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Das Integrierte Mobilitätskonzept ist eine Farce

Das IMOK (Integrierte Mobilitätskonzept) ist eine Farce. Autofahrer werden gezielt ausgeschlossen. Paderborn muss autofreundlicher werden!
 
Das IMOK will den Inneren Ring zur Einbahnstraße werden lassen. Mit so einer Einbahnstraßenpolitik fährt bald kein Autofahrer freiwillig mehr nach Paderborn. Der Einzelhandel und die Gastronomen müssten längst gegen diese autofeindliche Politik Stimmung machen und eine Petition zur Auflösung dieses sogenannten Mobilitätskonzepts ausrufen, das Autofahrer nicht integriert, sondern exkludiert!
 
Busspuren und neue Fahrradstraßen sollen gebaut werden, Straßen für PKW sollen weichen. Zudem soll es breitere Gehwege statt Parkplätze geben und das zeichnet sich ja schon jetzt ab. Durch grüne Politik und CDU-Opportunismus werden schon heute die Parkplätze knapp, weil sie dort lieber Blumenkübel oder Fahrradstellplätze drauf stellen. Sieht so also die Zukunft aus?
 
Der Fraktionssprecher von der grünen Ratsfraktion Dr. Schröder, der bei der letzten Kommunalwahl Bürgermeisterkandidat war, sprach schon bei den Podiumsdiskussionen utopische Drohungen aus, dass der Innere Ring so gestaltet werden solle, dass Kinder ohne Probleme über die Straße laufen könnten. Das würde also heißen: Abschaffung des Individualverkehrs in der Innenstadt, überall Grünflächen, Bienenhotels, Schaukeln und das Regenbogenparadies Paderborn – der Kindergarten für Kindergarten für Kindsköpfe im Körper von Mitte 60-Jährigen.
 
„Zukunft ist Vergangenheit“ heißt wohl das Motto von Schwarz-Grün: Mit dem Drahtesel, dem Pferd oder der Kutsche geht es dann wie im Kaiserreich zum Einkaufen?
Das ist doch mal Progressivität wie sie im Buche steht. Wie wir immer wieder deutlich sagen. Mit der Schwarz-Grünen Rathauskoalition geht es k.l.i.m.a-neutral in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund!
 
Als einzige Fraktion, die sich noch für den Einzelhandel, für die Gastro und für die Autofahrer einsetzt, negieren wir natürlich dieses konzeptlose Rückschrittspapier und wollen die Parkplätze für Autos ausbauen und den Verkehr für Autos verbessern. Weniger nervige Radwege auf den Straßen, die auch ein Gefahrenpotenzial darstellen, dafür ein optimiertes Ampelsystem und den Abbau von Ampeln sowie mehr Kreisverkehre. „Freiheit für freie Bürger“ ist das blaue Gegenmodell zum Verbotszeitgeist der Grünen.
 
Ihre
AfD-Ratsfraktion Paderborn

Anfrage an den Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn bzgl. der installierten Parkraumüberwachungssensorik

AfD-Anfrage an den Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn bzgl. der installierten Parkraumüberwachungssensorik

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

sehr geehrter Kämmerer der Stadt Paderborn, Herr Hartmann,

sehr geehrter stellvertretender Betriebsleiter des ASP, Herr Dr.-Ing. Regener,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet den stv. Betriebsleiter des Abfall-entsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes Paderborn (ASP), Herrn Dr.-Ing. Regener, um die Beantwortung folgender fünf Fragen zu den in den letzten Wochen vorgenommenen Installationen von innenstädtischer Überwachungssensortechnik in der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr am Mittwoch, den 12.05.2021 ab 17:00 Uhr.

  1. „Ein sowohl funk- als auch kabelbasiertes Sensornetzwerk soll zur Vernetzung und automatisierten Bewirtschaftung und Überwachung von allen Stellplätzen dienen (vgl.: https://cms.paderborn.de/microsite/asp/unternehmen/digitales-parkraummanagement.php).“

Auf Grundlage der obigen Fundstelle aus dem Januar 2019 und der mittlerweile an den örtlichen Laternenmasten installierten Überwachungssensoren, stellt sich die Frage nach dem genauen Zweck der Überwachung von Anwohnerparkplätzen in Anliegerstraßen wie zum Beispiel an der Heiersmauer. Wie kann die Überwachung solcher zweckgebundenen Anwohnerparkplätze, die dem Sinn nach vorrangig für die unmittelbar Ortsansässigen vor-gesehen sind, der digitalen Steuerung von allgemeinem Parkplatzsuchverkehr dienen?

  1. Wie stellt der ASP, als für die Parkraumbewirtschaftung sachlich zuständiger Eigen-betrieb der Stadt Paderborn, sicher, dass die Überwachungssensorik ausschließlich die im öffentlichen Raum gelegenen Parkräume visuell erfasst und nicht unter Verletzung der einschlägigen Normen des Datenschutzes in das private Grundstück oder gar „durchs Fenster“ in die nach Art. 13 GG unter besonderem Schutz stehende, wohnliche Privat-sphäre der Paderborner Bürgerinnen und Bürger „hineinsensort“ und damit zwangsläufig unverhältnismäßig in selbige vordringt und diese somit widerrechtlich verletzt?
  1. Wie kann der ASP sicherstellen, dass die Sensortechnik für die Parkraumüberwachung ausschließlich in Echtzeit arbeitet und nicht die individuellen Verkehrsbewegungen der Bürgerinnen und Bürger abschöpft und im Sinne der Erstellung eines Bewegungsprofiles – gerade bei oftmals gewohnheitsmäßig genutzten Anliegerparkplätzen – aufzeichnet?
  1. Ist die Anonymisierung bzw. EDV-technische Unkenntlichmachung der amtlichen Kfz-Kennzeichen der parkenden sowie der ein- bzw. ausparkenden Kfz gewährleistet?
  1. Wird der Parkplatzsuchverkehr per App bevorzugt auf die Großparkplätze gelotst?

Für die AfD-Fraktion im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

Ratsherr Andreas Kemper

Anfrage: Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet Paderborns und ergriffene Gegenmaßnahmen

AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung bzgl. der Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet Paderborns und der ergriffenen Gegenmaßnahmen

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt,

sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder,

sehr geehrter I. Beigeordneter der Stadt Paderborn, Herr Venherm,

sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,

sehr geehrter Amtsleiter des Ordnungsamtes der Stadt Paderborn, Herr Olschewski,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet den Amtsleiter des Ordnungsamtes der Stadt Paderborn, Herrn Olschewski, um die Beantwortung folgender Fragen zu den Unfallschwerpunkten auf den Verkehrswegen der Stadt Paderborn in der Sitzung des Aus-schusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am Donnerstag, den 20.05.2021.

  1. Wo lagen die Unfallschwerpunkte im öffentlichen Raum auf dem Gebiet der Stadt Paderborn in den Jahren 2018, 2019 und 2020?
  1. Welche Gruppen von Verkehrsteilnehmern sind besonders häufig von Verkehrsunfällen im Paderborner Stadtgebiet betroffen bzw. involviert gewesen?
  1. Welche Gegenmaßnahmen hat die Stadtverwaltung selbstständig sowie auf Beschluss des Rates bzw. des zuständigen Fachausschusses zur Linderung der Unfallhäufigkeit an diesen Unfallschwerpunkten in der Vergangenheit beschlossen, sodann in Angriff genommen und bereits vollständig umgesetzt?
  1. Welche Maßnahmen setzt die Stadtverwaltung gerade um bzw. lässt sie von Auftrag-nehmern derzeit umsetzen?
  1. Welche Maßnahmen empfiehlt die Stadtverwaltung dem Rat bzw. dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion für die weitergehende Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum auf dem Gebiet der Stadt Paderborn?
  1. Gibt es eine wissenschaftlich nachgewiesene, positive und daher wirksame Korrelation zwischen der Installation stationärer Radarfallen auf dem Gebiet der Stadt Paderborn und dem Rückgang von Verkehrsunfällen in der unmittelbaren sowie in der mittelbaren Nähe dieser Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen?
  1. Welchen messbaren Effekt haben die mobilen Verkehrsüberwachungsanlagen der Stadt Paderborn auf die allgemeine Verkehrssicherheit bzw. im Besonderen auf das Unfall-aufkommen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit im Stadtgebiet in den letzten Jahren gehabt?

Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt

Ratsherr Alexander Lex