßzeiten und immer weniger Parkplatzflächen.
Wenn sie dann noch den ‚Bielefelder Weg‘ gehen, erhöhen sie die Parkkosten um 500% wie Rot/Grün in Bielefeld, sodass wohl kaum jemand mehr von außerhalb, der gerne mit dem Auto fährt, und für den der ÖPNV keine Alternative ist, unsere Stadt zum Shoppen besuchen will. Das werden die meisten Gastronomen und Einzelhändler auf Dauer sicher nicht mitmachen.
Wir stimmen als AfD-Fraktion daher natürlich gegen dieses Anti-Mobilitätskonzept und bleiben weiterhin die rationale Alternative, die das Auto nicht nur als Symbol der Freiheit ansieht, die CDU und Grüne uns nehmen wollen, sondern ebenso als absolut systemrelevante Form der Mobilität.“

Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn zum Haushalt 2022
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,
werte Kollegen im Rat der Stadt Paderborn,
verehrte Vertreter der Paderborner Lokalpresse,
liebe Mitbürger,
 
vor einem Jahr hatte ich noch zehn Minuten Redezeit für die Haushaltsrede, die vom Bürgermeister mit der Stechuhr abgemessen wurde und deswegen nicht vollkommen gehalten werden konnte, nun sind es fünf. Sind es im nächsten Jahr dann 2:30 Minuten? Wie viel Redezeit ist ihnen die Demokratie wert, werte „Demokraten“?
 
Kann man denn noch mehr seine Demokratieverachtung offenbaren als der einzigen echten Oppositionsfraktion in Paderborn, unserer AfD-Fraktion, die Redezeit im Konsens abzudrehen.
Haben Sie Angst vor unserer haushaltspolitischen Analyse oder gar vor der Wirkmächtigkeit unserer Worte? Oder wollen Sie aus Angst vor der Wahrheit hier die Redezeit fundamental einschränken? Was ist ihr Motiv?
Jedenfalls zeigt es doch eins: Unsere kleine Fraktion mit drei Ratsherren scheint sehr viel richtig zu machen! „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Das wusste schon der geniale dystopische Vordenker Orwell und er hat damit absolut recht. Insofern kommen Sie damit klar, dass wir das sagen, was Sie nicht hören wollen, gleichgültig wie sie die verfassungsgemäße Meinungsfreiheit zu verachten scheinen.
 
Dass Sie nun Corona als Vorwand hier im Schützenhof nehmen, die Redezeit einzugrenzen und alle Ihre Rede einreichen zu wollen, obwohl alle hier entweder geimpft, genesen oder getestet sind, ist an Bigotterie nicht mehr zu überbieten. In den Ausschüssen sitzen sie allesamt nebeneinander, diskutieren über zig Minuten über ihre Anträge und zwar ohne Maske und nehmen nun bei der wichtigsten Rede im Jahr dieses Angstnarrativ als Vorwand, um uns einzuschränken? Das ist wirklich ein Treppenwitz.
Zum Glück gibt es in diesem Paderborner CDU-„Fürstentum“, in dem die Demokratie wohl eher kleingeschrieben wird und in der Regel im Block abgenickt wird, noch eine Oppositionsfraktion, die all diesen Machenschaften der Altparteien Paroli bietet und als Herzschrittmacher einer erlahmten Akklamations- und Abnickdemokratie fungiert!
Sie wissen doch, die Wahrheit widersteht jeder Zensur in jedem System, es ist nur die Frage, wann die Masse der Bürger mitbekommt, wie desolat hier mit ihrem Steuergeld umgegangen wird. Und deswegen kommen wir nun zur unverblümten Kritik, die Sie aus wohl machtpolitischen Gründen der Schönfärberei oder als Abwehrreflex des eigenen drohenden Scheiterns nicht sehen wollen oder nicht sehen können:
Vor einigen Wochen erklärten die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen in der Lokalpresse, dass ihre Zusammenarbeit in der Stadt keine „Liebesheirat“ sei. Die Erfahrung zeigt, dass wenn man nicht aus Liebe heiratet, es meistens um Geld geht.
In unserem Fall brachte keiner der Brautleute Geld mit. Es ging um das Geld der Paderborner Steuerzahler. Deren Steueraufkommen kann dazu verwendet werden, der eigenen Anhängerschaft Wohltaten zu beschaffen oder auch Prestigeprojekte zu finanzieren, wie das des Bürgermeisters, wobei an dieser Stelle auf den knapp 60 Millionen Euro teuren Neubau des Verwaltungsgebäudes verwiesen sei.
 
In unserem Fall sind die Interessen und Ziele von CDU und Grünen aber meist stark unterschiedlich. Dies führt dazu, dass zuvorderst Einzelinteressen realisiert werden.
Denn was dem einen der teure Neubau der Stadtverwaltung ist, das sind dem anderen die Windkraft oder die Radwege. Dies kostet Geld, das die Stadt leider nicht hat, sodass hier die Lösung des finanziellen Problems die allseits bekannte Verschuldungspolitik auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler und der Nachfolgegenerationen ist.
Kurz gesagt: Der historisch traditionelle Anfang vom Ende sozialistischer Politik, die mit voller Wucht den Wohlstand der Bürger an die Wand fährt, um sich dann als Vertreter der enteigneten und entrechteten Bürger zu stilisieren und im Kreislauf der marxistischen Gleichheitsutopie immer wieder scheitern wird.
Anhand der vorliegenden Zahlen des Haushaltsentwurfes ist eine Erhöhung der Bankschulden von 240 Mio.€ im Jahr 2020 auf 759 Mio.€ im Jahr 2025 vorhersehbar. Hier nur ein paar Beispiele: Das Theater steigert ungebremst seine Verluste auf das Fünffache des Umsatzes. Dies bedeutet für die Stadt im Jahr 2021/22 Kosten in Höhe von 3,4 Mio.€. Eine Besserung ist auch hier nicht in Sicht. Der Verlustanteil allein in der Stadt soll sich im Jahr 2024/25 auf 3,8 Mio.€ steigern.
Ein Blick auf die Sparkasse Paderborn-Detmold: Diese ist das Eigentum der öffentlichen Hand. Teileigentümer ist die Stadt Paderborn, die mit Herrn Bürgermeister Dreier auch den Vorsitz im Verwaltungsrat innehat. Trotz der Schließung von einigen Bankfilialen in manchen Ortsteilen, die mit dringenden Rentabilitätsverbesserungen begründet worden sind, plant die Stadt im vorliegenden Haushalt mit einer fast doppelten Gewinnausschüttung von 594.000€ auf 1.050.000€. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Die gestiegenen Personalausgaben sind bei einer Erhöhung der Stellenzahl auf 241 Stellen oder 14% im Jahr 2022 zum 30.06.2021 wohl zu gering bemessen, denn mit jedem Beamten steigen nicht nur die Gehaltskosten, sondern auch Rückstellung für zukünftige Pensionsleistungn. Diese wiederum sind nach unseren Analysen wiederum viel zu positiv bemessen. Dennoch weist der Finanzplan bei dem Saldo der Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit ein Minus von 40 Mio. € für die Jahre 2022 bis 2025 auf.
Hier sollte sinnvoll und mit Bedacht entschieden werden, um unsere Stadt nicht im Sinne einer sozialistisch angehauchten Bürokratenrepublik erlahmen zu lassen, in dessen Stadtverwaltung unter der Standardnummer heutzutage ja kaum mehr die Telefonhörer abzunehmen scheint, was den Großteil der Senioren in der Bevölkerung, die ihr Leben eben nicht zwangsdigitalisiert haben, ausgrenzt und diskriminiert.
Auch zeigt der Saldo der Investitionstätigkeit für Kernhaushalt und GMP ein weiteres Minus von 173 Mio. € auf. Und das ganz ohne „nicht-etatisierte“ Investitionen und ohne Wohnungsgesellschaft.
Dieser finanziellen Herausforderung stellt sich nur der scheidende Kämmerer Hartmann, der entgegen der herrschenden Ratsmeinung, auch schon explizit Kritik am Haushaltsplan geäußert hat. In einem vor Kurzem geführten Interview mit der NW sagte er, dass die Frage, was wir uns noch leisten könnten, oft hinten anstehe und der Rat heute eher dazu neige die Ausgaben auszudehnen oder zusätzliche Stellen zu beschließen, die finanziell meist lange Auswirkungen hätten. [vgl. unbekannt; in: Neue Westfälische Paderborn; 11.12.21 (Onlinezugriff: https://www.nw.de/…/23146841_Paderborns-Kaemmerer-Neue…)
Die Meinung eines hohen Paderborner Facheamten, der sich unsere liberal-konservative AfD-Fraktion, die für eine restriktive Haushalts- und Finanzpolitik steht, nur anschließen kann. Wir leben in Zeiten großer Inflation und wirtschaftsfeindlichen Zwangsverordnungen, die unseren Mittelstand geradewegs vernichten könnten.
Wenn dann diese Abwärtsspirale zusammen mit der Geldvernichtungspolitik der Ratshauskoalition einhergeht, kann man für unseren lokalen Standort Paderborn nur sagen, dass das schwarz-grüne Narrenschiff wohl geradewegs mit unserer Stadt gen Wasserfall zurast. Koste es, was es wolle!
Schlussendlich bleibt also festzuhalten:
Dieser Haushalt, der heute hier im Rat beschlossen werden soll, ist eine schallende Ohrfeige für jeden rechtschaffenen Steuerzahler in Paderborn, da dessen Interessen durch reinste Klientelpolitik der Rathauskoalition schamlos übergangen werden.
Für Prunkbauten wie die Stadtverwaltung scheint noch Energie da zu sein, für rationale Politik reicht es in dieser schwarz-grünen Koalition aber wohl nicht mehr.
Anstatt den gebeutelten Mittelstand zu fördern und die Gewerbesteuern zu senken, wird wieder bei den Leistungsträgern der Stadt abgegriffen. Das könnte im Zusammenspiel mit den Zwangsverordnungen der misslichen und in weiten Teilen verfassungsfeindlichen Corona-Politik auf Landes- und Bundesebene verheerende wirtschaftliche Folgen für unser Paderborn haben.
Großunternehmen wie Benteler haben größte Probleme, viele Unternehmen stellen zum Teil auf Kurzarbeit um, gleichzeitig drohen beim ÖPNV auf Kreisebene Verluste in Millionenhöhe, die uns das ganze subventionierte Verkehrskonzept überdenken lassen müsste:
 
Mehr Individualverkehr und eine autofreundliche Politik wären für die Stadt und ihre Händler sowie für die Bürger auf dem Land, die nicht mal eben mit dem Lastenfahrrad über 10km von a nach b fahren können, angebracht, anstatt Investitionen in Fahrbahnbegrenzungen, Abbau von Parkplätzen und gesteuertes Verkehrschaos mit zig gleichzeitig stattfindenden Baustellen zu forcieren.
Einige wenige Großgrundbesitzer und die Windkraftindustrie können sich nun durch die Ausweisung der Konzentrationsflächen für mögliche neue Windkraftanlagen auf Kosten der Umwelt sowie der Gesundheit der Lebensqualität der Bürger in Dahl, Benhausen und Neuenbeken – um nur einige Orte zu nennen, bereichern. Man wähnt sich so in Sicherheit mit den Mehrheitsverhältnissen im Rat der Stadt Paderborn, in dem die eigentlichen Oppositionsführer, die SPD-Fraktion, eher einem zahnlosen Tiger gleicht, der im Parteienblock subventioniert mitstimmt.
Man kann es mit den Bürgern im äußeren Stadtgebiet im Nordosten Paderborns anscheinend machen, wenn man sich so in Sicherheit wähnt und seine Elfenbeinturmpolitik aus dem Paderborner Reichenviertel, wo das nächste Windkraftwerk in 10km Entfernung steht, ideologisch durchdrückt.
Paderborn soll auf Kosten des eigenen Wohlstands nun ferner auch noch die Welt retten. Ob durch die Aufnahme von oft illegalen Wirtschaftsflüchtlingen mit all den Kosten für die Bereitstellung von Wohnraum, den auf Grund des Wohnraummangels in erster Linie Paderborner Familien oder Studenten benötigen würden, sowie für Personal und Verpflegung gehen trotz der Förderung des Bundes jährlich in die Millionen
Die Bürgerinnen und Bürger Paderborns werden sich als kommunaler Souverän spätestens 2025 noch gewaltig wundern, sobald ihnen bewusst geworden ist, dass sie steuerlich in den kommenden Jahren für schwarz-grüne Utopieprojekte der Dekadenz ausgenommen wurden, ohne dass Rücklagen geschaffen wurden.
Der zu beschließende Haushalt für das Jahr 2022 entmündigt und enteignet die Paderborner Steuerzahler zusätzlich zur politisch motivierten Inflationspolitik der EZB, während der Stadt auf Grund fehlender, finanzieller Solidität die Haushaltssicherung bei der kommunalen Aufsichtsbehörde droht!
Was bei den zerfallenden Pleitestädten im Ruhrgebiet schon Usus ist, wird hier durch maßlose Steuergeldverschwendung langsam aber sicher eben auch hier vollbracht – und das im einstigen Wohlstandsgürtel OWLs, in unserem schönen Paderborn.
Diesen Haushaltsplan, bzw. diese auf Kosten der Zukunft gelebte Dekadenz der Altfraktionen lehnt unsere AfD-Fraktion als letzte Bewahrerin einer konservativ-restriktiven Haushaltspolitik der Schuldenvermeidung natürlich ab. Er ist ein Verrat am Steuerzahler, der am Ende die Zeche für ihre schwarz-grüne Elfenbeinturmpolitik zu zahlen hat! Wir hingegen hätten uns den Schwerpunkt Sparsamkeit in Krisenzeiten gewünscht, um für die Zukunft vorzusorgen und den Wohlstand der Paderborner langfristig durch stabile Verhältnisse zu mehren.
Folglich müssen wir diesen Haushalt ablehnen. Wir danken dem Kämmerer und seinem Team sowie dem Rest der Verwaltung, der uns beratend und wohlwollend zu Seite stand.
Zur vergrünten und ausgemerkelten CDU-Fraktion und ihrem Ausverkauf aller konservativen Werte kann ich nur den früheren CSUler und EU-Parlamentarier Otto von Habsburg zitieren:
„Wer mit dem Zeitgeist verheiratet ist, der wird bald Witwer sein!“
Insofern wünsche ich Ihnen allen frohe Festtage und ein gesegnetes Weihnachtsfest mit der Bitte die drohende haushaltspolitische Notlage unserer schönen Stadt zu reflektieren und dieser entgegenzuwirken.
 
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede „Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Paderborn beim Verein Deutsche Sprache e.V.“ im Haupt- und Finanzausschuss

Werter Herr Bürgermeister Dreier, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich schätze Sie als Person sehr, Sie haben sich schon lange in den Dienst der Stadt Paderborn gestellt, das ist unumstritten. Aber ihre politische Handlungsweise ist, wie in diesem Fall der Übernahme des Gender-Neusprechs für die Verwaltung, für einen Konservativen schon lange in keiner Weise mehr nachvollziehbar und aus unserer Perspektive deshalb absolut zu kritisieren.

Sie, Herr Dreier, bekommen hier von der Linksfraktion eine Anfrage mit gesellschaftskritischen Zitaten ohne jeglichen Kontext aus der sozialistischen Tageszeitung der TAZ, die den Vorsitzenden des VDS, besser gesagt den renommierten Ökonomen Prof. Walter Krämer schmähen soll, der der sozialistischen Sprachzensur und Sprachsteuerung, gemeint ist mithin die Gendersprache, mit seinem „Verein für Deutsche Sprache e.V“, der sich vehement für den Erhalt der Deutschen Sprache einsetzt, im Weg steht, und sie knicken hier zusammen mit der Verwaltung sofort ein und wollen nun schnellstmöglich die passive Mitgliedschaft im VDS kündigen.

Das ist doch reinste opportunistische Willkür, sich von Regierungskritikern zu distanzieren und dem Narrativ eines Herrn Borgmeier zu folgen, diese Zitate seien Pegidasprech. Sie, Herr Dreier, mit samt der Verwaltung lassen sich hier so dermaßen ins Bockshorn jagen und übernehmen gleichgültig die Genderideologie der Linksfraktion. Was für ein blanker Opportunismus und Schlängelkurs Sie hier im wohl konservativsten Teils NRWs fahren, ist nur noch hahnebüchen. Wo unterscheiden Sie als Vertreter der CDU sich noch von den vereinigten Sozialisten von Linken, Grünen oder einer SPD?

Mit dem Begriff des Konservatismus und des Traditionalismus im Sinne des Erhalts der deutschen Kultur, und damit natürlich in erster Linie der Bewahrung der höchsten geistigen Güter wie die deutsche Sprache als perfektioniertes Mittel zum abstrakten Denken im Sinne der Sprachlogik und messerscharfem Abstrahieren im Problemlösungsprozess wollen Sie nun also brechen?

Haben Sie sich überhaupt schonmal die Leitlinien des Vereins Deutschen Sprache durchgelesen oder folgen sie einfach nur blind und ohne Werteorientierung den linken Sprachideologen? So wie Sie hier meine Haushaltsrede in Teilen zensiert haben mit ihrer Stechuhr, scheinen Ihnen die fundamentalen Grundelemente der Demokratie zu missfallen? Debattenkultur? Fehlanzeige! Opportunistisches Wegducken ist wohl eher die Devise?

Als Mitglied im „Verein Deutsche Sprache e.V.“ (VDS) habe ich Ihnen mal ein paar Leitlinien zusammengetragen, warum der VDS so wichtig für unsere deutsche Sprache ist.

Die deutsche Sprache und Kultur steht unter Globalisierungsdruck und verliert an Geltung. Ein Identitätsverlust sondergleichen, der hier vollzogen wird, das wird aus der Verlautbarungen der UNESCO von 2001 deutlich.

Der VDS kämpft für die Erhaltung der deutschen Sprache und für dessen sprachliche Vielfalt mit all seinen Registern und Dialekten.

Die Forderung an Politiker: Die Deutsche Sprache als Verfassungsrang, Förderung von Deutsch als Fremdsprache, um nur einige wenige Punkte zu nennen, sowie auf den Verzicht auf staatlichen Bevormundung seitens der Gendersprache.

Das grammatische Genus stammt ursprünglich aus dem altgriechischen genos, im Lateinischen genus (Familie, Geschlecht, Stamm). Jeder kennt es vom Dekliniationen-Lernen fürs Latinum in der Schule. Es ist ein Mittel, den großen Bestand der Substantive zu ordnen und innerhalb der Nominalgruppe Kongruenz herzustellen, also dafür zu sorgen, dass das Substantiv, der Artikel, das Adjektiv und das Pronomen zusammenpassen.

Als grammatischer Terminus bedeutet Genus: Art, Sorte. Aus dem althochdeutschen slatha (Generation, Ursprung) übersetzten deutsche Grammatiker Genus als: „grammatisches Geschlecht“, was die Verwechslung mit dem Sexus Tür und Tor öffnete. Neutra galten als (geschlechtslose Wörter).

Das generische Maskulinum bei maskulinen Personenbezeichnungen wie ‚Förster‘ oder ‚Pfarrer‘ sind eben nicht sexusmarkiert. Sie bezeichnen Personen unabhängig von Geschlecht. Ein Lehrerzimmer steht Lehrern wie Lehrerinnen offen, Führerschein berechtigt Frauen wie Männern zum Autofahrern, oder wollen sie den Führerschein nun in Führerinnenschein umbenennen?

Die Gegner des generischen Maskulinums verkennen allerdings zweierlei: die asexuelle Natur des generischen Maskulinums und den Umstand, dass die Sprache ein Gemeingut ist. Sie darf eben nicht durch staatliche Eingriffe belästigt werden auch nicht durch eine Stadtverwaltung.

Die amtliche Rechtschreibung lässt nur zu, dass innerhalb von Wörtern Klammern oder Schrägstriche verwendet werden dürfen (Förster(in). Das Binnen-I und der Genderstern verstoßen allerdings gegen diese Regel. [1]

Das generische Maskulinum ist ein Mechanismus, der für den Satzbau wichtig ist und diesen regelt, er ist das unmarkierte Genus für alle. Darin Frauenfeindlichkeit zu sehen, ist absolut abstrus und kann nur aus Köpfen verbohrter, – und in diesem Fall benutze ich gerne ihre verworrene pseudointekelltuelle Sprache – Ideolog*innen kommen, die mittels ihres moralisch, selbstgerechten Neusprechs ganze Stadtverwaltungen und Universitäten überziehen. Sprachtyrannei unter dem Deckmantel der basisdemokratischen Gleichberechtigung, die nichts zur Gleichberechtigung der Frauen beiträgt, sondern die deutsche Sprache im Sinne des Zeitgeistes maßlos entstellt und sogar das Erlernen der Deutschen Sprache für viele und Migranten noch erschwert.

Sie, Herr Dreier, kapseln sich sogar von den Forderungen einiger ihrer Parteikollegen ab, die im VDS Mitglied sind und sich vehement gegen die Gendersprache aussprechen. [2] Im wohl konservativsten Teils NRWs, in Ostwestfalen, geben Sie die Deutsche Sprache den politisch korrekten Sprachzensoren und sozialistischen Genderideologen, die mittels der Sprache als Werkzeug des Denkens ihre Ideologie des sozialistischen Geschlechterkampfes in die Seelen und Köpfe der Gesellschaft verankern wollen. All diese Bevormundung und Gleichmacherei wird zu einer weiteren Spaltung in der Gesellschaft beitragen, Herr Bürgermeister. Reden Sie eigentlich noch mit den normalen Bürgern auf der Straße?

Uns muss doch der VDS und seine Leitlinien für den Erhalt unserer deutschen Sprache am Herzen liegen, meine Damen und Herren, anstatt dem kulturnihilistischen Neusprech der Sozialisten über die Sprache Tür und Tor zu öffnen, deswegen bitte ich Sie alle, diesen Antrag abzulehnen.

Quellen:

1: https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fgesellschaft%2Fzeitgeschehen%2F2021-03%2Fsprache-gender-stern-rechtschreibung-regelwerk-keine-aufnahme

2: https://vds-ev.de/deutsch-in-der-politik/cdu-fuer-klares-deutsch/cdu-fuer-klares-deutsch/

AfD-Antragsrede zur Umbenennung bzgl. Dr. Rainer Barzel und Willi Lüke vom 23.03.2021.

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bürgermeister Dreier,
werte Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt, liebe Gäste, Vertreterinnen und Vertreter der Paderborner Lokalpresse,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
bringt heute den vorliegenden Antrag auf Umbenennung
der Paderborner Umgehungsstraße Südring/Giselastraße
– neben dem Herbert-Schwiete-Ring ebenfalls Bestandteil des äußeren Ringes –
in „Willi-Lüke-Ring“ sowie des Neuen Platzes in „Dr.-Rainer-Barzel-Platz“ ein.

Die dem Antragsschreiben beigefügten Begründungen für die Umbenennungen sind
jeder Kollegin und jedem Kollegen hier im HFA klar ersichtlich und inhaltlich leicht
nachvollziehbar.

Bei der Antragsstellung hat die AfD-Fraktion sowohl die sittliche Frist des 30tägigen
Seelenamtes als auch das Sechs-Wochen-Amt gewahrt und muss sich somit dem
öffentlich erhobenen Vorwurf der Pietätlosigkeit nicht gefallen lassen – im Übrigen
anders als der CDU-Mann Egon Forell, der bereits am 21. Februar in dieser Sache
schriftlich an den Bürgermeister aktiv geworden ist und dem sein schnelles Vorgehen
in dieser Sache bisher nicht zum Vorwurf gemacht worden ist.

Der Antrag der AfD-Fraktion ist im HFA
– als Delegationskorpus des Rates der Stadt Paderborn –
erstens formell korrekt eingebracht,
zweitens in der Sache – ich denke da wir mir hier niemand ernsthaft widersprechen
wollen – unbestreitbar richtig und
drittens knapp 15 Jahre nach Dr. Barzels Tod sicherlich keinen Tag zu früh gestellt
worden.

Nicht zuletzt die erst im August 2019 im Paderborner Ferdinand Schöningh-Verlag
erschienene Dr.-Barzel-Biografie weist auf erschütternde Weise bereits auf Seite 3
darauf hin, dass im gesamten Bundesgebiet derzeit keine Straße nach ihm benannt
ist – nicht einmal im städtischen Oberzentrum Paderborn, dem Ausgangspunkt und
Fundament seiner langjährigen und weitreichenden Abgeordnetentätigkeit im
Deutschen Bundestag und darüber hinaus.

Dass wir von der AfD-Fraktion einer konkurrierenden Fraktion in dieser Sache mit
unserer zügigen Antragstellung zuvorgekommen sind, schmälert die berechtigte
Begründetheit dieses Antrages keineswegs, ist dieser doch vielmehr Ausdruck der
fraglos fraktionsübergreifenden Wertschätzung für die um Paderborn verdienten
Ehrenbürger und Christdemokraten Wilhelm Lüke und Dr. Rainer Barzel.

Die AfD-Fraktion bittet Sie, – werte Kolleginnen und Kollegen –,
die Sie um die demokratische Erinnerungskultur in Paderborn bemüht sind,
um die Zustimmung zu diesem Antrag, der nichts anderes bedeutet als,
dass das öffentlichkeitswirksame Andenken dieser zwei Ehrenbürger an
prominenten Orten unserer Stadt
– uns allen gemeinsam – richtig und wichtig ist. Herzlichen Dank!

Unsere Haushaltsrede: „Dieser Haushalt ist eine Bankrotterklärung für die junge Generation.“

Vorbemerkungen: Von der Notwendigkeit restriktiver Haushaltsführung und der Keynes-Friedman-Chimäre

Ausführliche Version der abschließenden Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn zum Entwurf des städtischen Haushaltsplanes für das Jahr 2021 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Freitag, den 26.03.2021

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bürgermeister Dreier,
werte Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt, liebe Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Medienlandschaft, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Paderborn,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn muss den von der städtischen Kämmerei vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2021 zwingend ablehnen, da er die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt allzu weit überdehnt und damit der baldigen Gefahr der Haushaltssicherung unter kommunaler Aufsicht des Kreiskämmerers bewusst aussetzt.

Bevor wir Ihnen im Folgenden anhand zahlreicher Beispiele aus dem Haushaltsplan 2021 die mehr oder minder verborgene Verschwendung öffentlicher Mittel auf Kosten der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen von Paderborner Bürgerinnen und Bürgern offenlegen, möchten wir Ihnen kurz die wirtschaftsphilosophischen und fiskalpolitischen Grundsätze der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn anhand von vier Vorbemerkungen
darlegen.

1. Restriktive Haushaltspolitik ist stets geboten: CDU bedenke Deine Grundsätze!

Das hohe politische Gut der kommunalen Selbstverwaltung fußt nicht zuletzt auf gesunden Haushalten der Städte und Gemeinden. Wie der stellvertretende CDU-Bürgermeister Dietrich Honervogt im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am 16.03.2021 es so schaurig schön formulierte: „Paderborn steht im Vergleich zu anderen Städten finanziell gut da.“
Diese Aussage beruht auf einer bequemen Selbsttäuschung, da sich die Verbindlichkeiten (=Schulden) der Stadt Paderborn allein vom 31.12.2019 (- 228 Mio. €) bis zum 31.12.2020 (-280 Mio. €) um +22% erhöht haben (Band I, S. 61). Die Honervogt´sche Schmeichellüge wird umso grotesker, wenn man die mit dem Haushaltsentwurf 2021 angedrohte Neuverschuldung in Höhe von 146 Mio. € allein in 2021 hinzusetzt, die den Gesamtstand der Paderborner Verbindlichkeiten bis zum Ende dieses Jahres auf 374 Mio. € in die Höhe treiben wird (+64% im Vergleich zum Stand vom 31.12.2019). Diese Zahlen sind wahrscheinlich
bereits „Corona-bereinigt“, enthalten jedoch nicht das worst case-Szenario eines weiterhin monatelang fortdauernden, strikten, staatlicherseits verordneten Lockdown der dt. Wirtschaft.
Wie in unserer Pressemitteilung vom 12.02.2021 (mitsamt Angabe der entsprechenden
Quellen im Haushaltsplanes 2021) errechnet, wird die Gesamtverschuldung unserer Heimatstadt an der Pader bis zum Jahr 2024/2025 auf knapp unter eine Milliarde Euro anschwellen.
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn – Postfach 15 08 – 33045 Paderborn
Eine bilanzielle Überschuldung des städtischen Haushaltes liegt dann zwar regulatorisch noch nicht vor, aber der Weg dorthin ist breit planiert und nicht mehr in weiter Ferne.
Inwieweit bei solch einem Schuldenberg noch von finanzieller Solidität und verantwortungsvoller Haushaltspolitik im Interesse der kommunalen Daseinsvorsorge und der Gewährleistung der fiskalischen Grundlagen für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung gesprochen werden kann – und sollte –, entzieht sich der rationalen Logik der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn – dem stellvertretenden Bürgermeister Dietrich Honervogt jedoch
scheinbar nicht…. Er macht sich gern die Welt, so wie es ihm grad gefällt und hängt das ehemals vorhandene, fiskalpolitische Verantwortungsbewusstsein der Paderborner CDU mit seinen lapidaren Äußerungen an den realpolitischen Nagel.

2. Die Chimäre der modernen Wirtschaftswissenschaft: Keynes meets Friedman

Die wirtschaftspolitische Maxime des Herrn Kämmerer Bernhard Hartmann, der im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am 16.03.2021 von der Notwendigkeit sprach, dass die Stadt Paderborn durch ihre schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit die wirtschaftliche Aktivität in Stadt und Region stimulieren wolle, ist dem kindlich-sorglosen, linksliberalen Zeitgeist geschuldet, der auf der unheiligen Allianz von staatlicher Nachfragelenkung a la deficit spending nach John Maynard Keynes und den radikal angenehmen Nebenwirkungen einer ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank basiert, die
die Grundideen der Monetaristen um Milton Friedman einem in der Menschheitsgeschichte einmaligen, wenn auch ins Uferlose pervertierten, Praxistest des Quantitative Easing unterzieht.
Kurzum: Der Kämmerer Hartmann, der als front runner der schwarz-grünen Mehrheitskoalition um Figuren wie Sieveke, Beer, Mertens und Tebbe/Dr. Schröder agieren muss, verlässt sich wie sein Vorgesetzter, der Bürgermeister Michael Dreier, auf die unbestimmte Fortdauer der derzeitigen Niedrigzinsphase, in der das Neu-Verschulden sowie das Umschulden bzw. Rollen von Altschulden zu lukrativen Bedingungen möglich ist.

Leider trifft der vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 keine genauen Aussagen über die zu erwartenden, finanzpolitischen Rahmenbedingungen der geplanten Investitionen im Wert mehrerer Hundertmillionen Euro in den kommenden Jahren in Bezug auf diese Makroebene.
Wichtig ist hierbei zu wissen, dass zwar für das aufgenommenen Fremdkapital Gegenwerte in Form von Beton, Stahl, Kabeln und Asphalt eingekauft, verbucht und bilanziert werden, jedoch ab Beginn der Verbuchung die Abschreibung bzw. der Wertverfall der Anlageobjekte einsetzt, die vom realen Wert dieser Objekte jedes Jahr unbarmherzig zehren werden.
Gleichzeitig sinkt jedoch der reale Wert der aufgenommenen Schulden in einem wie von Hartmann anscheinend erwartet, deflationären Niedrigzinsumfeld nicht, sondern bleibt dauerhaft als Altschuldenlast auf den gebeugten Schultern der Paderborner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler drückend schwer wie Blei liegen. Die sogenannte, derzeit grassierende Sachwerte-Inflation mag zwar die Aussicht auf Buchwertgewinne bei zu errichtenden Anlageobjekten im Stadt-Portfolio schüren, allerdings bedürfen diese Anlageobjekte auch immer wieder Reinvestitionen in den Bestand, die bei einer gerechten Abwägung von Für und Wider zwingend gegengerechnet werden müssen.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn wagt keine auf makroökonomischer TrendBlindheit gestützte Schussfahrt in eine schuldenfinanzierte Zukunft und kritisiert dieses völlig verantwortungslose Vorgehen der schwarz-grünen Möchtegern-Großbaumeister scharf.

3. „Die Schulden von heute sind die Steuer(-einnahme-)n von morgen“ (Olaf Sch.)

Dies bringt uns zur dritten Vorbemerkung: der langfristige Aufwand u. dessen Finanzierung.  Die Verschuldung der Stadt muss nicht nur unterjährig aus den laufenden Einnahmequellen bedient werden, sie muss ferner noch am Jahresende durch Neuverschuldung gedeckt werden.
Sollte die den Rat der Stadt mit fast 2/3-Mehrheit dominierende schwarz-grüne Rathauskoalition die Einnahmebasis verbreitern bzw. vertiefen wollen, so schreien die von einer Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze betroffenen Paderborner Betriebe sofort laut auf und überlegen als nächstes den Umzug der Firmenadresse an einen günstigeren Standort im Kreis, im Land oder Bund – oder gar gleich ganz ins EU-Ausland oder darüber hinaus–, der sie mit niedrigen Gewerbe- und Körperschaftssteuern für rechtskonform verschobene Gewinne lockt.
Hier kann die Stadt Paderborn mit Hebesätzen jenseits der 400% kaum noch auf Milde oder Nachsicht bei der örtlichen Unternehmerschaft hoffen.
Die Anhebung der Grundsteuern ist ein aussichtsreicheres Unterfangen zur Generierung weiterer Finanzmittel für die Bedienung von vormals leichtfertig aufgenommenen Schulden bzw. Bankverbindlichkeiten.
Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grund und Boden auf dem Gebiet der Stadt Paderborn werden es mittelfristig schwer büßen müssen, dass die schwarz-grünen Spendierhosen heute und in naher Zukunft so ultralocker sitzen. Sie werden ihre Grundstücke und Häuser nicht so einfach in andere Kreise verlegen können und sind leichte Beute für die klammen Stadtkassen ab 2024/2025.
Eigentum verpflichtet, aber deshalb sollten die Eigentümerinnen und Eigentümer den Erwerb von Grund und Boden in Paderborn später nicht bitter bereuen müssen! Das denkt zumindest die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn im krassen Kontrast zu den schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen – und erhebt, wo immer möglich, dementsprechend laut ihre Stimme!

4. Die Haushaltssicherung steht auch ohne weitere Corona-Belastungen bereits
2024/2025 – rechtzeitig zu den Kommunal- und Bundestagswahlen – vor der Tür.

Die völlige Aufzehrung der Ausgleichsrücklage der Stadt Paderborn in diesem und dem kommenden Haushaltsjahr, gepaart mit der mehrmaligen Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage in den beiden darauffolgenden Jahren in Höhe von jeweils mehr als 5% bedeutet nach geltendem Haushaltsrecht – mit gesetzlichem Zwang zur Ausarbeitung eines Paderborner Haushaltssicherungskonzeptes – den Eintritt in die Vorstufe zur kommunalen Haushaltssicherung. Hier wird die kommunale Selbstverwaltung Paderborns durch den Kämmerer
der Stadt und die ihn deckende, ja treibende schwarz-grüne Mehrheitskoalition sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Hat man für solch ein Verhalten noch gemäßigte Worte?
Richtig ist, dass Kämmerer Hartmann den Kotau vor dem Kämmerer des Kreises Paderborn selbst nicht mehr im Amt des städtischen Kämmerers durchleben muss.
Den fiskalischen Scherbenhaufen überlässt er qua Amt seiner Nachfolgerin bzw. Nachfolger.
Eigentlich gilt doch der berufsständische Grundsatz, dass man denen, die nach einem das Amt bekleiden, ein fein säuberlich bestelltes Haus zu hinterlassen hat?
Aber auch hierüber scheren sich der tonangebenden Wortführer der schwarz-grünen Mehrheit nicht die Bohne…

Alles ganz pikfeine Leute, die sich die Paderbornerinnen und Paderborner da im September 2020 zusammengewählt haben. Chapeau!

Nun aber zur wörtlichen AfD-Haushaltsrede 2021, wie sie im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn in der Sitzung am Freitag, den 26.03.2021 vorgetragen wird.

Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bürgermeister Dreier, werte Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss,
liebe Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter der Paderborner Lokalpresse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Paderborn,
wir beraten heute über einen Haushalt, der ganz aus parteipolitischen Erwägungen von der schwarz-grünen Rathauskoalition eingebracht worden ist. Die finanzielle Solidität, die schon in den vergangenen Jahren mehr und mehr gelitten hat, ist nun vollends abhandengekommen.
 
Kurzfristige, parteipolitische und ideologische Gründe stehen über dem finanziellen Wohlergehen dieser Stadt und ihrer Bevölkerung.
Die AfD wird diesen Haushalt ablehnen. Die Gründe hierzu werde ich Ihnen an einigen exemplarischen Fakten aus den Tiefen der vorgelegten Haushaltsplanung begreiflich machen. Um ihre Zeit nicht übermäßig zu strapazieren, die Tagesordnung ist ja lang genug, werde ich nicht alles benennen, was uns aufgefallen ist.
 
Ich würde mich allerdings freuen, wenn Sie sich nun etwa zehn Minuten Zeit nehmen und mir aufmerksam und an der Sache interessiert zuhören.
 
1. Die neue Stadtverwaltung, die noch vor einem Jahr von den Grünen bekämpft wurde, wird nun – „ganz überraschend“ – doch gebaut. Nur dieser Bau wird wohl noch teurer werden, da die Grünen nachträglich klimatechnische Veränderungen durchgesetzt haben. Wir befürchten eine Situation wie beim Flughafen Berlin-Brandenburg oder der Hamburger Elphi in klein. Durch die nachträglichen Veränderungen wird das Herzensprojekt von Herrn Bürgermeister Dreier, das mindestens rund 50 Millionen Euro kosten soll, teurer werden und vielleicht erst Jahre später bezugsfertig sein.
 
2. Die Unterstützung, die die Stadt für die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen erhält, wird 2021 reduziert werden. Die Auswirkungen werden spätestens 2022 in Millionenhöhe auf den Haushalt durchschlagen. Bisher hat die Stadt von 2015 bis 2020 etwa 32 Mio. € an Nettoaufwand zu tragen gehabt.
Von 2021 bis 2024 werden nach Plan inklusive gleichbleibender Personalkosten noch etwa 21 Mio. € hinzukommen. Was macht man nicht alles, um die Welt zu „retten“? Wären die 53 Mio. € für die Paderborner Bürgerinnen und Bürger nicht besser investiert gewesen als für Wirtschaftsflüchtlinge?
Hierbei sind jedoch die geringeren Landes- und Bundeszuschüsse ab 2021 noch nicht mal eingeplant. In den nächsten Jahren können Mehrbelastungen für den Paderborner Haushalt im zweistelligen Millionenbetrag entstehen.
Vor diesem Hintergrund ist die schwarz-rot-grün-gelb-blutrot-volt-satirische Bereitschaft, zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel Flüchtlinge aufzunehmen, zumindest finanzpolitisch absurd. Dies könnte unsere Stadt nochmals bis zu 5 Mio. € pro Jahr kosten.
 
3. Als weiteres Beispiel für den doch laxen Umgang bei der Planung und der fehlenden Offenheit bei den Zahlen, bietet sich das Theater Paderborn, bzw. die Westfälische Kammerspiele GmbH.
Über zehn Jahre hinweg wurden die westfälischen Kammerspiele jährlich mit 100.000 € von der Mülldeponie „Alte Schanze“ gesponsert. Durch eine kreativ gestaltete Buchhaltung beim Kreis fiel allerdings nicht auf, dass hier das Theater mit Müllgebühren der Bürgerinnen und Bürger querfinanziert wurde.
Auch scheint sich keines der Mitglieder im Aufsichtsrat den Haushaltsplan des Theaters durchgelesen zu haben. Sonst hätte folgendes doch auffallen müssen: der Thekenverkauf des Theaters wird mit so geringen Preisaufschlägen kalkuliert, dass man von der billigsten Kneipe in Paderborn sprechen müsste.
Es geht um mehr als 500.000 € Minderrohertrag bis 2023/24 für das Paderborner Hofschauspielhaus, bei dessen „Kampf-gegen-Rechts“-Propaganda-Theaterstücken wir uns nicht mehr groß inhaltlich wundern, warum das Programm von der Mülldeponie gesponsert wurde.
 
4. Nicht alle groß angekündigten Wohltaten sind in diesem fragwürdigen Rechenwerk berücksichtigt worden.
Zum Beispiel wird die Renovierung der Maspern-Sporthalle mit 15 Mio. € in den Medien angekündigt. Dieser Betrag ist jedoch weder im Haushaltsentwurf 2021 etatisiert, noch in den Nachträgen des GMP (Fortführungsliste GMP) derzeit enthalten. Lediglich im Wirtschaftsplan des GMP findet sich die Maspern Sporthalle auf Seite 96 auf der sogenannten Vorhabenliste ohne Abbildung in der Finanzplanung 2021.
Hier stehen übrigens insgesamt investive Wohltaten in Höhe von mehr als 114 Mio. € in der Warteschlange – und die vom CDU-Mann Franz Driller geplante Eissporthalle im Goldgrund ist noch nicht einmal hier veranschlagt.
 
5. Nicht nur bei den investiven Ausgaben sind alle sparpolitischen Dämme gebrochen. Auch wird die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in atemberaubender Weise aufgestockt. Zum Stichtag 30.06.2020 waren 1.684 Stellen mit Vollzeitstellen besetzt. Nun plant die Stadt zum 31.12.2021 eine Mitarbeiterzahl von 1.918. Dies entspricht einer Steigerung von 234 Köpfen bzw. +14 %.
Noch eklatanter ist der Vergleich mit dem 30.06.2018. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt 1.529 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Steigerung beträgt in diesem Fall 349 Köpfe bzw. +23 %.
 
6. Mit jedem neuen Beamten steigen nicht nur die Gehaltskosten, sondern es muss für zukünftige Pensionsleistungen eine Rückstellung gebildet werden. Der im Haushaltsentwurf 2021 zurückgestellte Betrag erscheint uns aber als weitaus zu gering. Selbst wenn man das unterschiedliche Niveau der Gehaltsgruppen berücksichtigt, klafft hier im Vergleich zum Kreis Paderborn eine Lücke von knapp 70 Mio. €. Ein riesiger Beamtenapparat ist teuer, wenig effizient und Sinnbild dieser verlahmten sozialistischen angehauchten Bürokratenrepublik.
 
7. Schlussendlich wird das ganze Ausmaß dieser desolaten Haushaltspolitik sichtbar, wenn man die Ein- und Auszahlungen inklusive der nicht etatisierten Planungen und der städtischen Beteiligungen bis zum Jahr 2024 extrapoliert. Wir müssen davon ausgehen, dass wir im Jahr 2024 die magische Grenze von einer Milliarde € städtischer Bankverbindlichkeiten (sprich Schulden) erreichen werden.
Summa summarum bleibt also Folgendes abschließend festzuhalten:
Dieser Haushalt, der hier heute beschlossen werden soll, ist eine Bankrotterklärung für die junge Generation. Ein Haushalt, der auf unsozialen Prämissen beruht und die Interessen des ehrlichen, rechtschaffenen Steuerzahlers absolut übergeht.
 
Die wirtschaftsfeindliche Klimaideologie grassiert in diesem Haushalt und wird in doppelter Hinsicht negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Paderborn, und somit letztlich für unseren zukünftigen Wohlstand vor Ort haben.
Gewerbebetriebe sollen ideologische Baubeschränkungen bekommen, beispielsweise bei der Errichtung einer Firmenzentrale in einem Paderborner Gewerbegebiet, was im Zusammen- wirken mit steigenden Strompreisen – dieses Damoklesschwert schwingt bekanntlich über uns Bürgerinnen und Bürgern seit der vermurksten Energiewende – ein weiterer Schritt in Richtung pseudo-ökologischer, in Wahrheit aber planwirtschaftlicher Deindustrialisierung ist, die uns geradewegs in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Abwärtsspirale führen wird.
 
Im Welt- und Klimaretterwahn der schwarz-grünen Rathauskoalition wird in ökosozialistischer Manier das Geld lieber für die allseits bekannte Weltenrettung, sprich für die über zig sichere Staaten in den Sozialstaat einwandernden Asylforderer, sowie für klimareligiöse Utopien ausgegeben, anstatt für dezidierte Fördermaßnahmen für die vielen Paderborner Gastronomen, Einzelhändler, Hoteliers, Kultur- schaffenden, Selbstständigen, etc., die durch die verordnete Corona-Planwirtschaft in Bund und Land, Kreis und Stadt maßlos übergangen wurden.
 
Anstatt die freigewordenen Wohnungen der abgezogenen britischen Soldaten zu nutzen, die nunmehr leer stehen, und den angespannten Wohnungsmarkt in Paderborn preislich massiv entlasten könnten, indem man sie beispielsweise für verarmte Rentner, Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende, Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor bereitstellt, klopft man sich lieber selbstgerecht auf die Schulter und bereitet die dortige Beherbergung von Asyltouristen vor.
Die Bürgerinnen und Bürger Paderborns werden sich als kommunaler Souverän noch gewaltig wundern, sobald ihnen bewusst wird, dass sie steuerlich in den nächsten Jahren für Ihre ökosozialistische Geldverbrennung, des inhaltlich beliebig gewordenen Politchamäleons CDU, die den Konservatismus ihrer Altvorderen längst über Bord geworfen und ihn nunmehr als „rechts“ stigmatisiert, sich stattdessen des Öfteren auf Bundeseben lieber mit Geldkoffern beschäftigt als mit den Sorgen und Nöten der einfachen Bürger und nun alles Konservative auf Biegen und Brechen bekämpft und als Ko-Steuermann munter im grünen Narrenschiff mit Paderborn gen wirtschaftliches Nirwana aufbricht.
Der schwarz-grüne Haushalt entmündigt die Paderborner Steuerzahler mittelfristig direkt, wenn die Stadt aufgrund fehlender, finanzieller Solidität die Haushaltssicherung und die externe Genehmigung der städtischen Haushaltsplanung bei der kommunalen Aufsichtsbehörde droht! Kann dies wirklich das Ziel schwarz-grüner Mehrheitspolitik sein?
 
Was bei den zerfallenden Pleitestädten im Ruhrgebiet schon Usus ist, wird hier durch maßlose Steuergeldverschwendung nun langsam aber sicher ebenso vollbracht – und das im ehemals rabenschwarzen Paderborn.
Eine auf Kosten der Zukunft gelebte Dekadenz, die eine einst konservativ-restriktive Haushaltspolitik der Schuldenvermeidung nun gänzlich negiert und es anscheinend eher präferiert, das hart erarbeitete Steuergeld mit beiden Händen kräftig in Luxusprojekte zu investieren.
Dies, meine Damen und Herren, will die AfD verhindern und lehnt diese Bankrotterklärung von Haushaltsentwurf natürlich ab.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, Fraktionsvorsitzender RH

Marvin Weber

Die im Rat zensierte Rede im Wortlaut

Die nachfolgende Rede wurde im Rat der Stadt Paderborn zensiert. Ratsherrn Marvin Weber wurde bereits nach wenigen offenbar für die Altparteien schmerzlichen Worten das Rederecht durch Bürgermeister Dreier entzogen (Stelle gekennzeichnet).  Deshalb veröffentlichen wir hier die vollständige unzensierte Rede.

Sehen Sie auch das angefügte Video-Statement des Ratsherren Weber zu den Geschehnissen.

Die Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier, werte Kolleginnen und Kollegen,

es darf nicht sein, dass selbsternannte „Flüchtlinge“, die in sicheren, europäischen Gebieten wie im griechischen Moria zum Teil ihre eigenen Zelte angezündet haben,[1] um die Weiterreise ins allseits gelobte Land namens „Germoney“ moralisch zu erpressen, hier in Paderborn untergebracht werden sollen. Ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Buntheit durch, in manchen Fällen, Import von Intoleranz, Christenfeindlichkeit und islamistischem Antisemitismus?

Das ist fatal für jede Zivilgesellschaft, denn so können neue soziale Konflikte zwischen den Anhängern der „Religion des Friedens“ einerseits, die zum Teil seit 2015 wie Eroberer mit all ihrem Kulturchauvinismus in unser Land gekommen sind, teilweise nur am Einfordern ihrer privilegierten Rechte sind, zahlreich unsere übertolerante Gesellschaft kulturell „bereichern“, und der Paderborner Ursprungsgesellschaft andererseits ausbrechen.

Dies verschärft vielmehr noch die altbekannten sozialen Probleme unserer Paderborner Stadtgesellschaft: Wohnungsnot, Verteilungskämpfe an der Tafel, oder der allseitsbekannte Sozialstaatsmissbrauch, etc. Ist Ihnen die mörderische Gewaltkriminalität wie im letzten November in Paderborn, als ein Syrer seine Frau mit einem Messer vor den Augen und Ohren der gemeinsamen Kinder abgestochen hat, weil sie sich von ihm nach langen Jahren der Kinderehe trennen wollte, entgangen? [2]

Die Kulturbereicherungen in den Schwimmbädern im Sommer 2019 wurde ja seitens der Verwaltung lange ideologisch zensiert [3], bis ein Mitwisser an die Presse herangegangen ist. In einer Zeit, in der zehntausende Paderborner auf Grund der desaströsen Altparteienpolitik wirtschaftlich vor den Scherbenhaufen ihrer bürgerlichen Existenzen stehen, wollen Sie also allen Ernstes neue „Flüchtlinge“ aufnehmen und die Paderborner Steuerzahler belasten?

Eine Selbstbereicherungsmaschinerie im Sinne der Asylbeuteschlepperindustrie aus Kirchen, Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und sonstige Umverteilungsfetischisten, die am Futtertrog der Allgemeinheit hängen, saugt sich auf Staatskosten an der Migrationsverwaltung und -steuerung voll.
Messerstechereien [4], marodierende Migrantenmobs in Großstädten [5], Vergewaltigungen [6], der sich ausbreitende radikale Islam [7], die auch die Folge der Massenmigration waren, alles Themen vor denen Schwarz-Grün samt ihrer Altparteienpresse die Augen ideologisch verschließt, werden hier von der herrschenden Politik fahrlässig ignoriert, zensiert oder ideologisch verklärt. Nach dem Motto: „Das hat alles rein gar nichts mit überhaupt nichts zu tun.“ Schluss damit!

– -(ENTZUG DES REDERECHTS durch Bürgermeister Dreier) – –

Solange unser deutsches Asylrecht pervertiert wird und sich jeder Illegale sinnbildlich die Herkunft, den Namen und das Alter auswürfeln kann, da er oder sie vorab möglicherweise bewusst die eigenen Herkunftsdokumente vernichten, um sodann in unserem, deutschen „Rechtsstaat“ fürderhin als quasi „unabschiebbar“ zu gelten und ein neues Leben in der sozialen Hängematte in Deutschland anfangen zu können, in der nahezu jeder Illegale erstmal die oberste Narrenfreiheit, sowohl gesellschaftlich als auch juristisch genießt und mancherorts mit ideologischen Samthandschuhen angefasst wird – Stichwort „Rasenmähen auf Bewährung für eine gewisse Klientel?“ [8] –

Solange jeder Migrant von linksliberalen Establishment wie die heilige, unantastbare Kuh behandelt wird, und jede Kritik an Migration mit Blasphemie gleichgesesetzt wird mit all ihren ‚Schutzschirmen’, nach dem Motto, je größer der Minderheitsbonus, desto größer die Chance den Rechts- und Sozialstaat zu narren.

Unser deutsches Asylrecht wird seit 2015 pervertiert, oder liest niemand den Grundrechtsartikel Art. 16 (a) 2 GG? [9] Ist sich niemand bewusst, dass die mithin dritte Version des Dublin-Abkommens hat größte Umsetzungsschwierigkeiten im Rahmen der europäischen „Solidarität“, die nur eine Einbahnstraße ist. Deutschland als Zahlmeister und Flüchtlingspate für den Rest der Welt?

Auf diese fatale Art und Weise wird immer schön weiter in das gelobte Land mit dem größten historischen Schuldkomplex „durchgewunken“. Damit muss besser früher als später endlich Schluss sein!

Wir wollen keine Kinder mit Vollbart und möglicher IS-Vergangenheit, die sich im schönen Paderborn auf Steuerzahlerkosten bestens vorstellen können, gut und gerne zu leben. Wir wollen stattdessen den echten Flüchtlingen in den Lagern in der Türkei und im Libanon vor Ort helfen, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Jeder eingesetzte Euro ist in den Herkunftsstaaten ein Vermögen wert, also beenden wir die illegale Migration von Glücksrittern und helfen endlich den echten Flüchtlingen.

Wir sind migrationskritisch und ich denke, das ist ein nicht geringer Teil der Paderborner Zivilgesellschaft eben auch, gerade auch ein großer Teil der konservativen CDU-Basis hier im Paderborner Land. Nur leider sind die sozialen Repressionen in unserer Stadt zu eben diesen Themen wie Migration oder Klima so stark, dass die schweigende Mehrheit der vernunftorientierten, kritischen Geister immer mehr verstummt, und ideologisch verwahrloste, linke Schrei-hälse offen versuchen, ihre Narrenschiff-Utopien umzusetzen.

Wenn man in Moria im bereitgestellten Zelt in Sicherheit vor dem heimischen Bombenhagel ist, und dieses Zelt dann anzündet, um so zwangsläufig in ein anderes Land zu kommen, dass qua historischer Sippenhaft das knappe Gut Geld an jeden Illegalen verteilt, der lautstark genug „Asyl!“ stammelt, dann ist diese Person kein schutzwürdiger Flüchtling, dann war man von Anfang an wegen pekuniären Gründen als privater Glücksritter auf der Reise in diejenigen Staaten Europas, die in geistiger Umnachtung im Weltretter- und Wiedergutmachungswahn ihren eigenen Nationalstaat, ihren teuer erkauften Sozialstaat und ihre angestammte Kultur abschaffen, um die Armutsmigranten der Welt zu „erretten“!

Kurz gesagt: Pathologischer Altruismus einer Nachkriegsenkelgeneration, die in weiten Teilen infantil und narzisstisch geblieben ist, und ihrem eigenen Über-Ich frönen will, um sich als die „wahrhaftig heiligen Gutmenschen“ und als pseudomoralistische Elite inszenieren zu können.

Für die „humanitäre Katastrophe im Mittelmeer“ hat zum einen die Flüchtlingskanzlerin gesorgt, die ohne Rücksprache und auf eigenes Gutdünken hin, die deutschen Grenzen geöffnet und den Rest der Welt dadurch auf grob fahrlässige Weise zu uns eingeladen hat, sowie zum anderen aber auch gerade die teilweise von deutschen Kirchengeldern mitfinanzierten NGO-Seenot-Schlepperschiffe, die wenige Kilometer vor der Küste Libyens als Schleppertaxi nach Malta, Italien oder Spanien fungieren.

Wer eine solche Politik unterstützt, sorgt explizit für einen Sogeffekt [10], fördert die Toten im Mittelmeer und den weiteren Ansturm der Wirtschaftsmigranten auf die wohlhabenden Teile Europas! Ein Identitäts- Kultur-, Sicherheits- und Wohlstandsverlust biblischen Ausmaßes. Das muss mit allen rechtlich legalen und politisch verfügbaren Mitteln verhindert werden! Deshalb kommen wir gar nicht umhin, diesen Antrag der Schwarz-Grünen Ratshauskoalition selbstredend abzulehnen.

Ihr

Marvin Weber

Quellen:

[1] bit.ly/2NL0UmR

bit.ly/3bHtmxZ

[2] bit.ly/2NKNpUa

bit.ly/3bJnDYn

[3] bit.ly/3srPfYY

[4] bit.ly/3aVM6KS

bit.ly/3soe7AK

bit.ly/3uz4S2D

bit.ly/3suYtnj

bit.ly/2NKNpUa

bit.ly/3aWf7Gn

bit.ly/3sANs41

[5] bit.ly/37NVAGa

bit.ly/2ZUMOSC

bit.ly/3qYb9CR

bit.ly/2P3QjUn

[6] bit.ly/3syonGz

[7] bit.ly/37Nkc20

bit.ly/2MyaJUQ

bit.ly/3r1frJB

bit.ly/37Oopm3

bit.ly/2ZPFvvi

[8] bit.ly/2NAFA3E

bit.ly/3bHofhh

bit.ly/3kqpQMs

bit.ly/3sp3DB2

[9] bit.ly/3knflcQ

bit.ly/2NXVYuJ

[10] bit.ly/2MrqJb0

bit.ly/2ZRgAr4