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Anfrage an die Stadtverwaltung bzgl. der optimalen Durchführung des 500. Libori-Festes im Juli/August 2021

AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung bzgl. der optimalen Durchführung des 500. Libori-Festes im Juli/August 2021

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

sehr geehrter Leiter des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit u. Stadtmarketing, Herr Reinhardt,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet den Leiter des Amtes für Öffentlich-keitsarbeit und Stadtmarketing, Herrn Reinhardt, um die Beantwortung folgender zehn Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte u. Feuerwehr am Mittwoch, den 12.05.2021 ab 17 Uhr im Historischen Rathauses:

  1. Wie viele Tage benötigen die Schaustellerbetriebe erfahrungsgemäß mindestens an Vorlaufzeit, um im Rahmen einer sich eventuell kurzfristig ergebenden Möglichkeit zur Durchführung des 500. Libori-Festes ihre Waren und Dienstleistungen feilzubieten?
  1. Wie viele Tage kann der Kirmes- bzw. Schaustellerbetrieb nach derzeitigem Stand der Planungen zum 500. Libori-Fest maximal bzw. optimal durchgeführt werden?
  1. Ist eine Verschiebung des 500. Libori-Festes um einen Monat auf Ende August/ Anfang September seitens der Stadtverwaltung erwogen und planerisch verfolgt worden?
  1. Wie viele Marktstände sollen für den optimalen bzw. für den maximalen Kirmes- bzw. Schaustellerbetrieb zum 500. Libori-Fest insgesamt zugelassen werden?
  1. Wie viele Gäste werden zum 500. Libori-Fest seitens der Stadtverwaltung erwartet bzw. wie viele Besucher können unter welchen Bedingungen wie, wann und wo zugelassen werden?
  1. Welche Hilfen bzw. Handreichungen sieht das Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing für den Kirmes- bzw. Schaustellerbetrieb zum 500. Libori-Fest vor?
  1. Erwägt die Stadtverwaltung die erneute Durchführung einer möglichst gleichzeitigen Ersatzveranstaltung anstelle des 500. Libori-Festes vergleichbar mit dem TIVOLI-Freizeitpark am Schloß- und Auenpark Paderborn im Sommer des Jahres 2020?
  1. Welche Kosten sind bei der Stadt Paderborn bereits für die Planung des 500. Libori-Festes im Jahr 2021 entstanden?
  1. Wie glaubt das Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing, würde die erneute Absage des Libori-Festes von der sich nach Libori-2021 sehnenden Paderborner Bevölkerung aufgenommen?
  1. Wer übernimmt die politische und wer übernimmt die sozioökonomische Verantwortung für eine etwaige Absage des 500. Libori-Festes im Bundestagswahljahr 2021?

Für die AfD-Fraktion im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

Ratsherr Andreas Kemper

Antrag: Stand- und Konzessionsvergabe zur Libori 2021

AfD-Antrag zur Sache auf vorrangige Stand- und Konzessionsvergabe an die Mitglieder des Paderborner Schaustellervereins zum Libori-Volksfest ´21

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag zur Sache bzgl. der Sitzungsvorlage 0202/21 im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr am Mittwoch, den 12.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.

Text des Beschlussvorschlages:

„Die Stadtverwaltung Paderborn wird vom Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn damit beauftragt, die Stand- und Konzessionsvergabe von Schaustellern und Marktbeschickern vornehmlich an die Mitglieder des Paderborner Schaustellervereins zur Stärkung der heimischen Schausteller und Beschicker-Branche und zur gleichzeitigen Begrenzung ortsfremder, sogenannter „Fliegender Händler“ im Rahmen der Planungen zum 500jährigen Jubiläum des traditionellen Libori-Volksfest im Jahr 2021 durchzuführen.“

Zur Begründung:

Die Paderborner Kulturszene und die Schausteller- wie auch die wirtschaftsorganisatorisch nachgeordnete Beschicker-Branche stehen bereits seit gut einem Jahr unter schwerem sozio-ökonomischem Druck. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen haben in Pader-born seither ehrenamtlich versucht, die nötigsten Unterstützungsmaßnahmen auf Grund-lage von freiwilliger Arbeitsleistung und eingeworbenen Spenden zu ermöglichen und auch im Rat der Stadt bzw. in seinen Fachausschüssen sind verschiedene Unterstützungs-beschlüsse zur Förderung der Kultur-, Schausteller- und Veranstaltungsbranche ergangen.

Das volks- und betriebswirtschaftlich beste Konzept zur Behebung der akuten Existenz-nöte dieser Betriebe bzw. der Solo-Selbstständigen und Freiberufler ist nach Meinung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, die vom Ausschuss ermöglichte Rückkehr zur gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und das so schnell wie möglich!

Das 500jährige Jubiläum des traditionsreichen Libori-Volksfestes in diesem Jahr bietet beste Voraussetzungen für die zügige Wiederaufnahme der kreativen und handwerklichen Dynamik der notleidenden Branchen hier direkt vor Ort in unserem herrlichen Paderborn!

Mehr noch kann die vorrangige Vergabe von Stand- und Konzessionsvergaben an ortsansässige Gewerbebetriebe, Solo-Selbstständige und Freiberufler deren wirtschaft-liches Überleben zusätzlich begünstigen und über nachgelagerte Multiplikator-Effekte wie z.B. unter anderem über die abzuführenden Steuern und Sozialabgaben die arg gebeutelten Sozial- und Stadtkassen vor Ort entlasten helfen, was bei fliegenden Händlern nur in geringerem Umfang der Fall wäre.

Für die AfD-Fraktion im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

Ratsherr Andreas Kemper

Antrag: Durchführung des 500. Libori-Volksfestes im Jahr 2021

AfD-Antrag zur Sache auf Durchführung des 500. Libori-Volksfestes in 2021

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag zur Sache bzgl. Sitzungsvorlage 0200/21 an den Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr für die Ausschusssitzung am Mittwoch, den 12.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses:

Text des Beschlussvorschlages:

„Die Stadtverwaltung Paderborn wird vom Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn damit beauftragt, das 500jährige Jubiläum des traditionellen Libori-Volksfest im Jahr 2021 im klassischen Sinne als Präsenz-veranstaltung im üblichen Rahmen planerisch vorzubereiten und stattfinden zu lassen.“

Zur Begründung:

In den entsprechenden Zeitungsartikeln der örtlichen Lokalpresse, datierend von Freitag, den 23.04.2021, kündigt der Leiter des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing bei der Stadt Paderborn, Herr Jens Reinhardt, unter anderem die Einbringung einer Beschlussvorlage für die Mai-Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn an, die sich inhaltlich hauptsächlich mit der Durchführung des 500. Jubiläums des traditionellen Libori-Volksfestes bzw. mit etwaigen Alternativen zum klassischen Libori-Volksfest befassen soll.

Zu dieser angekündigten Beschlussvorlage 0200/21, siehe TOP 6 der vorgeschlagenen Tagesordnung für den 12.05.2021, stellt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn den vorgelegten Antrag zur Sache mit dem obigen Text des Beschlussvorschlages.

Gerne zitiert die AfD-Fraktion in dieser Sache noch auszugsweise den Leserbrief des NW-Lesers Heiner Benteler in der Ausgabe vom 05.05.2021 auf Seite 14, der da konstatieren muss, dass „die Organisatoren und Verantwortlichen der Stadt Paderborn beschließen (…), das für die Region bedeutsame Liborifest auch zu diesem großartigen Jubiläum abzusagen, und erwägen (…) als Ersatz einen kleinen Lunapark. Ein solches Angebot kann eigentlich nur jemand machen, dem Libori völlig fremd ist. Denn Libori gehört natürlich auf den Domplatz und den Liboriberg.

Diesen weise geäußerten Ansichten des Herrn Benteler pflichtet die AfD-Fraktion bei und kann der Tragweite der geäußerten Kritik an der unsäglichen Haltung der städtischen Entscheidungsträger nur mehr mit breiter Zustimmung begegnen. Die AfD-Fraktion stellt sich vorbehaltlos hinter die berechtigte Forderung auf Durchführung des traditionellen  Libori-Volksfestes im Jahr seines 500. Jubiläums als klassische Präsenzveranstaltung!

Für die AfD-Fraktion im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

Ratsherr Andreas Kemper