Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn zum Haushalt 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,
werte Kollegen im Rat der Stadt Paderborn,
verehrte Vertreter der Paderborner Lokalpresse,
liebe Mitbürger,
vor einem Jahr hatte ich noch zehn Minuten Redezeit für die Haushaltsrede, die vom Bürgermeister mit der Stechuhr abgemessen wurde und deswegen nicht vollkommen gehalten werden konnte, nun sind es fünf. Sind es im nächsten Jahr dann 2:30 Minuten? Wie viel Redezeit ist ihnen die Demokratie wert, werte „Demokraten“?
Kann man denn noch mehr seine Demokratieverachtung offenbaren als der einzigen echten Oppositionsfraktion in Paderborn, unserer AfD-Fraktion, die Redezeit im Konsens abzudrehen.
Haben Sie Angst vor unserer haushaltspolitischen Analyse oder gar vor der Wirkmächtigkeit unserer Worte? Oder wollen Sie aus Angst vor der Wahrheit hier die Redezeit fundamental einschränken? Was ist ihr Motiv?
Jedenfalls zeigt es doch eins: Unsere kleine Fraktion mit drei Ratsherren scheint sehr viel richtig zu machen! „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Das wusste schon der geniale dystopische Vordenker Orwell und er hat damit absolut recht. Insofern kommen Sie damit klar, dass wir das sagen, was Sie nicht hören wollen, gleichgültig wie sie die verfassungsgemäße Meinungsfreiheit zu verachten scheinen.
Dass Sie nun Corona als Vorwand hier im Schützenhof nehmen, die Redezeit einzugrenzen und alle Ihre Rede einreichen zu wollen, obwohl alle hier entweder geimpft, genesen oder getestet sind, ist an Bigotterie nicht mehr zu überbieten. In den Ausschüssen sitzen sie allesamt nebeneinander, diskutieren über zig Minuten über ihre Anträge und zwar ohne Maske und nehmen nun bei der wichtigsten Rede im Jahr dieses Angstnarrativ als Vorwand, um uns einzuschränken? Das ist wirklich ein Treppenwitz.
Zum Glück gibt es in diesem Paderborner CDU-„Fürstentum“, in dem die Demokratie wohl eher kleingeschrieben wird und in der Regel im Block abgenickt wird, noch eine Oppositionsfraktion, die all diesen Machenschaften der Altparteien Paroli bietet und als Herzschrittmacher einer erlahmten Akklamations- und Abnickdemokratie fungiert!
Sie wissen doch, die Wahrheit widersteht jeder Zensur in jedem System, es ist nur die Frage, wann die Masse der Bürger mitbekommt, wie desolat hier mit ihrem Steuergeld umgegangen wird. Und deswegen kommen wir nun zur unverblümten Kritik, die Sie aus wohl machtpolitischen Gründen der Schönfärberei oder als Abwehrreflex des eigenen drohenden Scheiterns nicht sehen wollen oder nicht sehen können:
Vor einigen Wochen erklärten die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen in der Lokalpresse, dass ihre Zusammenarbeit in der Stadt keine „Liebesheirat“ sei. Die Erfahrung zeigt, dass wenn man nicht aus Liebe heiratet, es meistens um Geld geht.
In unserem Fall brachte keiner der Brautleute Geld mit. Es ging um das Geld der Paderborner Steuerzahler. Deren Steueraufkommen kann dazu verwendet werden, der eigenen Anhängerschaft Wohltaten zu beschaffen oder auch Prestigeprojekte zu finanzieren, wie das des Bürgermeisters, wobei an dieser Stelle auf den knapp 60 Millionen Euro teuren Neubau des Verwaltungsgebäudes verwiesen sei.
In unserem Fall sind die Interessen und Ziele von CDU und Grünen aber meist stark unterschiedlich. Dies führt dazu, dass zuvorderst Einzelinteressen realisiert werden.
Denn was dem einen der teure Neubau der Stadtverwaltung ist, das sind dem anderen die Windkraft oder die Radwege. Dies kostet Geld, das die Stadt leider nicht hat, sodass hier die Lösung des finanziellen Problems die allseits bekannte Verschuldungspolitik auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler und der Nachfolgegenerationen ist.
Kurz gesagt: Der historisch traditionelle Anfang vom Ende sozialistischer Politik, die mit voller Wucht den Wohlstand der Bürger an die Wand fährt, um sich dann als Vertreter der enteigneten und entrechteten Bürger zu stilisieren und im Kreislauf der marxistischen Gleichheitsutopie immer wieder scheitern wird.
Anhand der vorliegenden Zahlen des Haushaltsentwurfes ist eine Erhöhung der Bankschulden von 240 Mio.€ im Jahr 2020 auf 759 Mio.€ im Jahr 2025 vorhersehbar. Hier nur ein paar Beispiele: Das Theater steigert ungebremst seine Verluste auf das Fünffache des Umsatzes. Dies bedeutet für die Stadt im Jahr 2021/22 Kosten in Höhe von 3,4 Mio.€. Eine Besserung ist auch hier nicht in Sicht. Der Verlustanteil allein in der Stadt soll sich im Jahr 2024/25 auf 3,8 Mio.€ steigern.
Ein Blick auf die Sparkasse Paderborn-Detmold: Diese ist das Eigentum der öffentlichen Hand. Teileigentümer ist die Stadt Paderborn, die mit Herrn Bürgermeister Dreier auch den Vorsitz im Verwaltungsrat innehat. Trotz der Schließung von einigen Bankfilialen in manchen Ortsteilen, die mit dringenden Rentabilitätsverbesserungen begründet worden sind, plant die Stadt im vorliegenden Haushalt mit einer fast doppelten Gewinnausschüttung von 594.000€ auf 1.050.000€. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Die gestiegenen Personalausgaben sind bei einer Erhöhung der Stellenzahl auf 241 Stellen oder 14% im Jahr 2022 zum 30.06.2021 wohl zu gering bemessen, denn mit jedem Beamten steigen nicht nur die Gehaltskosten, sondern auch Rückstellung für zukünftige Pensionsleistungn. Diese wiederum sind nach unseren Analysen wiederum viel zu positiv bemessen. Dennoch weist der Finanzplan bei dem Saldo der Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit ein Minus von 40 Mio. € für die Jahre 2022 bis 2025 auf.
Hier sollte sinnvoll und mit Bedacht entschieden werden, um unsere Stadt nicht im Sinne einer sozialistisch angehauchten Bürokratenrepublik erlahmen zu lassen, in dessen Stadtverwaltung unter der Standardnummer heutzutage ja kaum mehr die Telefonhörer abzunehmen scheint, was den Großteil der Senioren in der Bevölkerung, die ihr Leben eben nicht zwangsdigitalisiert haben, ausgrenzt und diskriminiert.
Auch zeigt der Saldo der Investitionstätigkeit für Kernhaushalt und GMP ein weiteres Minus von 173 Mio. € auf. Und das ganz ohne „nicht-etatisierte“ Investitionen und ohne Wohnungsgesellschaft.
Dieser finanziellen Herausforderung stellt sich nur der scheidende Kämmerer Hartmann, der entgegen der herrschenden Ratsmeinung, auch schon explizit Kritik am Haushaltsplan geäußert hat. In einem vor Kurzem geführten Interview mit der NW sagte er, dass die Frage, was wir uns noch leisten könnten, oft hinten anstehe und der Rat heute eher dazu neige die Ausgaben auszudehnen oder zusätzliche Stellen zu beschließen, die finanziell meist lange Auswirkungen hätten. [vgl. unbekannt; in: Neue Westfälische Paderborn; 11.12.21 (Onlinezugriff: https://www.nw.de/…/23146841_Paderborns-Kaemmerer-Neue…)
Die Meinung eines hohen Paderborner Facheamten, der sich unsere liberal-konservative AfD-Fraktion, die für eine restriktive Haushalts- und Finanzpolitik steht, nur anschließen kann. Wir leben in Zeiten großer Inflation und wirtschaftsfeindlichen Zwangsverordnungen, die unseren Mittelstand geradewegs vernichten könnten.
Wenn dann diese Abwärtsspirale zusammen mit der Geldvernichtungspolitik der Ratshauskoalition einhergeht, kann man für unseren lokalen Standort Paderborn nur sagen, dass das schwarz-grüne Narrenschiff wohl geradewegs mit unserer Stadt gen Wasserfall zurast. Koste es, was es wolle!
Schlussendlich bleibt also festzuhalten:
Dieser Haushalt, der heute hier im Rat beschlossen werden soll, ist eine schallende Ohrfeige für jeden rechtschaffenen Steuerzahler in Paderborn, da dessen Interessen durch reinste Klientelpolitik der Rathauskoalition schamlos übergangen werden.
Für Prunkbauten wie die Stadtverwaltung scheint noch Energie da zu sein, für rationale Politik reicht es in dieser schwarz-grünen Koalition aber wohl nicht mehr.
Anstatt den gebeutelten Mittelstand zu fördern und die Gewerbesteuern zu senken, wird wieder bei den Leistungsträgern der Stadt abgegriffen. Das könnte im Zusammenspiel mit den Zwangsverordnungen der misslichen und in weiten Teilen verfassungsfeindlichen Corona-Politik auf Landes- und Bundesebene verheerende wirtschaftliche Folgen für unser Paderborn haben.
Großunternehmen wie Benteler haben größte Probleme, viele Unternehmen stellen zum Teil auf Kurzarbeit um, gleichzeitig drohen beim ÖPNV auf Kreisebene Verluste in Millionenhöhe, die uns das ganze subventionierte Verkehrskonzept überdenken lassen müsste:
Mehr Individualverkehr und eine autofreundliche Politik wären für die Stadt und ihre Händler sowie für die Bürger auf dem Land, die nicht mal eben mit dem Lastenfahrrad über 10km von a nach b fahren können, angebracht, anstatt Investitionen in Fahrbahnbegrenzungen, Abbau von Parkplätzen und gesteuertes Verkehrschaos mit zig gleichzeitig stattfindenden Baustellen zu forcieren.
Einige wenige Großgrundbesitzer und die Windkraftindustrie können sich nun durch die Ausweisung der Konzentrationsflächen für mögliche neue Windkraftanlagen auf Kosten der Umwelt sowie der Gesundheit der Lebensqualität der Bürger in Dahl, Benhausen und Neuenbeken – um nur einige Orte zu nennen, bereichern. Man wähnt sich so in Sicherheit mit den Mehrheitsverhältnissen im Rat der Stadt Paderborn, in dem die eigentlichen Oppositionsführer, die SPD-Fraktion, eher einem zahnlosen Tiger gleicht, der im Parteienblock subventioniert mitstimmt.
Man kann es mit den Bürgern im äußeren Stadtgebiet im Nordosten Paderborns anscheinend machen, wenn man sich so in Sicherheit wähnt und seine Elfenbeinturmpolitik aus dem Paderborner Reichenviertel, wo das nächste Windkraftwerk in 10km Entfernung steht, ideologisch durchdrückt.
Paderborn soll auf Kosten des eigenen Wohlstands nun ferner auch noch die Welt retten. Ob durch die Aufnahme von oft illegalen Wirtschaftsflüchtlingen mit all den Kosten für die Bereitstellung von Wohnraum, den auf Grund des Wohnraummangels in erster Linie Paderborner Familien oder Studenten benötigen würden, sowie für Personal und Verpflegung gehen trotz der Förderung des Bundes jährlich in die Millionen
Die Bürgerinnen und Bürger Paderborns werden sich als kommunaler Souverän spätestens 2025 noch gewaltig wundern, sobald ihnen bewusst geworden ist, dass sie steuerlich in den kommenden Jahren für schwarz-grüne Utopieprojekte der Dekadenz ausgenommen wurden, ohne dass Rücklagen geschaffen wurden.
Der zu beschließende Haushalt für das Jahr 2022 entmündigt und enteignet die Paderborner Steuerzahler zusätzlich zur politisch motivierten Inflationspolitik der EZB, während der Stadt auf Grund fehlender, finanzieller Solidität die Haushaltssicherung bei der kommunalen Aufsichtsbehörde droht!
Was bei den zerfallenden Pleitestädten im Ruhrgebiet schon Usus ist, wird hier durch maßlose Steuergeldverschwendung langsam aber sicher eben auch hier vollbracht – und das im einstigen Wohlstandsgürtel OWLs, in unserem schönen Paderborn.
Diesen Haushaltsplan, bzw. diese auf Kosten der Zukunft gelebte Dekadenz der Altfraktionen lehnt unsere AfD-Fraktion als letzte Bewahrerin einer konservativ-restriktiven Haushaltspolitik der Schuldenvermeidung natürlich ab. Er ist ein Verrat am Steuerzahler, der am Ende die Zeche für ihre schwarz-grüne Elfenbeinturmpolitik zu zahlen hat! Wir hingegen hätten uns den Schwerpunkt Sparsamkeit in Krisenzeiten gewünscht, um für die Zukunft vorzusorgen und den Wohlstand der Paderborner langfristig durch stabile Verhältnisse zu mehren.
Folglich müssen wir diesen Haushalt ablehnen. Wir danken dem Kämmerer und seinem Team sowie dem Rest der Verwaltung, der uns beratend und wohlwollend zu Seite stand.
Zur vergrünten und ausgemerkelten CDU-Fraktion und ihrem Ausverkauf aller konservativen Werte kann ich nur den früheren CSUler und EU-Parlamentarier Otto von Habsburg zitieren:
„Wer mit dem Zeitgeist verheiratet ist, der wird bald Witwer sein!“
Insofern wünsche ich Ihnen allen frohe Festtage und ein gesegnetes Weihnachtsfest mit der Bitte die drohende haushaltspolitische Notlage unserer schönen Stadt zu reflektieren und dieser entgegenzuwirken.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
