Beiträge: Ausschüsse

Erhöhung der Parkticketpreise in Paderborn verhindern!

Antrag zur Sache bzgl. TOP 5 der Sitzung am Donnerstag, 01.12.2022


Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,
sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt form- und fristgerecht folgenden Antrag zur Sache bezüglich Tagesordnungspunkt 5 „Wirtschaftsplan 2023 für den ASP“ im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr am Donnerstag, den 01.12.2022.


Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn beschließt die vollständige Kompensation der Übernahme der Preiserhöhung bei städtischen Parktickets ab dem 01.01.2023 durch den Kernhaushalt der Stadt Pader-born und die entsprechende Kürzung der Vorsteuerpreise um die nunmehr aufgrund der Änderung des § 2b UStG durch den Bundesgesetzgeber anfallende Allphasennetto-umsatzsteuer. Die Deckung des hierzu notwendigen Finanzbedarfes im Kernhaushalt soll durch entsprechende Kürzungen im allgemeinen Haushalt via tatsächliches Erzielen globalen Minderaufwandes herbeigeführt werden.“


Inhaltliche Begründung des Antrages:
Die Änderung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes durch den Bundesgesetzgeber zwingt die Kommunen zur Erhebung und Abführung von Umsatzsteuer auf Parktickets auf bestimmte städtische Parkmöglichkeiten für Fahrzeuge.
Der Lösungsweg der FDP unter TOP 5.1 der Tagesordnung, einfach die Umsatzsteuer in voller Höhe auf die Paderborner Parktickets draufzuschlagen, Zitat: „Zur (…) Kompensation wurde eine entsprechend gleichlautende Anpassung der Parkentgelte auf Großparkplätzen vorgesehen.“ ist fehlgeleitet und zu kurz gedacht.


Die weitere Verteuerung der öffentlichen Parkmöglichkeiten in der Paderborner Innenstadt bzw. in der innenstadtnahen Kernstadt dient mit Nichten weder den Interessen der dort angesiedelten Wirtschaftsbetriebe noch den autofahrenden Kunden, die diese aufsuchen möchten und hierzu eine innenstadtnahe Parkgelegenheit benötigen.


Stattdessen sollte die Umsatzsteuer bei öffentlichen Parktickets preisneutral von der Stadt Paderborn erhoben und rechtskonform abgeführt werden. Der steuerliche Zuschlag sollte hierbei durch eine in der absoluten Höhe gleichlautende Reduzierung des Vorsteuer-betrages des Gesamtpreises für die Nutzer der städtischen Parkmöglichkeiten aufwandsneutral aufgefangen werden. Die Querfinanzierung soll durch Erzielen globalen Minderaufwandes erfolgen.


Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Andreas Kemper
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

„Merkel-Poller“ vom Weihnachtsmarkt entfernen!

Antrag zur Sache bzgl. TOP 14 der Sitzung am Donnerstag, 01.12.2022


Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,
sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt form- und fristgerecht folgenden
Antrag zur Sache bezüglich Tagesordnungspunkt 14 „Antrag der FDP-Fraktion zur
optischen Aufwertung der Indutainer“ im öffentlichen Teil der Tagesordnung der
Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr am
Donnerstag, den 30.11.2022 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.


Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn beschließt die von der Stadt Paderborn verwendeten Sperrelemente mutmaßlich des Unternehmens INDUTAINER GmbH aus Greven
(1) fürderhin dezidiert als „Merkel-Poller“ statt als „Indutainer“ zu bezeichnen und
empfiehlt dies ebenso dem Rat der Stadt Paderborn sowie der Verwaltung der
Stadt Paderborn,
(2) als nur eingeschränkt schützenden Sperrelemente zeitnah vom Weihnachtsmarkt zu entfernen, da ein tatsächlicher wirksamer Schutz der Besucher des Weihnachtsmarktes und der Stände vor möglichen Fahrattacken durch Terroristen mit (schweren) LKW nicht gegeben ist und die Verwendung statt
zum erhofften Sicherheitsgefühl der Bürger eher zu einer Beklemmung und zu
einem Unsicherheitsgefühl der Besucher des Weihnachtsmarktes führt.“


Inhaltliche Begründung des Antrages:
Die inhaltliche Begründung des Antrages wird im Zuge der Einführung in den Antrag zur Sache seitens des Antragsstellers erfolgen.


Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Andreas Kemper
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Den Opfern religiös motivierter Gewalt ein Denkmal stiften

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt, sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,
 
die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am Donnerstag, den 24.06.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.
 
Text des Beschlussvorschlages:
„Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn beauftragt die Paderborner Stadtverwaltung mit der Prüfung von Ausmaß und Örtlichkeit eines städtischen Denkmals für alle Opfer religiös-motivierter Gewalttaten im 20. und 21 Jahrhundert. Der Kostenrahmen für die Prüfung, Planung, Beauftragung, Errichtung und Einweihung soll insgesamt 5.000 € nicht übersteigen.“
 
Inhaltliche Begründung des Antrages:
Das 20. und das 21 Jahrhundert werden kulturhistorische als das Zeitalter der Moderne bezeichnet. Jedoch sind in keinem der vorangegangenen Jahrhunderte derart viele Menschen durch politisch-motivierte Gewalt im Zuge ideologischer Welt-(anschauungs-) kriege oder innerstaatliche Genozide zu Tode gekommen.
In unserer Stadt wird bereits an zahlreichen Orten im Großen und Kleinen an die Opfer politischer Gewalt erinnert – so zum Beispiel mit dem Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus im Riemeke-Park an der Riemekestraße, der 1975 auf Initiative der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. errichtet und eingeweiht wurde.
 
Da die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn das Wiederaufflammen religiös- konnotierter, bewaffneter Konflikte weltweit (muslimische Welt, Nordirland, Südostasien) konstatiert und sich durch ungebremste und unkontrollierte Einwanderung Jugendlicher und Männer aus arabischen und nordafrikanischen Ländern die Bedrohungslage für das friedliche Zusammenleben der Religionen in Europa stetig verschlechtert, ist ein Denkmal für die Opfer religiös-motivierter Gewalttaten in Paderborn weder sinnfrei noch weltfremd.
Vielmehr könnte den um freiheitlichen Pluralismus und kulturelle Identität besorgten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein neuer, zentraler Anlaufpunkt für ihre Trauer um die zahlreichen, sinnlosen Opfer religiös-motivierter Gewalt der letzten Jahre in West- und Mitteleuropa gegeben werden, an dem auch die Mahnwachen gegen religiösen Fanatismus und Fundamentalismus besser aufgehoben wären als auf dem Rathausplatz.
 
Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt
Ratsherr Alexander Lex